Archiv ‘Kathrin Feldmann’

Provisionsdeckel: Qualitative Kriterien konkretisieren

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der geplante Provisionsdeckel in der Lebensversicherung scheint die von der EU-Vermittlerrichtlinie IDD vorgegebene Linie zur Vermeidung von Fehlanreizen bei der Beratung von Kunden konsequent fortzusetzen. Das Finanzministerium will damit offenbar angesichts der auslegungsbedürftigen, unbestimmten Rechtsbegriffe der IDD weitere Rechtssicherheit schaffen. Das Ziel klarer Regelungen wird mit dem Provisionsdeckel aber nicht vollends erreicht. Insbesondere bezüglich der qualitativen Kriterien, die eine höhere Vergütung von Vermittlern rechtfertigen, sind noch einige Fragen offen. … Lesen Sie mehr ›

Ein Jahr IDD und noch viele offene Fragen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die EU-Vertriebsrichtlinie IDD ist jetzt rund ein Jahr in Kraft, doch es sind noch viele Fragen offen. So ist nicht ganz klar, wer im Vermittler- und Versichererbetrieb konkret von der vorgeschriebenen Weiterbildungspflicht umfasst ist und ab welcher Betriebsgröße eine Beschwerdemanagementfunktion eingerichtet werden muss. Zudem ist es nicht so einfach, den Online-Vertrieb mit den gesetzlichen Anforderungen in Einklang zu bringen. Klärungsbedarf gibt es auch hinsichtlich der Durchsetzung von Verstößen gegen die IDD. … Lesen Sie mehr ›

Kfz-Händler als Bagatellvermittler?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bisher mussten Autohändler, die Kfz-Versicherungen verkaufen wollten, dafür meist eine Erlaubnis oder Erlaubnisbefreiung bei der Industrie- und Handelskammer beantragen, um Policen als Versicherungsvermittler vertreiben zu dürfen. Nach Umsetzung der Vertriebsrichtlinie IDD in deutsches Recht meinen einige Experten, dass nun geringere Anforderungen gelten, weil die Kfz-Händler scheinbar aus dem Anwendungsbereich des Erlaubniserfordernisses herausfallen und damit gänzlich von der IDD ausgenommen wären. Eine nähere Prüfung zeigt aber: Dem ist nicht so. … Lesen Sie mehr ›

Brexit und nationale Übergangslösung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Bundesfinanzministerium hat einen Referentenentwurf vorgelegt, der eine nationale Übergangslösung für den Fall eines harten Brexits vorsieht. Britische Versicherer können demnach das EU-Passregime für eine Übergangszeit von bis zu 21 Monaten weiterhin nutzen, um Verpflichtungen aus grenzüberschreitenden Bestandsverträgen zum Schutz der Versicherungsnehmer erfüllen zu können. Eine verlässliche Übergangslösung ist zu begrüßen. Einige Fragen zur Reichweite der Regelung sind aber noch offen. … Lesen Sie mehr ›

Vorsicht bei Vergütungsanreizen im Vertrieb

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Laut der Vermittlerrichtlinie IDD müssen Versicherer Fehlanreize im Vertrieb verhindern. Das hat weitreichende Folgen. Zusammengefasst lässt sich sagen, dass alles verboten ist, was einen Anreiz setzt, dass Vermittler ein Produkt empfehlen, obwohl ein anderes besser geeignet ist. Das können zum Beispiel Provisionen sein, die an bestimmte Verkaufsvolumina geknüpft sind. Für die Versicherer bedeutet das, dass sie Vertragsbeziehungen durchleuchten und kritische Fälle ermitteln müssen. … Lesen Sie mehr ›

Go(ing) netto – oder doch nicht?

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 Legal Eye – die Rechtskolumne  Am 28. September 2018 hat das Verwaltungsgericht Frankfurt einen Eilantrag des Online-Maklers Gonetto abgewiesen, der sich gegen Untersagungsverfügungen der BaFin richtete. Die Finanzaufsicht hatte es Versicherern untersagt, mit dem Vermittler zusammenzuarbeiten, weil er aus ihrer Sicht gegen das nun gesetzlich verankerte Provisionsabgabeverbot verstößt. Die Regelung selbst hat das Gericht nicht hinterfragt. Eine weitere gerichtliche Klärung des Umfangs und letztendlich auch der Verfassungsmäßigkeit des Verbots scheint aber unausweichlich. … Lesen Sie mehr ›