Archiv ‘Norden Rechtsanwälte’

Wer nicht (klar) fragt, muss leisten

  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Schadenfall wenden Versicherer immer wieder ein, der Versicherungsnehmer habe Risikofragen falsch beantwortet, erklären den Rücktritt vom Vertrag und verweigern die Leistung. Doch was gilt bei unklaren Risikofragen? Ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts Schleswig zeigt zu Recht auf: Wer nicht (klar) fragt, bleibt zur Leistung verpflichtet. … Lesen Sie mehr ›

Herausforderungen bei der BU-Regulierung

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ob nach einem Cybervorfall oder einem Industriebrand – Betriebsunterbrechungsschäden (BU) machen oftmals den größten Teil des wirtschaftlichen Schadens betroffener Unternehmen aus. Entsprechend wichtig ist der Versicherungsschutz für Unterbrechungsrisiken. Doch bei der Regulierung von Betriebsunterbrechungsschäden gibt es immer wieder Schwierigkeiten. Ausgewählte Einblicke aus der Regulierungspraxis. … Lesen Sie mehr ›

Der neue Cyber-Kriegsausschluss – eine Kampfansage

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Eine wesentliche Neuerung der jüngst vom Versichererverband GDV vorgelegten Musterbedingungen für die Cyberrisikoversicherung betrifft den Kriegsausschluss. Die neuen AVB Cyber erweitern den Ausschluss gegenüber den Musterbedingungen aus dem Jahr 2017 und marktüblichen Bedingungswerken erheblich. Die Neugestaltung schafft nicht nur rechtliches Konfliktpotenzial, sondern wirft die grundsätzliche Frage auf, ob Versicherer die faktisch bestehenden Cyberrisken der Unternehmen eigentlich noch versichern wollen. … Lesen Sie mehr ›

Der Versicherungsfall: Von wegen nicht kontrollfähig

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Klauseln in Versicherungsverträgen unterliegen der Wirksamkeitskontrolle. Sind Versicherungsbedingungen überraschend, intransparent oder benachteiligen den Versicherungsnehmer unangemessen, werden sie nicht Vertragsbestandteil. Eine zentrale Klausel in jedem Versicherungsvertrag ist die Regelung des Versicherungsfalls. Eine verbreitete pauschale These in der Regulierungspraxis lautet: Die Regelung zum Versicherungsfall ist „nicht kontrollfähig“. Ein Irrtum. … Lesen Sie mehr ›

Warum die Erprobungsklausel nicht hält

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rückrufe von defekten oder mangelhaften Produkten nehmen zu und verursachen steigende Versicherungsschäden. In der Schadenregulierung gewinnt die sogenannte Erprobungsklausel deshalb weiter an Bedeutung. Sie soll vermeiden, dass der Versicherer zur Nachfinanzierung herangezogen wird, wenn ein Unternehmen aus Kosten- oder Wettbewerbsgründen Erzeugnisse auf den Markt bringt, ohne sie vorher „ausreichend erprobt“ zu haben. Der Zweck ist legitim. Die Erprobungsklausel ist aber dysfunktional. Gute Argumente sprechen dafür, sie als rechtswidrig anzusehen. … Lesen Sie mehr ›

Ohne klare Formulierungen keine Sanktionen

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Jeden Versicherungsnehmer treffen Obliegenheiten aus dem Versicherungsvertrag. Ihre Verletzung kann für Versicherte negative Folgen haben – etwa die Leistungsfreiheit des Versicherers. Will der Versicherer einen Verhaltensverstoß sanktionieren, muss auch die Vereinbarung über die Rechtsfolgen wirksam sein, sonst bleibt der Verstoß sanktionslos. Letzteres stellte das OLG Karlsruhe kürzlich in Frage. Blick auf ein Mysterium. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherung: Aus Brüssel kommt ein Tief

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Zugbahn: Nordost, jedenfalls auch. Betroffene Regionen: Berlin und Gesamtdeutschland, jedenfalls auch. Auswirkungen: stationär. Aus Europa zieht ein Tief heran, das weitreichende Auswirkungen haben kann auf die Haftungsrisiken von Unternehmensleitern und deren Absicherung durch D&O-Versicherungen. Es geht um die gewollte Ausweitung der persönlichen Haftung von Unternehmensleitern – und zwar durch „den europäischen Gesetzgeber“. Eine Illustration am Beispiel der NIS2-Richtlinie. … Lesen Sie mehr ›

In eigener Sache: Das sind unsere neuen Kolumnisten

Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2023 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Legal Eye“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge von Christian Drave, Carla Burmann, Christian Dolff und Franziska Quell freuen. Für „Meinung am Mittwoch“ schreiben demnächst Birger Jeurink, Bernd Zens und Isabel Martorell Naßl. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit. … Lesen Sie mehr ›

US-Trend: Insolvenz als Rettung vor der Sammelklage

In den USA verbreitet sich aktuell ein neuer Trend: der Texas Two-Step. Dabei wird ein Unternehmen in zwei Teile getrennt, um Klageansprüche auszulagern. Im zweiten Schritt wird der abgetrennte Teil des Unternehmens in Texas oder einem anderem unternehmensfreundlichen Bundesstaat in die Insolvenz geschickt. Für D&O-Versicherer könnte sich das als Katastrophe erweisen. In Deutschland wird es diesen Trend so nicht geben, sagen Fachanwälte. Allerdings werden Teilaspekte des Vorgehens auch hierzulande zunehmen, glauben sie. … Lesen Sie mehr ›

„Renewals“ – Wirkliche Erneuerungen?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Längst haben die Diskussionen zwischen Industrieversicherern und Kunden begonnen. Die alljährlichen „Renewals“ stehen an. Was hier und da irgendwie ein wenig ritualisiert wirkt, ist für die Beteiligten regelmäßig eine Stressphase gefolgt von vorweihnachtlicher Erleichterung, wenn alles geklappt hat. Ja, es sind schwierige Zeiten, auch für die Versicherungswirtschaft mit Klimakrise, Krieg und Kalamitäten unterschiedlichster Art. Doch wie geht Erneuerung in diesem Kontext wirklich – und wie nicht? … Lesen Sie mehr ›

Globaler Versicherungsschutz vs. deutscher Tellerrand

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Was darf der Versicherungsnehmer erwarten, wenn er weltweiten Versicherungsschutz einkauft? Diese Frage ist in der Praxis immer wieder umstritten. Sie kann bei einer internationalen Deckung nur aus der Perspektive desjenigen beantwortet werden, dem der Versicherungsschutz zugutekommen soll. Maßgeblich ist also die Perspektive des oder der Betroffenen. Die Praxis zeigt aber: Der „deutsche Tellerrand“ stellt die Funktionalität internationaler Deckungen immer mehr in Frage. Dazu zwei Schlaglichter. … Lesen Sie mehr ›

Gruppenversicherung: Droht ein Paradigmenwechsel?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bislang galt: Der Versicherungsnehmer kann nicht zugleich Versicherungsvermittler sein. In einem aktuellen Urteil hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) die Versicherungsnehmerin einer Gruppenversicherung aber dennoch als Versicherungsvermittlerin eingestuft. Diese Entscheidung könnte hierzulande eine Zeitenwende in der Gruppenversicherung einläuten – möglicherweise mit weitreichenden Folgen. … Lesen Sie mehr ›

Cyberschutz: Vom Betroffenen zum Akteur werden

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Unternehmen benötigen Cyberversicherungen mehr denn je. Doch die weltweite Entwicklung von Cyberrisiken wird sehr wahrscheinlich dazu führen, dass die Anbieter der Deckungen ihren Leistungsumfang weiter einschränken werden. Streitigkeiten werden zunehmen. Eine Debatte um eine systemische Absicherung von Cyberrisiken erscheint unausweichlich. Auch die deutsche Wirtschaft sollte sich hier einbringen. Es gilt, vom Betroffenen zum Akteur zu werden. … Lesen Sie mehr ›

BSV-Urteil des BGH: Wie geht es weiter?

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 26. Januar 2022 sein erstes Urteil zum strittigen Versicherungsschutz für pandemiebedingte Betriebsschließungen gesprochen. Dem klagenden Versicherungsnehmer stehen danach keine Ansprüche aus seiner Betriebsschließungsversicherung (BSV) zu. Mittlerweile liegen die schriftlichen Entscheidungsgründe vor. Eine herbe Enttäuschung für viele Betriebe. Wie geht es weiter? Droht als nächstes eine Klagewelle gegen Makler? … Lesen Sie mehr ›

Was in der BSV noch geht

Der Bundesgerichtshof hat vielen Gastronomen, in deren Betriebsschließungspolicen (BSV) eine Aufzählung mit versicherten Krankheiten enthalten ist, die Hoffnung auf Corona-Schadenzahlungen genommen. Während sich die Versicherer erleichtert über die Entscheidung zeigen, suchen Anwälte aus dem Versicherungsnehmer-Lager nach Möglichkeiten, wie sich doch noch ein Schadenersatzanspruch wirksam einklagen lässt. Ein paar Ansatzpunkte bleiben noch, der Bundesgerichtshof hat noch nicht über alle Fallkonstellationen geurteilt. … Lesen Sie mehr ›