Währungsfonds fordert mehr Macht für Aufsichtsbehörde · Argumentationshilfe für Thesen des Finanzministeriums

Von Herbert Fromme und Fidelius Schmid, Frankfurt Der Internationale Währungsfonds (IWF) fordert mehr Macht für die deutsche Allfinanzaufsicht BaFin. In seinem Bericht zur Stabilität des Finanzsystems in Deutschland stellt die Organisation fest, das Mandat der Behörde müsse ausgeweitet werden. Um ihr mehr Einfluss zu verleihen müsse ihr Personal aufgestockt und die Finanzgesetzgebung verfeinert werden. Weitere Kernpunkte des Papiers sind die Forderung nach drastischen Veränderungen im Sparkassen-und Landesbankensektor und Kritik am deutschen Versicherungssektor.

Der IWF-Bericht dient vor allem dem deutschen Finanzministerium als Argumentationshilfe: Die dem Ministerium untergeordnete Finanzaufsicht BaFin hatte zuletzt angeregt, die Aufsicht über Rückversicherer zu stärken. Staatssekretär Caio Koch-Weser hatte zudem gefordert, das Drei-Säulen-System des Bankensektors zu überdenken und Sparkassen für private Investoren zu öffnen. Das hatte bei öffentlichen Banken einen Sturm der Entrüstung ausgelöst.

In der Assekuranz soll die BaFin laut IWF angeschlagene Versicherer zu einer deutlichen Verstärkung ihrer Kapitalbasis zwingen oder dafür sorgen, dass sie ihr Geschäft einschränken. „Der gesamte Versicherungssektor leidet wegen der schwachen Anlagegewinne unter starkem Druck auf die Kapitalausstattung und die Fähigkeit, Risiken zu tragen“, heißt es in dem Bericht. Lebensversicherer seien besonders betroffen.

Weiter kritisiert der IWF die Möglichkeit, Abschreibungen zu verschieben. Das habe den Versicherern zwar Zeit gegeben, habe aber die dringend nötige Konsolidierung der Branche verzögert, weil Firmen mit riskanten Investmentprofilen geschützt würden. Die BaFin habe zugesichert, dass es keine weiteren Änderungen in der Bilanzierung von Aktien geben werde, erklärte der IWF. Damit dürfte die Hoffnung mancher deutscher Versicherer auf Nachsicht der BaFin bei einer verlangten weiteren Verschiebung von Abschreibungen enttäuscht werden.

Zudem macht der große Einfluss von Rückversicherern in deutschen Assekuranzkonzernen dem IWF Sorgen. Rückversicherer erlebten oft Spitzen in ihrer Schadenbelastung, etwa durch Katastrophen. Deshalb müsse die Aufsicht über Finanzkonglomerate verstärkt werden.

Die Aufsicht über Rückversicherer durch die BaFin sollte daher „dringend verbessert werden“, heißt es. Deutschland solle Gesetzesänderungen vornehmen. Unwohl fühlt sich der IWF auch mit den mangelnden Kontrollmechanismen bei manchen Versicherern, gerade bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit

Sprachlich abgemildert hat der IWF dagegen seine Thesen zum öffentlichen Bankensektor in Deutschland – auch wenn die Kernpunkte die gleichen sind wie in einem Entwurf, über den die FTD kürzlich berichtete. Gefordert wird vor allem: Sparkassen sollen privatisiert werden können; das im Sektor gültige Regionalprinzip soll abgeschafft werden und Sparkassen sollen nicht mehr durch die Institutssicherung im Verbund vor der Pleite geschützt werden.

Für Verärgerung hat bei den öffentlichen Banken gesorgt, dass IWF und Finanzministerium sich den von privaten Banken geäußerten Thesen anschließen. „Im Hintergrund steht doch die Sorge um die Profitabilität einiger privater Großbanken, die befürchten, durch ausländische Konzerne übernommen zu werden“, sagte Dietrich Hoppenstedt, der Präsident des Deutschen Sparkassen-und Giroverbands (DSGV). Gerade die Sparkassen seien ein wichtiger Faktor für die Stabilität des deutschen Finanzsystems, ohne das Regionalprinzip sei die Zusammenarbeit im Sparkassen-Verbund unmöglich.

Hoppenstedt sagte weiter, das IWF-Papier sei widersprüchlich. Einerseits plädiere es für Wettbewerb, andererseits stelle er die Fundamente der beiden Verbundsysteme in Frage, die diesen Wettbewerb überall in der Fläche sicherstellten.

Zitat:

„Im Hintergrund steht doch die Sorge um die Profitabilität einiger privater Großbanken“ – Dietrich Hoppenstedt, DSGV-Präsident

Bild(er):

Wenn es nach dem IWF geht, gehört das Drei-Säulen-Modell des deutschen Bankensystems bald der Vergangenheit an – Imo/Arnd Wiegmann; FTD-Montage.

Quelle: Financial Times Deutschland