Von Herbert Fromme, Stuttgart Die Versicherungswirtschaft erhöht den Druck auf Bundestag und Bundesrat, sich im Vermittlungsausschuss schnell auf die Neuregelung der Besteuerung von Lebens- und Krankenversicherern in ihrem Sinn zu einigen.

Sollte der Vermittlungsausschuss erst in seiner letzten Sitzung am 17. Dezember entscheiden, könnte das die Finanzmärkte in den letzten Handelstagen des Jahres negativ beeinflussen, sagten Manager der Allianz Leben bei einem Pressegespräch. Je nach Ausgang des Verfahrens müssten die Versicherer dann entsprechende Konsequenzen ziehen. Das könne auch die Realisierung von stillen Reserven – also den Verkauf von Papieren – bedeuten.

Der Bundestag hat auf Antrag der Bundesregierung beschlossen, dass für die Versicherer das so genannte Halbeinkünfteverfahren rückwirkend ab 1. Januar 2003 nicht mehr gilt. Damit wird der ungewollt mit der Unternehmenssteuerreform eingeführte Effekt beseitigt, dass Verluste aus Aktien zu zusätzlichen Steuerlasten führen. Die Änderung wirkt sich in einer Entlastung von mehr als 5 Mrd. Euro für 2003 aus. Die CDU/CSU und damit die Mehrheit im Bundesrat tritt wie die Versicherungswirtschaft dafür ein, die Änderung auch rückwirkend für 2001 und 2002 gelten zu lassen.

Besonders erbost den Allianz-Leben-Chef Gerhard Rupprecht, dass der Bundestag im Wege einer „Klarstellung“ die Gültigkeit des Halbeinkünfteverfahrens auch für Fonds für die Jahre 2002 und 2001 festgestellt hat. „Alle Welt ging bei der Aufstellung der Bilanzen für 2002 davon aus, dass die Fonds nicht betroffen sind“, sagte Rupprecht.

Die Regierung argumentiert, die Fonds seien durch ein Versehen in den ursprünglichen Gesetzestext nicht einbezogen worden. Eine rückwirkende Änderung der Gesetzeslage über eine „Klarstellung“ sei aber sehr fragwürdig, sagte Rupprecht. Er deutete an, dass Gesellschaften vor das Bundesverfassungsgericht ziehen könnten, sollte die „Klarstellung“ nach Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch stehen.

Viele Versicherer halten ihre Aktien in Fonds. Bei der Allianz Leben würde die Belastung aus dieser Nachbesteuerung der Abschreibungen auf Fonds für 2001 und 2002 zu Aufwendungen führen, die „ein Mehrfaches unseres Jahresgewinns ausmachen“. Der werde 2003 die 175 Mio. Euro übertreffen, die 2002 erzielt wurden. „Aber das endgültige Ergebnis hängt von den Steuerregeln ab“, sagte er.

Die ungeklärte Steuerproblematik überschattet bei der Allianz Leben das boomende Neugeschäft. Ihr nutzen zum einen die Skepsis vieler Bundesbürger in die Aktienmärkte und der Mangel an Anlagealternativen. Zum anderen hilft ihr die Diskussion um die Krise einiger Lebensversicherer. „Wir profitieren von einem neuen Qualitätsbewusstsein“, sagte Rupprecht.

Während der Gesamtmarkt nach seinen Angaben in den ersten neun Monaten um 7,7 Prozent zulegte, konnte die Allianz um 16,4 Prozent auf 2,2 Mrd. Euro Neugeschäftsprämie wachsen. Diese zeigt den gesamten Prämienzufluss aus Neugeschäft an, den der Lebensversicherer verbuchte – er umfasst Einmalbeiträge in Höhe von 1,33 Mrd. Euro, laufende Neubeiträge (auf Jahresprämie hochgerechnet) in Höhe von 609 Mio. Euro und Mehrbeiträge aus Anpassungen bestehender Verträge in Höhe von 253 Mio. Euro.

Vor allem die betriebliche Altersvorsorge boomt. Während die Allianz im gesamten Lebensversicherungsmarkt einen Anteil von rund 16 Prozent hat, weist sie bei den Betriebsrenten mehr als 30 Prozent aus.

Der Verkauf von privaten Riester-Renten ist dagegen um 90 Prozent eingebrochen. Rupprecht führte das auf das komplizierte Zulagensystem – nur 48 Prozent aller 585 000 Riester-Kunden beantragen die staatliche Förderung überhaupt – und die niedrigen Beitragssummen zurück. Er forderte den sofortigen Einstieg auf die Vollförderung von bis zu 4 Prozent des Einkommens, die Zahlung der Zulage an den Kunden (und nicht an den Versicherer) sowie die Ausdehnung des Berechtigten-Kreises auf Selbstständige.

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Zunehmend sorgen Betriebsrenten dafür, dass alte Menschen mehr im Geldbeutel haben. Das hilft der Allianz Leben – Visum/Wolfgang Korall

Quelle: Financial Times Deutschland