Der Bundesgerichtshof zieht einen Schlussstrich unter den jahrelangen Rechtsstreit zwischen der Deutschen Bank und früheren Aktionären der Postbank. Die Bank muss die Aktionäre, zu denen auch die DEVK gehört, entschädigen. Sie hat ihnen bei der Übernahme der Postbank viel zu wenig gezahlt.
Der Makler UFKB, der am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Köln im Streit um die Verwendung des Begriffes „unabhängig“ erneut dem Verbraucherzentrale Bundesverband unterlegen war, zeigt sich nach dem Urteil fassungslos. Der Bundesverband Deutscher Versicherungsmakler (BDVM) und der Bundesverband Deutscher Versicherungskaufleute (BVK) äußern sich ebenfalls kritisch.
Versicherungsmakler sind nicht unabhängig – das hat das Oberlandesgericht Köln (OLG) jetzt ein weiteres Mal entschieden und damit gleichlautende Urteile aus der Vergangenheit bestätigt. In diesem Fall war der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die UFKB, einen Anbieter aus Mechernich bei Köln, vorgegangen. Unabhängig von der Versicherungswirtschaft seien einzig Versicherungsberater, heißt es im Urteil des OLG, das die Berufung des Maklers damit zurückgewiesen hat.
Das Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden, nach dem einem Versicherungsmakler die Verwendung des Begriffs „unabhängig“ untersagt ist, sorgt für Aufruhr und Kritik von Vermittlerverbänden – schließlich ist es nicht das erste Urteil dieser Art. Ralf Berndt, Aufsichtsratschef des Maklerpools BCA, wertet es positiv, dass die Stellung des Maklers als Sachwalter des Kunden nicht infrage gestellt wurde. Zudem gebe es andere Möglichkeiten, sich dem Kunden entsprechend zu präsentieren, sagte der frühere Stuttgarter-Vorstand bei einer Presseveranstaltung.
Der Bund der Versicherten und die Verbraucherzentrale Hamburg haben vor dem Oberlandesgericht Köln eine Niederlage kassiert: Sie hatten die Axa Leben verklagt, weil sie bei einer Lebensversicherung eine fehlerhafte, intransparente und zu lange Widerrufsbelehrung verwende. Kunden könnten vor einem Vertragswiderruf zurückschrecken. Das Gericht entschied zugunsten der Axa, die Verbraucherschützer prüfen den Gang in die nächste Instanz.
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Organhaftungsprozessen liegt die Beweislast bei den Vorstandsmitgliedern, wenn streitig ist, ob sie die Sorgfalt eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters angewandt haben. Seit jeher umstritten ist, ob das auch dann gilt, wenn das Organmitglied seinen Deckungsanspruch an die Gesellschaft abtritt und diese anschließend im Wege eines Direktprozesses unmittelbar gegen den D&O-Versicherer vorgeht. Das Oberlandesgericht Köln hat das kürzlich bejaht. Die Entscheidung gibt der Rechtspraxis wichtige Orientierung.
Der Bundesgerichtshof (BGH) muss sich erneut mit der Rechtmäßigkeit von Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung befassen. Das Oberlandesgericht Köln (OLG) hat entschieden, dass die Axa Krankenversicherung einem Kunden Beiträge zurückzahlen muss, weil die Begründung für eine Beitragsanpassung nicht ausreichend war. Ilja Ruvinskij, der Anwalt des Kunden, rechnet mit einer Strahlwirkung des Urteils auf die gesamte Branche. Die Axa geht davon aus, die Kunden korrekt informiert zu haben und hat Revision beim BGH eingelegt.