Land Hamburg will Bund zu einer Neuregelung bewegen

Von Herbert Fromme, Köln Der Bundesrat wird sich auf seiner Sitzung am Donnerstag mit der prekären Steuersituation vieler Lebens-und Krankenversicherer beschäftigen. Auf Antrag des Hamburger Finanzsenators und Ex-Versicherungsmanagers Wolfgang Peiner soll der Bundesrat die Regierung auffordern, eine „sinnvolle Neuregelung der Besteuerung“ einzuführen.

Branchenkreise rechnen mit einer zusätzlichen Steuerbelastung für die Versicherer von 5 bis 10 Mrd. Euro, wenn die gegenwärtigen Regeln in Kraft bleiben. Dazu kommen rund 14 Mrd. Euro Abschreibungen auf Aktien, die größtenteils 2003 anfallen.

Hintergrund ist eine ungewollte Wechselwirkung zwischen Aktienverlusten und Steuern, die nur bei Lebens-und Krankenversicherern auftritt. Machen diese Gewinne an den Börsen, verbuchen sie steuerlich automatisch Verluste. Das war der Assekuranz ganz recht, bei der Einführung der Regel 2001 hatte niemand mit hohen Börsenverlusten gerechnet. Heute führt die Rechtslage dazu, dass jeder Verlust aus Aktien zu einer massiven Erhöhung der Steuerlast führt.

Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe habe eine praktikable Lösung entwickelt, sagte Hamburgs Finanzsenator Peiner der FTD. Danach hätten die Versicherer ein Wahlrecht: Entweder wenden sie rückwirkend ab 2001 eine modifizierte Regelung an, nach der Aktiengewinne und – verluste steuerlich eingerechnet werden. Dann werden Gewinne vergangener Jahre nachversteuert, Aktienverluste aus den Abschreibungen aber steuerlich geltend gemacht. Oder sie nehmen die neue Regel ab 2004 in Anspruch.

Quelle: Financial Times Deutschland