In der D&O-Regulierungspraxis ist zu beobachten, dass Versicherer immer häufiger den Einwand der wissentlichen Pflichtverletzung mit Verweis auf eine angebliche „Kardinalpflichtverletzung“ erheben, um Deckung zu verweigern. Bei dem Thema besteht Handlungsbedarf bei den Versicherungsbedingungen. Dass der Bundesgerichtshof (BGH) zu Kardinalpflichten in Insolvenzverfahren im November verhandeln wird, ist zu begrüßen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Für Führungskräfte und Unternehmen ist die D&O-Versicherung zur Absicherung von Haftungsrisiken essenziell wichtig. Doch es lauern zahlreiche Stolpersteine und Herausforderungen rund um die D&O-Versicherung – von uneinheitlichen Versicherungsbedingungen über Unklarheiten über den Umfang der Versicherungsleistungen bis hin zum Streitpotenzial im Schadenfall und Deckungslücken bei Umdeckungen. Ohne fachkundige Beratung ist der Ausruf „Hilfe – D&O-Versicherung!“ oft mehr als berechtigt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Bundesregierung hat am 6. November 2024 den Entwurf zum KRITIS-Dachgesetz beschlossen und in den Bundestag eingebracht. Das Gesetz dient dem Schutz kritischer Infrastrukturen und soll Deutschland krisenfester machen, so die Worte der Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Angesichts der Bedrohungen durch Naturkatastrophen, Folgen des russischen Angriffskriegs in Europa und Sabotageakte ist das eine begrüßenswerte Zielsetzung. Eile auf dem Weg zum Ziel war allerdings nicht eingeplant.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Für den Anwalt „Business as usual“, für den Geschäftsführer eine hochemotionale Belastungsprobe: Immer wieder erhalten Geschäftsführer kurz vor Jahresende ein Einschreiben mit dem Hinweis auf Schadensersatzforderungen in Millionenhöhe wegen vermeintlicher Pflichtverletzung. Einen Grund für diese Inanspruchnahme zur Weihnachtszeit gibt es selten. Denn eine Verjährung der Geschäftsführerhaftung zum Jahresende droht in den wenigsten Fällen.
Exklusiv Klage, Verfahren, Urteil, Innenregress, D&O-Schaden – so ist normalerweise der Ablauf, wenn es zu einem Managerhaftpflicht-Schaden aufgrund einer Klage gegen ein Unternehmen kommt. Im Fall der Vorwürfe von Bayer-Aktionären wegen der Monsanto-Übernahme könnten die Versicherer allerdings schon viel früher zahlen müssen. Möglich macht das die sogenannte Entity-Klausel, die Unternehmen gegen Ansprüche von Aktionären schützt. Sollte Bayer einen solchen Baustein in der D&O-Police angeschlossen haben, würde er schon bei den Verhandlungskosten greifen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Mai 2021 ist das neue „IT-Sicherheitsgesetz 2.0“ in Kraft getreten, welches das bisherige IT-Sicherheitsgesetz maßgeblich verändert. Neu ist, dass nunmehr neben Betreibern kritischer Infrastrukturen auch Unternehmen von erheblicher volkswirtschaftlicher Bedeutung in den Anwendungsbereich des Gesetzes fallen. Verstöße gegen das IT-Sicherheitsgesetz können zu empfindlichen Bußgeldern von bis zu 20 Mio. Euro führen. Mit dem neuen Gesetz erhöht sich das Risiko für Managerinnen und Manager, nach einer Cyberattacke in Anspruch genommen zu werden.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Durch die Corona-Pandemie werden zahlreiche Klagen auf Manager und ihre D&O-Versicherer zukommen. Die Vorwürfe könnten von einer zu späten Reaktion auf die Krise bis hin zu Versäumnissen im Risikomanagement reichen. Auch wenn sich solche Covid-D&O-Klagen regelmäßig als unbegründet erweisen sollten, werden die Managerhaftpflichtversicherer trotzdem mit Abwehrkosten belastet. Es gilt, die Verteidigung sinnvoll zu organisieren und Synergieeffekte zu schaffen.
Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat seine Rechtsprechung zu Ansprüchen nach Paragraf 64 GmbH-Gesetz bestätigt: Die D&O-Versicherung muss demnach nicht für Ansprüche von Insolvenzverwaltern an Geschäftsführer aufkommen, die Zahlungen nach Insolvenzreife geleistet haben. Geschäftsführer haften mit ihrem Privatvermögen. Das erste Urteil des OLG vor zwei Jahren hatte für viele Diskussionen in der Branche gesorgt. Mit der aktuellen Entscheidung gibt es jetzt eine gefestigte obergerichtliche Rechtsprechung, sagte Anwalt Daniel Kassing, Partner bei der Kanzlei Clyde & Co. Das Urteil betrifft keine Policen, in denen Ansprüche nach Paragraf 64 ausdrücklich mitversichert sind.
Die D&O-Versicherung ist die nächste Sparte, für die Experten jetzt Folgen aus der Corona-Krise vorhersagen. Unternehmen werden sich Klagen der Aktionäre oder Gesellschafter gegen das Management ausgesetzt sehen, glauben sie. Die Argumentation: Die Chefs haben nicht oder nicht rechtzeitig über die Folgen des Virus für das Unternehmen informiert oder sie haben nicht genug getan, um finanziellen Schaden zu minimieren. Selbst wenn die Vorwürfe sich angesichts der Neuartigkeit der Krise nicht bestätigen, bleiben die D&O-Versicherer auf den Abwehrkosten sitzen.
Firmen, die Menschenrechtsverletzungen in ihren Lieferketten tolerieren oder ihnen nicht entschieden entgegentreten, gefährden ihre Reputation und ihren Markenwert. Gleiches gilt, wenn sie Sozial- und Umweltstandards nicht einhalten. Der Industrieversicherer AGCS warnt davor, dass Verstöße nicht nur zu teuren Haftungsrisiken führen, sondern auch Klagen von Aktionären und die persönliche Haftung der Geschäftsführer nach sich ziehen können. Der Versicherer rechnet damit, dass sich die Vorschriften zu sozialen, ökologischen und Menschenrechts-Standards in weltweiten Supply-Chain-Netzwerken verschärfen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Für die Bayer AG entwickelt sich der Kauf des US-Konzerns Monsanto zunehmend zu einem unternehmerischen Debakel. In den USA sind tausende Haftungsprozesse wegen des Glyphosat enthaltenden Unkrautvernichters Roundup anhängig, und jüngste prozessuale Niederlagen ließen den Aktienkurs des Dax-Konzerns seit der Akquisition signifikant schrumpfen. Die Aktionäre begehrten auf und verweigerten dem Vorstandsvorsitzenden von Bayer auf der Hauptversammlung die Entlastung. Unter D&O-Aspekten ist das kein gutes Zeichen.
The Long View – Der Hintergrund Die Preise in der D&O-Versicherung gehen seit Jahren nur nach unten. Diesen Weg will der Industrieversicherer Chubb jetzt verlassen. Das Unternehmen plant umfangreiche Prämienerhöhungen im Bestand und sogar Kündigungen bei besonders schadenbelasteten Kunden. Das ist auch dringend nötig. Der D&O-Markt braucht einen Umbruch wie es ihn vor gut 30 Jahren bei der Produkthaftpflichtversicherung für US-Risiken gab – damals verzehnfachten sich die Versicherungsprämien innerhalb eines Jahres.
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Großbritannien hat jüngst die Einigung zwischen der britischen Strafverfolgungsbehörde und der Supermarktkette Tesco auf eine Strafzahlung von 129 Mio. Pfund (142,5 Mio. Euro) für Aufsehen gesorgt. Dabei handelte es sich um ein Deferred Prosecution Agreement, kurz DPA, also eine Vereinbarung über die Aussetzung der Strafverfolgung gegen hohe Strafzahlungen. Während es die Möglichkeit zu solchen Einigungen in den USA bereits seit vielen Jahren gibt, haben einige europäische Länder erst kürzlich nachgezogen. Da D&O-Versicherer regelmäßig eine weltweite Deckung bieten, sollten sie solche Entwicklungen im Blick behalten.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Klage des US-Justizministeriums gegen Volkswagen hat eine bisher in Deutschland kaum bemerkte Verschärfung der Regeln bei Fehlverhalten von Managern in den Blickpunkt gerückt. Die sogenannte Yates-Richtlinie erfordert eine Anpassung der D&O-Deckung. Das gilt auch für deutsche Manager, die in den USA tätig sind.