Selbstständige sind in der Regel nicht zur Altersvorsorge verpflichtet, aber es gibt Ausnahmen. Der Bundesrechnung kritisiert allerdings, dass viele Betroffene nicht erfasst werden. Eine Folge könnten höhere Kosten für den Bund sein. Der Koalitionsvertrag sieht eine Vorsorgepflicht für neue Selbstständige vor.
Nachdem Bundeskanzler Friedrich Merz mit seinem Ausspruch über die gesetzliche Rentenversicherung als Basisabsicherung für Aufregung gesorgt hat, kommt vom Arbeitnehmerflügel der CDU die Forderung nach einer verpflichtenden betrieblichen Altersversorgung.
Wenn die Bürger schon zusätzlich zur gesetzlichen Rentenversicherung vorsorgen sollen, warum dann nicht auch innerhalb des gesetzlichen Systems? Die Bundestagsfraktion der Partei AfD fordert die Möglichkeit freiwilliger Beiträge auch für Pflichtversicherte.
Die private Altersvorsorge wird wichtiger für die Sicherung des Lebensstandards im Alter, auch Geringverdiener können die Chancen am Kapitalmarkt nutzen, sagte der CDU-Abgeordnete Marc Biadacz auf einer Veranstaltung in Berlin. Sarah Vollath von Die Linke sieht Geringverdiener durch die geplante Riester-Reform dagegen benachteiligt.
Die Bundesregierung soll umfassende Angaben zur Entwicklung der Alterseinkünfte und von Altersarmut liefern. Die Bundestagsfraktion von Die Linke erkundigt sich danach, auf wie hoch Berlin die Zahl derjenigen über 65 Jahre schätzt, die ihren Anspruch auf Grundsicherung aus Scham nicht geltend machen. Auch fragen die Abgeordneten, mit welcher Auswirkung auf die Altersarmut die Regierung durch die geplante Aktivrente rechnet. Und: Wie viele Menschen haben Ansprüche aus allen drei Säulen der Altersvorsorge?
Kommentar SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas schlägt vor, auch Beamte, Abgeordnete und Selbstständige in die allgemeine Rentenversicherung einzubeziehen. Das hätte weitreichende Auswirkungen auf die private Altersvorsorge. Die Union erklärt, mit ihr sei das nicht machbar. Das konnte sich Bas auch denken. Dass sie trotzdem vorprescht, hat gute Gründe.
Die Regierung hat ihre Pläne zur Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rentenversicherung und zur Schaffung eines kapitalgedeckten Generationenkapitals im Bundestag verteidigt. Aus der Opposition kam erwartungsgemäß heftige Kritik. Allerdings meldeten auch FDP-Abgeordnete Nachbesserungsbedarf im Hinblick auf die Folgen für die Beitragsentwicklung an. Für die Versicherer bleibt abzuwarten, was genau die Regierung in der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge plant.
Die Regierung teilt die Einschätzung des Bundesrats nicht, dass die Erwartungen an das sogenannte Generationenkapital zur Entlastung der gesetzlichen Rentenversicherung zu optimistisch angesetzt sind. Die Pläne sehen vor, dass aus dem neuen kapitalgedeckten Baustein ab 2036 rund 10 Mrd. Euro im Jahr an die gesetzliche Rentenversicherung fließen. Der Bundesrat war zum Schluss gekommen, dass der Gesetzentwurf vom Juni zur generationengerechten Finanzierung nicht ausreicht.
Die Bundesregierung hat ihren Gesetzentwurf für die Stabilisierung des gesetzlichen Rentenniveaus vorgelegt, der auch die Schaffung eines kapitalgedeckten Bausteins regelt. Die von den Liberalen vorangetriebenen Pläne sehen die Gründung einer Stiftung namens „Generationenkapital“ vor, die bis 2036 mit Darlehen von insgesamt 200 Mrd. Euro versorgt wird. Aus der Kapitalanlage erhofft sich die Regierung ab dann rund 10 Mrd. Euro jährlich.
Das Interesse an einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) steigt, während sie gleichzeitig immer weniger Arbeitnehmer nutzen. Das zeigt eine Studie des Beratungsunternehmens Deloitte. Der Grund für diese gegenläufige Entwicklung ist jeweils derselbe: die steigende Inflation. Gerade deshalb könnte die Unterstützung durch die Arbeitgeber eine wichtige Hilfe sein – zumal sich die Befragten der Studie in einer Sache einig sind: So, wie die Altersvorsorge jetzt ist, reicht sie nicht aus.
Die Angst, im hohen Alter nicht genug Geld zu haben, ist für viele deutsche Bürger real. Die gesetzliche Rentenversicherung allein reicht nicht aus. Dass der Staat verschuldet ist, sei nur ein Indiz dafür, sagt der Versicherer Alte-Leipziger-Hallesche. Im Gespräch mit Journalisten schildert das Unternehmen aus Oberursel, warum die betriebliche Altersversorgung (bAV) stärker in den Fokus rücken muss und welche Möglichkeiten es dafür sieht.
Exklusiv Seit der Jahrtausendwende ist offizielle Politik, dass die gesetzliche Rente nicht ausreicht und Bürger zusätzlich vorsorgen sollen – etwa über die Riester-Rente. Das ist gescheitert, sagt der Bundestagsabgeordnete Matthias W. Birkwald (Die Linke) im Interview mit dem Versicherungsmonitor. Er hält eine lebensstandardsichernde erste Säule für möglich. Der Rentenexperte fordert die Verpflichtung aller Erwerbstätigen zur gesetzlichen Vorsorge. So ließe sich die Demografie „untertunneln“, höhere Leistungen für Babyboomer wären möglich. Zuschüsse für die private Vorsorge will Birkwald stoppen.
Für eine Stärkung der gesetzlichen Rentenversicherung kommt die FDP-Aktienrente zu spät, stattdessen sollte der Beitragssatz angehoben werden. Das fordert die Bundestagsfraktion der Partei Die Linke in einem Antrag. Die Abgeordneten sprechen sich außerdem für die Abschaffung der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge und eine Überführung der Mittel in die Rentenversicherung aus. Und: Der maximale Beitragssatz soll steigen. Das Rentenniveau soll auf „lebensstandardsichernde“ 53 Prozent angehoben werden.
Exklusiv Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) sieht den Bericht der Fokusgruppe der Bundesregierung für eine Reform der privaten Altersvorsorge als verpasste Chance. Die Leiterin des Teams Finanzmarkt Dorothea Mohn hat für den Verband teilgenommen. Im Interview mit dem Versicherungsmonitor zieht sie Bilanz zu den Verhandlungen, spricht über eine mögliche Aufstockung der sogenannten Aktienrente und ihre Erwartungen an eine Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge.