Regierung verzichtet 2003auf 5,6 Mrd. Euro

Von Herbert Fromme, Köln, und Jens Tartler, Berlin Die Aussicht auf eine milliardenschwere Steuererleichterung hat die Aktienkurse der Versicherer in die Höhe getrieben. Der Kurs der Münchener Rück schoss gestern um 4,6 Prozent hoch und notierte am Abend bei 96,09 Euro. Der Allianz-Kurs legte um 4,2 Prozent auf 83,30 Euro zu. Die Gewinne der Versicherungsbranche gaben dem Dax Auftrieb. Bereits im frühen Handel sprang der Index über die Marke von 3500 Punkten. Bis zum Abend stieg er um knapp zwei Prozent auf 3538 Punkte.

Die Versicherungsbranche reagierte gestern mit großer Erleichterung auf die Nachricht, dass die Bundesregierung die Steuervorschriften für Lebens-und Krankenversicherer ändern will. Das Finanzministerium bestätigte am Morgen einen Bericht der FTD, nach dem der Bundestag am Freitag über entsprechende Gesetzesänderungen abstimmen wird.

„Wir begrüßen, dass eine Anomalie abgeschafft wird“, sagte ein Sprecher der Axa in Köln. Sie muss noch 1,5 Mrd. Euro Abschreibungen auf Aktien vornehmen und hätte bisher eine gigantische Zusatzsteuer gezahlt. „Was in Gang kommt, ist die Korrektur einer absurden Entwicklung“, so ein Sprecher der Münchener Rück. Der Konzern kann nun hoffen, rund 750 Mio. Euro an zusätzlichen Steuerzahlungen einzusparen.

„Keine Folgen für Haushalt“

Allzu laut will die Branche aber nicht jubeln. Sie fürchtet, dass die Neuregelung noch in letzter Minute scheitern könnte. Nach Expertenschätzungen beläuft sich die Ersparnis für die Branche auf 5 bis 10 Mrd. Euro. Außerdem wollen die Versicherer erreichen, dass die Regelung auch für das Jahr 2002 gilt – und nicht nur für 2003, wie von der der Regierung geplant.

Euro“Das hat keine Auswirkungen auf unsere Etatplanung für 2003″, sagte ein Sprecher von Finanzminister Hans Eichel. Tatsächlich hat der Bund die Sondereinnahmen von den Versicherern nicht einkalkuliert. In der SPD-Bundestagsfraktion hieß es, bei den Besprechungen zwischen Abgeordneten und Ministerium sei davon ausgegangen worden, dass die Versicherer ohne die Gesetzesänderung in diesem Jahr 5,6 Mrd. Euro mehr an Steuern zahlen würden.

Die SPD-Länder seien wegen der Einnahmeausfälle zunächst skeptisch gewesen. Die jetzige Regelung sei aber ein guter Kompromiss. Hätte die Auffangesellschaft Protektor nach der kollabierten Mannheimer Leben die Kunden weiterer Lebensversicherer auffangen müssen, wäre es zu einer Vertrauenskrise gekommen.

„Dass die Menschen Angst um ihre Police bekommen, ist das Letzte, was wir gebrauchen können“, hieß es in der SPD-Fraktion. Es dürfe aber nicht der Eindruck entstehen, „dass wir der Assekuranz in dieser Situation das Geld hinterherschmeißen.“

www.ftd.de/versicherer

Weiterer Bericht Seite 20.

Quelle: Financial Times Deutschland