Berlin einig mit Grünen über RfB

Am Donnerstag beschäftigen sich Finanzausschuss und Wirtschaftsausschuss des Bundesrats erneut mit der Teilkollektivierung der Rückstellungen für Beitragsrückgewähr. Nachdem die Angelegenheit schon mehrmals auf der Tagesordnung stand und wegen Bedenken einzelner Länder verschoben wurde, ist eine Einigung nach Zugeständnissen des Bundesfinanzministeriums diesmal wahrscheinlich.

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