Archiv ‘Risikoausschluss’

Der Versicherungsfall: Von wegen nicht kontrollfähig

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Klauseln in Versicherungsverträgen unterliegen der Wirksamkeitskontrolle. Sind Versicherungsbedingungen überraschend, intransparent oder benachteiligen den Versicherungsnehmer unangemessen, werden sie nicht Vertragsbestandteil. Eine zentrale Klausel in jedem Versicherungsvertrag ist die Regelung des Versicherungsfalls. Eine verbreitete pauschale These in der Regulierungspraxis lautet: Die Regelung zum Versicherungsfall ist „nicht kontrollfähig“. Ein Irrtum. … Lesen Sie mehr ›

Rechtsschutzversicherern droht Mehrbelastung

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Rechtsschutzversicherer dürfen den Versicherungsschutz ablehnen, wenn die Klage eines Versicherungsnehmers keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat. Jahrelang spielte diese Risikoausschlussklausel keine große Rolle. Durch den sogenannten Dieselskandal hat sie neue Relevanz erhalten. Es stellt sich die Frage, ob die Ablehnung von Deckungsanfragen mit Verweis auf Urteile des Bundesgerichtshofs noch rechtens ist, nachdem der Europäische Gerichtshof Verbrauchern neue Chancen auf Schadensersatz eingeräumt hat. Den Rechtsschutzversicherern könnten erhebliche Mehrbelastungen drohen. … Lesen Sie mehr ›

Klage gegen Swiss Re: Braun nimmt Berufung zurück

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Nächste Etappe in der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen dem ehemaligen Wirecard-Chef Markus Braun und seinen D&O-Versicherern: Der Manager hält nicht mehr an der einstweiligen Verfügung fest, mit der er den Rückversicherer Swiss Re zur Übernahme von Prozesskosten zwingen wollte. Das Landgericht Düsseldorf hatte die einstweilige Verfügung abgelehnt, die Berufung gegen die Entscheidung vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf hat Braun jetzt zurückgenommen. … Lesen Sie mehr ›

Chemischer Zündstoff in der Industrieversicherung

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Sie werden in Küchengeräten, Löschschaum und Windrädern verwendet, gelten als schwer gesundheitsgefährdend und sorgen derzeit für Zoff zwischen der Industrie und ihren Erst- und Rückversicherern: PFAS, wegen ihrer Langlebigkeit auch Ewigkeitschemikalien genannt. Patrick Fiedler, Vorstandsvorsitzender des Gesamtverbands der versicherungsnehmenden Wirtschaft, kritisierte auf der Jahrestagung des Verbands die pauschalen Ausschlüsse, die oft von Rückversicherern gefordert werden. Jean-Jacques Henchoz, Chef des Rückversicherers Hannover Rück, verteidigte die Haltung seiner Branche. … Lesen Sie mehr ›

Dürfen Haftpflichtversicherer Geschädigten helfen?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der Praxis steht der Haftpflichtversicherer gelegentlich vor der Situation, dass er dem Versicherungsnehmer aufgrund eines subjektiven Risikoausschlusses die Deckung versagt – etwa, weil dieser den Schaden vorsätzlich herbeigeführt oder wissentlich seine Pflichten verletzt hat. Im Haftpflichtprozess wird dem Versicherer dann der Streit verkündet, und er steht vor der schwierigen Entscheidung, ob er überhaupt beitreten soll beziehungsweise auf wessen Seite er beitreten soll. Ist es zulässig, statt seinen Versicherungsnehmer den Geschädigten zu unterstützen? … Lesen Sie mehr ›

Risikoausschluss oder „verhüllte Obliegenheit“?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Regeln über die Rechtsfolgen beziehungsweise die Leistungsfreiheit des Versicherers bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Herbeiführung des Versicherungsfalls kommen oft in Gewand eines Risikoausschlusses daher. Da sie ein bestimmtes Verhalten des Versicherungsnehmers einfordern, werden sie in der Rechtsprechung als „verhüllte Obliegenheiten“ gewertet – was eine komplizierte Beweisführung nötig macht. Stimmen werden laut, Abschied von dieser Praxis zu nehmen. … Lesen Sie mehr ›