Terroristen sollen am Waffenschmuggel in die Vereinigten Staaten gehindert werden

Von Herbert Fromme, Hamburg Fünf Zollbeamte der USA nehmen am Montag in Hamburg ihre Arbeit auf. Die Beamten sollen gemeinsam mit deutschen Kollegen verdächtige Container, die für die USA bestimmt sind, erkennen und unschädlich machen. Washington fürchtet, dass Terroristen den anonymen Containertransport nutzen, um Waffen oder biologische Kampfstoffe in die USA zu schmuggeln. Auch in Bremen haben US-Beamte ihre Arbeit aufgenommen.

Die Amerikaner sind als Teil der „Container Security Initiative“ in Hamburg, die von der US-Regierung nach dem 11. September 2001 gestartet wurde. „Das geht im Wesentlichen elektronisch vor sich“, erklärte Horst Kallenbach, Chef der Hamburger Zollbehörde. Das hafeneigene Datensystem wurde mit den Rechnern der US-Anti-Terror-Experten verbunden. Alle Daten über Container, die für Häfen in den USA bestimmt sind, müssen 24 Stunden vor Abfahrt des Schiffes im System sein. Dazu gehören Art der Ladung, genaue Herkunft, Versender, Route und Angaben über Empfänger und Zielort.

Die amerikanischen Beamten filtern ihrer Ansicht nach verdächtige Stahlkisten heraus. Die Boxen werden dann in Hamburgs gigantischer Containerröntgenanlage durchleuchtet, wenn die deutschen Zöllner das anordnen. „Hoheitliche Aufgaben dürfen die Amerikaner nicht wahrnehmen“, sagte Kallenbach.

Die Verschiffung von Exporten in die USA werde durch das System nicht verlangsamt, sagte Kallenbach. Auch die Kosten seien minimal. Nur die Kosten für die Software, mit der die beiden Computersysteme verbunden wurden, werden umgelegt – mit 25 Cent pro Box.

Die US-Spezialisten sind auf Grund eines bilateralen Abkommens in Deutschland. Ähnliche Verträge haben auch sieben andere EU-Mitglieder mit Washington geschlossen. Die EU-Kommission in Brüssel sieht das nicht gern: Sie fürchtet, dass Häfen, die nicht Teil des Systems sind, diskriminiert werden. Ladungen aus diesen Häfen werden erst in den USA geprüft, lange Wartezeiten sind üblich. Brüssel möchte ein Mandat der EU-Mitglieder, um mit der US-Regierung über eine umfassende Lösung der Hafenkontrolle zu verhandeln. Die deutschen Seehäfen mischen sich in die Diskussion nicht ein.

In Hamburg sind ohnehin nur rund vier Prozent der Container betroffen. Das Hauptgeschäft macht Deutschlands größter Hafen mit den boomenden Importländern Asiens, vor allem China. Die großen Containerschiffe von und nach Hongkong, Shanghai oder Xiamen beförderten 2002 mehr als eine Million Standardcontainer, das sind knapp 20 Prozent des Umschlags.

Der Aufschwung in Fernost verhalf dem Hafen Hamburg zu einem Rekordergebnis. Die über die Hansestadt umgeschlagene, in Containern verpackte Ladung nahm um 14,9 Prozent auf 57,2 Millionen Tonnen zu. Nach Angaben von Wirtschafts-und Hafensenator Gunnar Uldall hat nur der Hafen von Antwerpen eine ähnliche Steigerung erzielt, die beiden anderen großen Konkurrenten Bremen und Rotterdam waren mit 2,9 Prozent und sieben Prozent Wachstum abgeschlagen. Allerdings liegt Rotterdam, was das Gesamtvolumen angeht, noch weit vor Hamburg.

Zitat:

„Hoheitliche Aufgaben dürfen Amerikaner nicht wahrnehmen“ – Horst Kallenbach, Zollchef Hamburg.

Quelle: Financial Times Deutschland