Meinung am Mittwoch: Die nationale Umsetzung von Solvency II schreitet voran. Auch wenn der Zug hinsichtlich der großen Weichenstellungen längst abgefahren ist und derzeit technische sowie organisatorische Detailfragen die Diskussion beherrschen, sei eine grundsätzliche Frage gestattet: Sollte Solvency II nicht europaweit um ein leistungsfähiges Auffangnetz über alle Sparten ergänzt werden?
Damit hatte die Versicherungswirtschaft nicht gerechnet. Die neue Zuständigkeit des Justizministeriums für Verbraucherangelegenheiten und die Ernennung des obersten Verbraucherschützers Gerd Billen zum Staatssekretär bedeuten schwere Kost für sie. Die Änderung der Kundenbeteiligung an den Bewertungsreserven dürfte jetzt kaum so glatt über die Bühne gehen wie von der Assekuranz erhofft.
Unterschiede in der Behandlung von gesetzlich und privat Krankenversicherten sind den meisten Bundesbürgern ein Dorn im Auge. Nach einer repräsentativen Umfrage im Auftrag des Verbraucherzentrale Bundesverbands sind 83 Prozent für eine Gleichbehandlung beim Arzt und im Krankenhaus.