Von Ilse Schlingensiepen, Köln, und Timo Pache, Berlin Experten des Wirtschaftsministeriums haben in einer internen Analyse für Minister Wolfgang Clement vor den Folgen einer Bürgerversicherung gewarnt. Die Krankenversicherung für alle sei „nicht geeignet, langfristig eine nachhaltige Finanzierung sicherzustellen“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Papier. Kritik kam auch von den privaten Krankenversicherern (PKV). „Die Bürgerversicherung ist vollständig ungeeignet, die Probleme zu lösen“, sagte der Vorstandschef der Axa Krankenversicherung, Gernot Schlösser, der FTD.

Warum die PKV gegen die Bürgerversicherung mobil macht, liegt auf der Hand: Die Ausdehnung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) auf sämtliche Berufsgruppen, also auch auf Beamte, Selbstständige und Freiberufler, würde der PKV den Nachwuchs abgraben. Niemand könnte mehr den kompletten Krankenversicherungsschutz in der PKV kaufen.

Das Geschäft mit kompletten Krankenversicherungsverträgen macht zurzeit rund 70 Prozent der PKV-Einnahmen aus. Im Jahr 2002 waren das 15,9 Mrd. Euro. Mit Zusatzversicherungen, die den privaten Kassen in einer Bürgerversicherung noch blieben, nahm die Branche dagegen nur 4,7 Mrd.Euro ein. „Ein Umstieg auf die Bürgerversicherung würde sicherlich das Volumen der Zusatzversicherung deutlich erhöhen“, sagte Schlösser. Das neue Geschäftsfeld könne aber die Mindereinnahmen aus der Vollversicherung nicht kompensieren.

Keine Lösung für Alterung

Um die Kosten durch das steigende Durchschnittsalter abzufedern, brauche die Krankenversicherung mehr kapitalgedeckte Elemente. Das gerade bringe die Bürgerversicherung aber nicht, so Schlösser.

Zudem würde eine Bürgerversicherung laut Schlösser „das allgemeine Niveau der medizinischen Versorgung drastisch verschlechtern“, weil sich Gutverdiener zusätzlich privat absicherten. „In kürzester Zeit entwickelt sich ein Netz von Privatärzten und Privatkliniken, zu denen der durchschnittliche Versicherte keinen Zugang hat.“

Das scheint auch CDU-Chefin Angela Merkel zu befürchten. Für sie bedeute eine Bürgerversicherung „Zwei-Klassen-Medizin und Einheitskasse“, sagte sie der „Welt am Sonntag“. Eine Weiterentwicklung des Systems in Richtung eines Gesundheitsprämienmodells sei die einzige Möglichkeit für eine Reform.

Im Kopfprämienmodell, das Merkel favorisiert, müssten alle Erwachsenen die gleiche Prämie bezahlen – egal wie viel sie verdienen. Ein Teil der Experten in der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme wirbt derzeit für einen solchen Systemwechsel. Sie rechnen vor, dass jeder Erwachsene dann 210 Euro monatlich für seine Krankenversicherung zahlen müssten. Kinder würden bis zum 18. Lebensjahr umsonst mitversichert.

Clement will mehr Wettbewerb

Wirtschaftsminister Clement nannte sowohl die Krankenversicherung für alle als auch die Kopfpauschalen „nicht ausgereift“. „Ich halte nichts davon, jetzt eine Ausweitung der Einnahmen zu diskutieren“, so Clement. Der Minister will sich in der nächsten Reformrunde für das Gesundheitswesen dafür einsetzen, den Wettbewerb zwischen allen Akteuren – Ärzten, Kassen und Pharmakonzernen – zu verschärfen. In den gerade beendeten Verhandlungen zur diesjährigen Gesundheitsreform hatten vor allem FDP und CDU stärkere Wettbewerbsanreize verhindert.

Clements Experten sind in ihrer Ablehnung bereits deutlicher. „Es ist nicht zielführend, ein in seiner derzeitigen Form im Hinblick auf die demografische Entwicklung nicht nachhaltiges System auf weitere Personen auszudehnen“, heißt es laut „Spiegel“ in ihrer Analyse. Neuen Finanzzuflüsse lenkten nur von notwendigen Strukturreformen ab.

Quelle: Financial Times Deutschland