Im Prozess um den Kölner Müllskandal haben zwei der drei Angeklagten gestanden, an Schmiergeldzahlungen im Zusammenhang mit dem Bau der Müllverbrennungsanlage (MVA) der Stadt beteiligt gewesen zu sein. Der ehemalige Geschäftsführer der Kölner Abfallverwertungsgesellschaft, Ulrich Eisermann, und der früher Manager des Gummersbacher Anlagenbauers Steinmüller, Sigfrid Michelfelder, erklärten, eine „Provisionsvereinbarung“ über drei Prozent des Auftragsvolumens für den Bau der MVA getroffen zu haben. Steinmüller soll rund 21,6 Mio. DM gezahlt haben, um den Auftrag zu bekommen.

Bei dem Verfahren vor dem Kölner Landgericht ist außerdem der ehemalige Vorsitzende der Kölner SPD-Ratsfraktion, Norbert Rüther, angeklagt. Rüther soll Geld für die politische Unterstützung des seinerzeit umstrittenen Projektes bekommen haben. Die drei Angeklagten müssen sich wegen Bestechung, Bestechlichkeit, Untreue und Steuerdelikten verantworten. Die Verfahren gegen zwei weitere Beteiligte, den ehemaligen parlamentarischen Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Karl Wienand, und den früheren Entsorgungsunternehmer Hellmut Trienekens wurden aus gesundheitlichen Gründen abgetrennt.

„Ich habe 9,4 Mio. DM erhalten, wobei ich 2 Mio. DM an Herrn Rüther gezahlt habe“, sagte Eisermann vor Gericht. Außerdem habe er Michelfelder persönlich 1996 von dieser Summe 2,4 Mio. DM gegeben.

„Wir wollten den Auftrag mit aller Macht“, sagte Michelfelder aus. Nach der Liberalisierung des Strommarktes suchte Steinmüller in der Umweltbranche ein neues Tätigkeitsfeld. „Die Provisionszahlung war für mich das Eintrittsticket in den Wettbewerb“, erklärte er. Von Eisermann habe er keine 2,4 Mio. DM erhalten, sondern nur 1 Mio. DM.

Der ehemalige SPD-Fraktionsvorsitzende Rüther bestritt eine Beteiligung an der Affäre. Er habe nichts von den Schmiergeldzahlungen gewusst und von Eisermann kein Geld erhalten. Der Skandal um die so genannten „Danke-Schön“-Spenden von Firmen an die Kölner SPD, die im Zuge der Korruptionsaffäre öffentlich wurden und bundesweit für Aufsehen sorgten, habe nichts mit dem jetzigen Verfahren zu tun.

Anja Krüger

Quelle: Financial Times Deutschland