Anfang Juni hat der Bundesrat den neuen Insolvenzschutz für Firmenpensionskassen über den Pensionssicherungsverein beschlossen. Jetzt zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD, dass der Schritt die Zahl der Mitgliedsunternehmen und der abgesicherten Anspruchsberechtigten deutlich erhöht. Der Verein steuert angesichts des erwarteten Anstiegs von Insolvenzen in Folge der Corona-Krise in schwierigem Fahrwasser. … Lesen Sie mehr ›
Die Regierung dringt weiter auf zusätzliche Zahlungen der Zurich für die Thomas Cook-Pleite. Der Bund, der nach der Pleite in die Bresche gesprungen war, werde die Ansprüche der betroffenen Kunden konzentriert verfolgen, sagte eine Sprecherin des Bundesjustizministeriums. Hintergrund ist die Frage, ob die Kosten für die Rückholung gestrandeter Thomas Cook-Reisender in die Haftungssumme von 110 Mio. Euro fallen oder obendrauf kommen. Zurich und die Bundesregierung vertreten hier unterschiedliche Positionen. … Lesen Sie mehr ›
Die Regierung hat eine Neuregelung der Vorschriften zur Absicherung von Pauschalreisen im Insolvenzfall auf den Weg gebracht. Das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Eckpunktepapier sieht einen neuen Pflichtfonds für Veranstalter vor, die Pauschalreisen anbieten. Damit verabschiedet sich die Regierung von der bisher geltenden Haftungsobergrenze. Sie war durch die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook, der bei der Zurich versichert war, deutlich gesprengt worden. Verbraucherschützer begrüßen den Plan, mahnen aber eine schnelle Gangart beim jetzt anstehenden Gesetzesverfahren an. … Lesen Sie mehr ›
Was die Woche bringt An dieser Stelle nehmen wir die Themen der kommenden Woche in den Blick und stellen wichtige Branchentermine vor. Dieses Mal: IT-Dienstleister Adesso lädt zur virtuellen Hauptversammlung, Video-Bilanzpressekonferenz der Signal Iduna und der Bundesrat beschäftigt sich mit dem Insolvenzschutz für regulierte Pensionskassen. … Lesen Sie mehr ›
Die geplante Absicherung der regulierten Pensionskassen über den Pensionssicherungsverein ist sachgerecht. Das sagte Hans H. Melchiors, Vorstand des PSV, auf der virtuellen Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung. Er rechnet mit 10.000 bis 15.000 neuen Mitgliedsfirmen durch die Ausweitung. In der betrieblichen Altersversorgung lässt der erste Abschluss einer garantielosen Nahles-Rente unterdessen weiter auf sich warten. Tarifpartner und Experten erhoffen sich aber viel von der Variante ohne Haftung und Garantien. … Lesen Sie mehr ›
Die Rewe-Tochter DER Touristik hat einen neuen Insolvenzschutzversicherer. Sie wechselt vom Deutschen Reisepreis-Sicherungsverein (DRS) zur R+V. Damit ist die TUI das einzig verbleibende Mitglied des Vereins, der in den 90er Jahren als Branchenlösung gegründet worden war. Die von der Finanzaufsicht BaFin geforderte Eigenmittelerhöhung beim DRS auf 110 Mio. Euro muss der von der Corona-Krise arg gebeutelte Reisekonzern damit auch ganz allein stemmen. Der Betrag dürfte nicht das Ende der Fahnenstange sein. … Lesen Sie mehr ›
Die Finanzaufsicht BaFin sieht derzeit bei 36 Pensionskassen Probleme bei der dauerhaften Finanzierung ihrer Leistungszusagen. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Partei AfD. 36 Pensionskassen stehen derzeit unter intensivierter Aufsicht, schreibt das Bundesfinanzministerium. Die Niedrigzinsen machen es den Anbietern immer schwerer, auskömmliche Renditen am Kapitalmarkt zu erwirtschaften. Unterdessen treibt die Regierung ihren Plan für einen Insolvenzschutz für regulierte Pensionskassen voran. Sachverständige sollen bis 20. April eine Stellungnahme abgeben. … Lesen Sie mehr ›
Vor der Thomas Cook-Pleite war nicht absehbar, dass die Haftungsobergrenze von 110 Mio. Euro zur Absicherung von Pauschalreisen im Fall der Insolvenz eines Reiseveranstalters nicht ausreichen könnte. Das schreibt die Bundesregierung in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der FDP. Sie hat die Zahlung von 263 Mio. Euro in Aussicht gestellt, weil der Schaden die Leistungen des zuständigen Versicherers Zurich sprengt. Am Mittwoch soll die Regierung in einer Ausschusssitzung über den Stand der Dinge berichten. … Lesen Sie mehr ›
Die von der Bundesregierung angekündigte Entschädigung von Reisenden, die wegen der Pleite des Veranstalters Thomas Cook ihren Urlaub abbrechen oder nicht antreten konnten, könnte sich verzögern. Der Haushaltsausschuss des Bundestages nahm das Thema kurzfristig von der Tagesordnung. Die Regierung unterstrich aber, dass eine Neuregelung des Versicherungsschutzes für solche Insolvenzfälle bis Oktober unter Dach und Fach sein soll. Das Legaltech Myright klagt unterdessen, weil die Bundesregierung ihre Verantwortung für den unzureichenden Versicherungsschutz nicht rechtlich anerkennt. … Lesen Sie mehr ›
Im Zuge der Brexit-Vorbereitungen hat der britische Lebensversicherer Standard Life die Genehmigung erhalten, seine deutschen, österreichischen und irischen Bestände nach Dublin zu übertragen. Das hat ein schottisches Zivilgericht entschieden. Betroffen sind rund 600.000 Versicherungsverträge, bei denen Beiträge und Ansprüche in Euro gezahlt werden. Der umfassende britische Insolvenzschutz für die Kunden entfällt nach der Übertragung. … Lesen Sie mehr ›