Archiv ‘Produkthaftpflichtversicherung’

Ausreichend erprobt, aber nicht zukunftstauglich

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Produkthaftpflichtversicherung schränken Versicherer ihre Leistungspflicht für nicht ausreichend erprobte Produkte über sogenannte „Erprobungsklauseln“ ein. Ein Deckungsausschluss mit langer Tradition, der in der Schadenregulierung zunehmend an Bedeutung gewinnt. Sein Regelungsinhalt ist unscharf, seine Rechtswirksamkeit fragwürdig – schon jetzt. Endgültig untauglich ist die Klausel für die Zukunft: Zu den Herausforderungen einer Industrie 4.0 passt sie nicht. Es wird Zeit, Abschied zu nehmen. … Lesen Sie mehr ›

Lieferkettengesetz – auch für Versicherer ein Thema

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Am 11. Juni hat der Bundestag eines der in den Koalitionsfraktionen umstrittensten Gesetzesvorhaben verabschiedet: das Lieferkettengesetz. Die von den Grünen geforderten Haftungsregelungen haben zwar keinen Eingang in das Gesetz gefunden, die dort vorgesehenen Bußgeldtatbestände könnten aber für D&O-Versicherer ein Thema werden. Ob die stärkere Auditierung der gesamten Lieferketten zu weniger Schadenfällen für Produkthaftpflichtversicherer führen könnte, bleibt demgegenüber abzuwarten. … Lesen Sie mehr ›

Haftungsrisiken durch Corona-Pandemie

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Die Kanzlei Clyde & Co erwartet, dass es im Zuge der Corona-Pandemie zu mehr Schadenmeldungen in der Haftpflicht- und Produkthaftpflichtversicherung kommen wird. Anspruchsteller können Kunden von Geschäften aber auch Arbeitnehmer sein, die ihrem Arbeitgeber mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen vorwerfen. Allerdings dürfte die Ursache einer Infektion schwer zu beweisen sein, sagte Anwältin Isabelle Kilian bei einem Webinar der Kanzlei. In der Produkthaftpflichtversicherung sieht sie vor allem Hersteller von Schutzausrüstung und Beatmungsgeräten gefährdet. … Lesen Sie mehr ›

Schiedsverfahren: Vertraulichkeit vs. Information

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Haftungsprozesse werden in der Produkthaftplicht- und der D&O-Versicherung nicht immer vor ordentlichen Gerichten geführt. Viele Verträge sehen dafür auch Schiedsverfahren vor. Dabei kollidiert allerdings das Gebot zur Vertraulichkeit mit der Notwendigkeit, den Versicherer über den Fortgang des Verfahrens zu informieren. Letzteres ist allerdings unumgänglich, wenn er die Abwehrkosten übernehmen soll. In der Regel steht die Verpflichtung zur Vertraulichkeit der Einbeziehung des Versicherers aber nicht entgegen. Dennoch ist es sinnvoll, eine entsprechende Klarstellung in die Schiedsklausel aufzunehmen. … Lesen Sie mehr ›

Produkthaftung für fehlerhafte Medizinprodukte

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Ein Medizinproduktehersteller muss für die Kosten einer Operation zum Austausch eines Herzschrittmachers haften, auch wenn das Produkt nur potenziell fehlerhaft war. Das hat der Bundesgerichtshof nach Vorlage beim Europäischen Gerichtshof entschieden. Trotz der Entscheidung sind zahlreiche Unklarheiten verblieben. Bei vergleichbaren Austauschaktionen wird die Frage nach der Medizinproduktehaftung wohl wieder Gerichte beschäftigen. Das befeuert die Diskussion um die Einführung einer EU-weiten Pflichtversicherung, da viele Hersteller keine ausreichende Produkthaftpflichtdeckung haben. … Lesen Sie mehr ›