Archiv ‘Heiko Maas’

Musterfeststellungsklage wird Wahlkampfthema

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Diskussionen um die Einführung einer Musterfeststellungsklage gehen in die nächste Runde. Nachdem der nicht veröffentlichte Referentenentwurf aus dem Dezember 2016 angesichts erheblicher Widerstände aus den Reihen von CDU/CSU vom Tisch zu sein schien, hat der Bundesjustizminister ‎Heiko Maas (SPD) pünktlich zum Wahlkampfbeginn einen Diskussionsentwurf veröffentlicht. Dieser Entwurf entspricht in weiten Teilen dem früheren Referentenentwurf. In dieser Legislaturperiode wird es wohl nicht mehr zur Einführung der Musterfeststellungsklage kommen. Nach der Bundestagswahl dürfte es aber nur noch eine Frage der Zeit sein, bis ein Instrument für Verbraucher zur kollektiven Rechtsdurchsetzung geschaffen wird. … Lesen Sie mehr ›

Maas: Provision sorgt für Interessenkonflikt

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Der Bundesminister für Justiz und Verbraucherschutz Heiko Maas hält den provisionsbasierten Vertrieb aus Verbrauchersicht für problematisch und will deshalb die unabhängige Honorarberatung stärken. Das sagte er auf einer Veranstaltung des Verbraucherzentrale Bundesverbands in Berlin. Von einem Provisionsverbot wollte er allerdings nicht sprechen. Wirtschaftswissenschaftler Martin Weber forderte zur Stärkung der privaten Altersvorsorge mehr Aufklärung über den Zusammenhang zwischen Rendite und Risiko. Die Beitragsgarantie bei Riester sei eine teure Mogelpackung. … Lesen Sie mehr ›

Ecclesia: Bei Flüchtlingsheimen ist Politik gefragt

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Manfred Klocke, Geschäftsführer des Versicherungsmaklers Ecclesia, ärgert sich über Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). Dessen Äußerungen zur Versicherungsproblematik von Flüchtlingsheimen seien unangemessen und schürten die öffentliche Empörung in unsachlicher Weise. Statt auf die Assekuranz einzudreschen, sollten sich Politiker viel mehr Gedanken dazu machen, wie Betreiber von Unterkünften von den Mehrkosten entlastet werden könnten. … Lesen Sie mehr ›