Der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage kassiert: Sie hatten die Axa Leben verklagt, weil sie bei einer Lebensversicherung eine fehlerhafte, intransparente und zu lange Widerrufsbelehrung verwende. Kunden könnten vor einem Vertragswiderruf zurückschrecken. Das Gericht entschied zugunsten der Axa, die Verbraucherschützer prüfen den Gang in die nächste Instanz. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Organhaftungsprozessen liegt die Beweislast bei den Vorstandsmitgliedern, wenn streitig ist, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben. Seit jeher umstritten ist, ob das auch dann gilt, wenn das Organmitglied seinen Deckungsanspruch an die Gesellschaft abtritt und diese anschließend im Wege eines Direktprozesses unmittelbar gegen den D&O-Versicherer vorgeht. Das Oberlandesgericht Köln hat das kürzlich bejaht. Die Entscheidung gibt der Rechtspraxis wichtige Orientierung. … Lesen Sie mehr ›
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich erneut mit der Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung befassen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass die Axa Krankenversicherung einem Kunden Beiträge zurückzahlen muss, weil die Begründung für eine Beitragsanpassung nicht ausreichend war. Ilja Ruvinskij, der Anwalt des Kunden, rechnet mit einer Strahlwirkung des Urteils auf die gesamte Branche. Die Axa geht davon aus, die Kunden korrekt informiert zu haben und hat Revision beim BGH eingelegt. … Lesen Sie mehr ›