Von Herbert Fromme, Köln, und Peter Ehrlich, Berlin Die Bundesregierung hat der Staatsdeckung für Terrorschäden zugestimmt, wird aber nicht die von der Wirtschaft geforderte unbegrenzte Haftung übernehmen. Nach Informationen der Financial Times Deutschland haben sich Finanzminister Hans Eichel und Kanzler Gerhard Schröder darauf verständigt, Industrie und Versicherungswirtschaft eine Staatsdeckung von bis zu 10 Mrd. Euro anzubieten. Sie soll greifen, wenn ein von Terroristen angerichteter Schaden mehr als 3 Mrd. Euro beträgt. Das ist die Gesamtdeckung des von der Assekuranz geplanten Spezialversicherers mit dem Arbeitstitel Extremus AG. Die 13 Mrd. Euro maximaler Versicherungsschutz aus Extremus und Staatshaftung stehen nur für Gebäude-und andere Sachschäden zur Verfügung, nicht für die ebenfalls problematische Luftfahrt-Haftpflicht.

Schröder und Eichel wollen noch im April ein Spitzengespräch mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) und dem Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) führen. Beide Verbände lehnten eine Stellungnahme ab. Die Assekuranz hatte über ein halbes Jahr zähe Verhandlungen mit der Regierung geführt, die wenig begeistert von der Forderung nach unbegrenzter Staatsdeckung war.

Nach dem Terrorüberfall vom 11. September 2001 haben die meisten Versicherer Terrorschäden ausgeschlossen. Fast alle Industrieanlagen und Hochhäuser sind seitdem nicht gegen solche Angriffe versichert.

In Frankreich, Spanien, Großbritannien und anderen Ländern gibt es bereits staatlich unterstützte Terrorpool-Lösungen, in denen die Versicherer ihre Kapazitäten bündeln. Industrie und Versicherer pochen darauf, dass die fehlende Staatsdeckung in Deutschland einen erheblichen Wettbewerbsnachteil darstellt. Diesem Argument ist Berlin jetzt gefolgt.

Der GDV schlägt die Gründung einer speziellen Versicherungsgesellschaft vor. Die Extremus AG soll Industrie und Gebäudewirtschaft mit Versicherungssummen von mehr als 25 Mio. Euro für Gebäude, den Inhalt (zum Beispiel Maschinen) und die Betriebsunterbrechung absichern. Von den 3 Mrd. Euro, die Extremus höchstens deckt, stammen 1,5 Mrd. Euro von deutschen Versicherern, der Rest vom Weltmarkt, so die Planung. Danach greift die Staatshaftung. Dafür erhält die Regierung einen Teil der Beiträge.

Gibt es keine Schäden, soll Extremus hohe Reserven aufbauen und damit Versicherungskapazität über die 3 Mrd. Euro hinaus ausbauen.

Inzwischen haben mehrere Gesellschaften private Lösungen angekündigt. Die Allianz hat mit fünf weiteren Unternehmen einen Spezialversicherer in Luxemburg gegründet. Auch American International und HDI bieten Terrorschadendeckungen an, allerdings alle mit geringerem Deckungsumfang und vielen Ausschlüssen.

Die Berliner Entscheidung hilft den Luftfahrtgesellschaften wenig. Sie müssen Haftpflicht-Versicherungsschutz von mindestens 1 Mrd. Euro für ihre Maschinen nachweisen, der auch Terrorschäden wie die vom 11. September deckt. Bis Ende Mai gelten in der EU – wie auch in den USA – noch die immer wieder verlängerten Staatsgarantien. Inzwischen gibt es private Angebote, die von den Airlines aber als zu teuer und nicht umfassend genug kritisiert werden.

Zitat:

„Der Staat übernimmt bis zu 10 Mrd. Euro Haftung bei Schäden durch Terror „

Quelle: Financial Times Deutschland