Archiv ‘gesetzliche Rentenversicherung’

SPD dringt auf Tempo bei Nahles-Rente

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Die ersten Abschlüsse eines sogenannten Sozialpartnermodells in der betrieblichen Altersversorgung sorgen für Zuversicht bei den Koalitionsparteien. Er sei sehr froh über die Abschlüsse, sagte der SPD-Abgeordnete Martin Rosemann auf einer Tagung zur Betriebsrente in Berlin. Er machte allerdings deutlich, dass das Modell jetzt auch endlich in Schwung kommen muss. Ein Obligatorium sei ansonsten nicht auszuschließen. Kritik an der Rentenpolitik kam von der CDU. Kai Whittaker betonte, dass die Aktienrente als „Highlight“ ein viel zu geringes Volumen habe, um die gesetzliche Rente zu stabilisieren.

Schulz: „Ich bin sehr froh, dass das geklappt hat“

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 Exklusiv  Anja Schulz ist seit dieser Legislaturperiode in der FDP-Bundestagsfraktion für die Versicherungsthemen zuständig. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht sie über die Rolle der Aktienrente zur Stabilisierung der Rentenversicherung, das Potenzial des Sozialpartnermodells in der betrieblichen Vorsorge und die Pläne der Koalition für eine Reform der privaten Altersvorsorge. Außerdem äußert sie sich zum Umgang mit überhöhten Provisionen und zur Diskussion über die Einführung einer Pflichtversicherung für Gebäudebesitzer.

Nahles-Rente ohne Tarifbindung?

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Angesichts der Alterung der Gesellschaft steht die gesetzliche Rentenversicherung unter Druck. Die Rentenpolitik der Regierung konzentriert sich auf die Stabilisierung der ersten Säule. Dazu soll auch die von der FDP forcierte kapitalgedeckte Aktienrente beitragen. Über die genaue Ausgestaltung gibt es in der Koalition noch Redebedarf, zeigte eine Veranstaltung in Berlin. Bei der ergänzenden Altersvorsorge ruhen die Hoffnungen auf dem Sozialpartnermodell, bei dem es endlich die ersten Abschlüsse gibt. Martin Rosemann (SPD) und Anja Schulz (FDP) befürworteten eine Ausdehnung auch auf nicht tarifgebundene Unternehmen.

Vorschläge für mehr kapitalgedeckte Rente

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Der wissenschaftliche Beirat beim Bundesfinanzministerium hat ein Gutachten zu den Rentenplänen der Regierung vorgelegt. Darin zeigt er Sympathien für Vorschläge, die zusätzliche kapitalgedeckte Altersvorsorge mit staatlichen Schulden vorzufinanzieren. Kommt es zu einer verpflichtenden Vorsorge, ist das Gremium gegen eine Beitragsgarantie. Bei der Ausgestaltung der Vermögensverwaltung wird auf das schwedische Vorbild verwiesen. Der Vermittlerverband BVK warnt vor einer schuldenfinanzierten staatlichen Förderung.

Grüne fordern Bürgerrente

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Der Rentenexperte der Grünen im Bundestag hat einen umfassenden Antrag zur Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung vorgelegt. Markus Kurth macht sich für eine Ausweitung der Versicherungspflicht auf alle Erwerbstätigen stark, im ersten Schritt sollen alle Selbstständigen eintreten. Eine Reihe von Maßnahmen, darunter bessere Löhne für Frauen, soll die Finanzierung stärken. Der kapitalgedeckten Vorsorge stellen die Grünen ein enttäuschendes Zeugnis aus. Ähnlich wie die Sozialdemokraten wollen sie eine zusätzliche freiwillige Vorsorge für Pflichtversicherte im gesetzlichen System ermöglichen.

SPD: Zusätzlich gesetzlich vorsorgen

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Die SPD will eine zusätzliche Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung möglich machen. Gesetzlich Pflichtversicherte sollen in angemessenem Umfang freiwillig einzahlen können, heißt es im Wahlprogramm. Die Riester-Rente habe bislang keine zufriedenstellenden Ergebnisse geliefert, schreiben die Sozialdemokraten. Sie wollen die Kosten in der privaten Altersvorsorge senken und Bürokratie abbauen. Damit vermeiden sie eine klare Absage an die staatlich geförderte Riester-Rente, die von Teilen der Partei abgelehnt wird.

Beifall für FDP-Aktienrente

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Die Liberalen wollen die gesetzliche Rentenversicherung um einen Aktienbaustein ergänzen. Zwei Prozentpunkte des Beitragssatzes sollen statt in die Umlagefinanzierung in die kapitalgedeckte Vorsorge fließen. Vorbild ist Schweden. Der Sozialwissenschaftler Martin Werding hat seine Studie zu dem Konzept vorgelegt und eine positive Bilanz gezogen: Beitrag und Rentenniveau ließen sich demnach so stabilisieren. Zustimmung kommt auch vom Verbraucherzentrale Bundesverband. Die FDP fordert außerdem eine klar auf Fachkräfte ausgerichtete Zuwanderungspolitik.

Renteninfo auch auf Papier, fordern Experten

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Die neue säulenübergreifende Renteninformation sollte es auch in Papierform geben, um möglichst viele Menschen zu erreichen. Dafür sprachen sich Vertreter des Deutschen Caritasverbands und des Sozialverbands VdK aus. Rentenexperten haben Fachpolitikern des Bundestags am Montag Rede und Antwort zur geplanten digitalen Rentenübersicht gestanden. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) kritisiert, dass die Erfassung der Steuer-ID bei Neukunden nicht automatisiert erfolgen solle.

Binding: Der Fokus liegt auf der ersten Säule

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 Exklusiv  Lothar Binding ist finanzpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor spricht er über die Reform der staatlich geförderten Riester-Rente, mit der er noch für die laufende Legislaturperiode rechnet. Aktuell arbeitet die Regierung an einem Eckpunktepapier. Die von der Branche geforderte Abschaffung der Beitragsgarantie hält er für überlegenswert. Außerdem erklärt Binding, warum er eine leistungsfähigere gesetzliche Rentenversicherung für möglich hält und welche Erfolgschancen er dem angekündigten Provisionsdeckel für Lebensversicherungen und Restschuldpolicen gibt.

Allianz navigiert durch Rentenwirrwarr

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Die Allianz Leben setzt Impulse, um das Neugeschäft zu forcieren. Die Stuttgarter Gesellschaft hat ein Online-Tool entwickelt, das nicht nur Allianz-Kunden, sondern auch anderen Interessierten zur Verfügung stehen soll. Der sogenannte Rentenkompass gibt einen gebündelten Überblick über die bestehenden Altersvorsorge-Verträge eines Nutzers. Auch Immobilien und Kapitalanlagen, die der Altersabsicherung dienen, können hinterlegt werden. Bei Deckungslücken können Berater zurate gezogen werden, die – wenig überraschend – Allianz-Produkte anbieten.

FDP: Freie Hand für Selbstständige bei der Vorsorge

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Selbstständige sollen frei entscheiden können, wie sie fürs Alter vorsorgen, fordert die FDP. Der Abgeordnete Johannes Vogel sagte im Bundestag, das müsse auch über eine Riester-Rente möglich sein. Die derzeit für bestimmte Berufsgruppen bestehende Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung will die FDP abschaffen. Bei den anderen Bundestagsfraktionen traf der Antrag auf wenig Gegenliebe. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil arbeite mit Hochdruck an einem Gesetz zur Verpflichtung von Selbstständigen in der gesetzlichen Rentenversicherung, sagte eine Sozialdemokratin. Ein Politiker von CDU/CSU verortete den FDP-Antrag im „Wolkenkuckucksheim“.

Selbstständige sollen gesetzlich oder privat vorsorgen

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Die Regierung hatte es bereits im Koalitionsvertrag angekündigt: Selbstständige sollen zur Altersvorsorge in der gesetzlichen Rentenversicherung verpflichtet werden. Als Alternative können sie privat vorsorgen. Auf einer Veranstaltung in Berlin diskutierten Vertreter aus der Politik, der gesetzlichen Vorsorge, der Privatwirtschaft und Selbstständige über das Projekt. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Peter Weiß zeigte sich zuversichtlich, dass die Umsetzung bis Ende der Legislaturperiode gelingt, ein BMAS-Vertreter stellte einen ersten Entwurf für Anfang 2020 in Aussicht.

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