Von Anja Krüger und Ilse Schlingensiepen, Düsseldorf Die nordrhein-westfälische Gesundheitsministerin Birgit Fischer besteht darauf, dass die Arbeitgeber weiterhin Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung zahlen. Im Gespräch mit der Financial Times Deutschland warnte die stellvertretende Vorsitzende der NRW-SPD ihre Partei: „Die Arbeitgeber aus der sozialen Verantwortung zu nehmen, halte ich für absolut falsch.“ Nur durch die Einbindung der Arbeitgeber könne gewährleistet werden, dass die Kosten des Gesundheitswesens nicht aus dem Ruder laufen. Zwar müsse die Politik Wege suchen, damit die Lohnnebenkosten sinken. „Wir dürfen aber nicht einseitig Arbeitgeber ent- und Arbeitnehmer belasten“, sagte Fischer.

Die 50-jährige ist Sprecherin der sozialdemokratischen Länder für Gesundheitspolitik und ein politisches Schwergewicht in der nordrhein-westfälischen SPD. 2002 war sie sogar als Nachfolgerin für den damalige NRW-Ministerpräsidenten Wolfgang Clement im Gespräch.

Die seit 1966 in NRW regierende SPD ist in einer tiefen Krise – in Umfragen steht sie bei 31 Prozent. Fischer ist dennoch zuversichtlich, dass die Partei bis zu den Kommunalwahlen im Herbst 2004 und zur Landtagswahl 2005 ihr Stimmungstief überwinden wird.

Die Wähler hätten angesichts der Sozialreformen zwar Angst, dass sich die SPD von ihren sozialdemokratischen Inhalten verabschiede. Doch sei dieser Eindruck falsch. Fischer zufolge hat die Partei lediglich ein Kommunikationsproblem. „Wir müssen den Bürgern und Bürgerinnen klar machen, dass die Sozialsysteme verändert werden müssen, damit sie erhalten bleiben können“, sagte sie. „Hier geht es um die sozialdemokratische Substanz“, sagte sie.

Mit der Gesundheitsreform sei der Einstieg in die Veränderung der Strukturen gelungen: „Ich stehe zu der Vereinbarung.“ Die gelernte Pädagogin ist jedoch nicht mit allen Details auch glücklich. „Ich persönlich bin der Meinung, dass es keine Leistungsausgrenzung hätte geben müssen.“

Das von der CDU favorisierte Modell mit einkommensunabhängigen Kopfprämien für die Krankenkasse lehnt Fischer ab. „Das ist ohne weitere Leistungsausgrenzung nicht möglich.“ Sie hält das Konzept der Bürgerversicherung für überlegen. „Nur so können medizinische Leistungen für alle bezahlbar und zugänglich bleiben.“

Scharfe Kritik übte Fischer an der parteiinternen Diskussionskultur. Bei der Debatte um die Agenda 2010 habe die Parteiführung den Kritikern nicht genug Raum gelassen. „Es muss nicht so sein, dass die SPD immer nur mit einer Stimme auftritt.“

Zitat:

„Sozialsysteme verändern, damit sie erhalten bleiben können“ – Birgit Fischer

Quelle: Financial Times Deutschland