Die Versicherungswirtschaft kann nicht damit rechnen, die rückwirkend für das Jahr 2003 erreichten Steuererleichterungen auch für die Jahre 2001 und 2002 durchzusetzen. Bundesfinanzminister Hans Eichel warnte die Branche gestern Abend davor, dieses Ziel weiter zu verfolgen.

Das könne auch die vom Bundestag bereits beschlossene Rückwirkung für 2003 gefährden, sagte Eichel auf einer Veranstaltung des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft. Im Bundestag gebe es keine Mehrheit für eine Rückwirkung bis 2001/2002.

Bundesrat und Bundestag verhandeln zur Zeit über die Änderung im Vermittlungsausschuss. Sie befreit die Assekuranz von Sonderbelastungen auf Aktienverluste, die 2003 mehr als 5 Mrd.Euro ausgemacht hätten.

„Es gibt für uns keinen Grund, Steuerrecht zu ändern, weil einzelne Unternehmen Probleme haben“, sagte Eichel. Die Rückwirkung für 2003 habe Schwierigkeiten der gesamten Branche behoben, jetzt gehe es um Einzelinteressen. „Wir sind nicht dazu da, Unternehmensbilanzen schöner zu machen. Wer glaubt, das noch erreichen zu wollen, gefährdet die ganze Regelung.“

Eichel sagte auch, dass die Steuerbefreiung für Erträge aus Kapitallebensversicherungen auf jeden Fall abgeschafft werde. Sie sei nicht mehr zeitgemäß. Bei Rückversicherern strebe die Bundesregierung Gesetzesänderungen an, die der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht die Aufsicht über Zulassung und Eigenmittel der Gesellschaften geben.

Quelle: Financial Times Deutschland