Gesetzentwurf für Entschädigungsfonds stockt im Senat · Versicherer hoffen auf rasches Ende der Milliardenklagen

Von Johannes Simon, New York, und Herbert Fromme, Köln Industrie, Versicherer und Rückversicherer haben einen Rückschlag im Kampf um eine rasche Lösung der Asbest-Altlasten in den USA erlitten. Experten glauben kaum noch, dass der US-Senat bis Oktober den geplanten Schadensersatzfonds für Asbestopfer unter Dach und Fach bringt. Dann aber vertagt sich der Senat bis nach den Präsidentenwahlen. „Dass man sich in diesem Jahr noch einigt, ist eher unwahrscheinlich“, sagte John Item, Direktor bei der Rating-Agentur Standard & Poor’s.

Mit dem Opferfonds wollen die Beteiligten die horrenden Ansprüche aus Asbestschäden begrenzen. Er soll mehr als 140 Mrd. $ enthalten. Ohne eine solche Regelung könnten aber Ansprüche von mehr als 200 Mrd. $ entstehen – und immer wieder zu Bilanzproblemen bei Industrieunternehmen, US-Versicherern und internationalen Rückversicherern führen. Vor zwei Jahren stand der ABB-Konzern am Abgrund, weil eine US-Tochter sich Milliardenklagen wegen Asbestschäden gegenübersah. Die großen Rückversicherer wie Münchener Rück oder Swiss Re mussten Jahr für Jahr ihre Asbestreserven stärken.

Asbest wurde von den 40er Jahren bis in die 70er in großem Stil als feuerhemmendes Material genutzt, vor allem in Gebäuden und Schiffen. Das Einatmen von Asbestfasern kann mit Verzögerung von mehreren Jahrzehnten zu schwerwiegenden Erkrankungen führen, vor allem Asbestose, einer meist bösartigen Form der Staublunge, und Krebserkrankungen. Auch in Deutschland ist Asbest die häufigste Todesursache bei Berufskrankheiten. Aber hier sind Berufskrankheiten per Gesetz Angelegenheit der Berufsgenossenschaften. Die betroffenen Unternehmen selbst sind – jedenfalls bisher – nicht zu Schadensersatz verurteilt worden, Versicherer nicht betroffen. Anders in den USA. Dort kam es in den letzten Jahren zu einem drastischen Anstieg der Ansprüche. Neben Asbestherstellern – die inzwischen alle insolvent sind – finden sich zunehmend auch Firmen vor Gericht wieder, die es verwendet haben.

Bisher haben nach Schätzung von Standard & Poor’s 700 000 bis 750 000 Amerikaner Ansprüche gestellt. Die meisten davon sind bisher nicht erkrankt, müssen aber eine Erkrankung fürchten, weil sie mit Asbest gearbeitet haben. Gleichzeitig steigt die Zahl der Todesfälle unter Asbestose-Kranken dramatisch an. Die Umweltorganisation Environmental Working Group geht von 10 000 pro Jahr aus.

Im Senat hat Tom Daschle, Fraktionschef der Demokraten, einen Fonds in Höhe von 141 Mrd. $ vorgeschlagen, der über 27 Jahre bestehen soll. Sofort sollen Industrie und Versicherer 42 Mrd. $ einzahlen. Die republikanische Mehrheit schlägt 140 Mrd. $ vor, davon 39 Mrd. $ Sofortzahlung. Bei den Geldsummen sind die beiden Seiten also nicht weit entfernt – wohl aber in den Regeln für den Fonds. Künftig bleibt den Asbestopfer der Weg durch die Gerichtsinstanzen verwehrt, sieht der Gesetzentwurf vor. Daschle verlangt aber, dass bestehende Verfahren noch durch die Gerichte abgewickelt werden. Das will vor allem die Assekuranz nicht mitmachen. Denn dann könnten wie bisher Einzelschäden auf sie zukommen, zusätzlich zu den Kosten des Fonds. Der aber soll gerade die Asbest-Misere beenden – wenn auch zu hohen Kosten.

Bild(er):

Asbestsanierung in den USA: Mit einem Opferfonds wollen die Beteiligten die horrenden Ansprüche aus Asbestschäden begrenzen – AP/Steve Helber

Quelle: Financial Times Deutschland