Das Internationale Olympische Komitee (IOC) hat sich nach langem Zögern zu einer Entscheidung durchgerungen und die Olympischen Sommerspiele 2020 um ein Jahr verschoben. Für Athleten und Besucher bedeutet das zwar endlich Klarheit, für Japan und das IOC allerdings erhebliche finanzielle Verluste. Ein Teil davon könnte durch eine Versicherung abgefedert werden. Wie viel die Police allerdings tatsächlich abdeckt, ist noch unklar.
Veranstaltungsversicherer fürchten, dass der Ausbruch des Corona-Virus ihnen einen saftigen Kumulschaden bescheren könnte, wenn zu viele Events abgesagt werden. Mit der Leipziger Buchmesse wurde aktuell eine der prominentesten und meistbesuchten Veranstaltungen in Deutschland abgesagt. Eine Reihe von Versicherern versucht jetzt, Corona-Risiken aus den Policen auszuschließen – auch aus bestehenden Verträgen. Die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte hält das Vorgehen für illegal, die Axa verteidigt es.
In Deutschland kommt es zu immer mehr sogenannten Fake President-Betrugsfällen. Dabei rufen angebliche Unternehmenschefs bei Tochtergesellschaften an und verlangen Überweisungen im sechs- und siebenstelligen Bereich. Betroffene Unternehmen können sich trotz Vertrauensschadenpolice nicht sicher sein, dass der Versicherer den Schaden ersetzt. Denn einige Gesellschaften argumentieren mit grober Fahrlässigkeit, warnt Anwalt Fabian Herdter von der Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte.
Bisher haben sich D&O-Versicherer oft dagegen gesperrt, dass Manager ihre Freistellungsansprüche an Unternehmen abtreten. Jetzt hat der Bundesgerichtshof (BGH) in zwei noch unveröffentlichten Urteilen die Zulässigkeit der Abtretung bejaht. Darauf weist die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte hin. Laut BGH bedarf es nur einer schriftlichen Inanspruchnahme, um den Versicherungsfall auszulösen. Der von anderen Gerichten geforderte Nachweis der Ernstlichkeit der Inanspruchnahme ist nicht notwendig. Das Urteil könnte zu mehr Schäden in der D&O-Versicherung führen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wer ein Produkt kauft, um es weiterzuverkaufen oder es in ein eigenes Produkt einzubauen, sollte beim Verzicht auf Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer vorsichtig sein. Der Käufer schränkt damit nicht nur seine Gewährleistungsansprüche ein, sondern er gefährdet möglicherweise auch seinen Versicherungsschutz. Besondere Vorsicht ist bei Haftungsbeschränkungen oder Haftungsausschlüssen geboten, die nicht branchenüblich sind oder nach Abschluss des Versicherungsvertrages vereinbart werden.
Leute – Aktuelle Personalien In den Vorständen der HUK-Coburg löst Daniel Thomas Jörn Sandig ab, der bisher die Betriebsorganisation und die IT verantwortet hat. Sarah Rössler befördert der Versicherer vom stellvertretenden zum ordentlichen Vorstandsmitglied. Bei der Axa übernimmt Wolfgang Ruckwied die Leitung des Makler- und Partnervertriebs und bei der Bayerischen Dominik Brandt die Leitung des Makler-Dienstleistungs-Centers. Die Kanzlei Wilhelm Rechtsanwälte hat mit Fabian Herdter und Felix Schaefer zwei neue Partner ernannt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Um große Industrierisiken abzusichern, bedarf es oft mehrerer Versicherer. Dieses System der Mitversicherung funktionierte lange Jahre gut, doch seit einiger Zeit treten Probleme auf. Mitversicherer stellen vermehrt ihre eigenen Interessen in den Vordergrund und nicht die des Kunden. Sie versuchen, das Beste für sich herauszuholen und nehmen es in Kauf, den Versicherungsnehmer im Regen stehen zu lassen. Die Versicherer gefährden durch dieses Verhalten das Geschäftsmodell der Mitversicherung.
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Damit grob fahrlässig handelnde Versicherungsnehmer nicht leer ausgehen, hat der Gesetzgeber 2009 das „Alles-oder-nichts-Prinzip“ gekippt. Seitdem muss der Versicherer bei grober Fahrlässigkeit zumindest einen Teil des Schadens ersetzen. Leider zeigt die Regelung nicht den gewünschten Effekt. Weil die Gerichte falsche Maßstäbe ansetzen, kommen sie immer häufiger zu dem Ergebnis, ein Versicherungsnehmer habe den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt, so dass der Versicherer nicht den gesamten Schaden ersetzen muss.
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Immer öfter geben Versicherer im Schadensfall ihren Kunden eine Deckungszusage unter Vorbehalt. Damit wollen sie ein Druckmittel gegenüber dem Versicherungsnehmer in der Hand behalten, falls es zum Streit kommt. Besonders ärgerlich ist diese Taktik, wenn der Versicherer den Kunden zusätzlich monatelang mit Nachfragen zum Schadensfall mürbe macht.
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Versicherer berufen sich immer häufiger auf eine vermeintliche Verletzung der Erprobungsklausel, um den Deckungsschutz der Produkthaftpflichtversicherung zu verweigern. Die Klausel schließt die Deckung aus, wenn Erzeugnisse vor dem Verkauf nicht nach den anerkannten Regeln der Technik oder Wissenschaft getestet worden sind. Vor allem bei exotischen Produkten gibt es aber gar keine allgemeinverbindlichen Regeln, wie ein Erzeugnis zu erproben ist.
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Ab dem 1. Januar 2015 sinkt der einheitliche Beitragssatz der Krankenkassen von 15,5 Prozent auf 14,6 Prozent des Einkommens. Die entstehenden Einnahmeverluste können und müssen die Krankenkassen ab Anfang 2015 durch Erhebung eines prozentualen Zusatzbeitrags von ihren Mitgliedern ausgleichen. Unterlassen sie dies, drohen den Vorständen und Verwaltungsräten dieser Krankenkassen persönliche Haftungsrisiken.
Legal Eye – Die Rechtskolumne: Vorstände und Geschäftsführer sind im Fall der Insolvenz ihres Unternehmens existenzbedrohenden Risiken ausgesetzt. Diese Gefahren haben ihren Ursprung im Vorwurf der Insolvenzverschleppung, der von Insolvenzverwaltern erhoben wird. Besonders problematisch ist, dass die Manager gegen die dadurch entstehenden Risiken teilweise nicht versichert sind.
Legal Eye – die Rechtskolumne: Kaum ein anderes Thema in der Versicherungswirtschaft polarisiert stärker als die D&O-Versicherung. Alle Marktteilnehmer scheinen in der einen oder anderen Weise unzufrieden mit der gegenwärtigen Form der Managerhaftpflichtversicherung zu sein. Um das Produkt markttauglich zu halten, müssen Versicherer, Kunden und ihre Berater es reformieren.
Legal Eye – die Rechtskolumne: Im Schadenfall sind viele Unternehmen überfordert. Häufig verschlimmbessern sie die Situation und gefährden damit ihren Versicherungsschutz. Nicht nur die versicherungsnehmende Industrie ist deshalb gefordert, ihr Schadenmanagement zu verbessern. Die Versicherer dürfen ihre Kunden nicht im Regen stehen lassen.
Legal Eye – die Rechtskolumne: Der Haftpflichtschutz im Gesundheitswesen ist ein heiß diskutiertes Thema in der Versicherungswirtschaft. Die Entwicklung der vergangenen Jahre mit erheblich steigenden Prämien für Kunden und immer weniger marktteilnehmenden Versicherern ist für beide Seiten unbefriedigend. Doch statt auf staatliche Eingriffe zu hoffen, sollten und könnten die Akteure die Situation aktiv selbst verändern.