Branche bleibt aber bei Nein zu Gesundheitsreform

Von Herbert Fromme und Anja Krüger, Köln Die privaten Krankenversicherer (PKV) haben auf die Einigung über die Gesundheitsreform mit vorsichtigem Lob reagiert. Sie mahnten gleichzeitig eine eindeutige Umsetzung in den Gesetzestext an. „Das kann eine Verbesserung gegenüber der Kabinettsvorlage zur Gesundheitsreform sein“, sagte Volker Leienbach, Verbandsdirektor beim PKV-Verband. Positiv sei die Beschränkung der Wechselmöglichkeit in den neuen Basistarif, die für bestehende PKV-Mitglieder auf sechs Monate nach Einführung begrenzt wird. Auch die zeitgleiche Einführung von Basistarif und Gesundheitsfonds sieht Leienbach als wichtigen Schritt, ebenso wie die Abkoppelung des Höchstbeitrags im PKV-Basistarif vom Höchstbeitrag der gesetzlichen Krankenkassen.

Allerdings bleibt die Branche offiziell bei ihrer Fundamentalopposition zum Basistarif – und das, obwohl sie ihn 2005 selbst in etwas anderer Form vorgeschlagen hatte. „Die neuen Regelungen sind ein bisschen vernünftiger, aber im Kern ändert sich nichts an den von uns kritisierten Punkten“, sagte Herbert Grohe, Vorstand beim größten deutschen Krankenversicherer Debeka. „Die privaten Krankenversicherer werden große Probleme bekommen.“

Auch die Münchener-Rück-Tochter Deutsche Krankenversicherung sieht die Einigung mit Skepsis. „Die Änderungen gehen in die richtige Richtung, aber der Weg wird nur halbherzig eingeschlagen“, sagte ein Sprecher. „Sie haben keine Auswirkungen auf unsere verfassungsrechtlichen Bedenken gegen die Gesundheitsreform.“

In der Bundesrepublik gibt es rund 50 private Krankenversicherer. Anders als in der gesetzlichen Krankenversicherung sind die Beiträge nicht vom Einkommen, sondern dem individuellen Risiko des Kunden abhängig. Außerdem bauen die privaten Versicherer im Unterschied zu den Kassen Rückstellungen für das Alter auf. Ihr Geschäftsmodell bedroht sehen die Privatversicherer vor allem durch den Basistarif in der jetzigen Form. Er soll sich hinsichtlich Beitragshöhe und Leistungsspektrum an der gesetzlichen Krankenversicherung orientieren. Es sei heute schon absehbar, dass diese Tarife nicht kostendeckend seien, sagte Debeka-Vorstand Grohe. „Die übrigen Versicherten müssen sie mitfinanzieren.“ Das führe für diese Gruppe zu steigenden Beiträgen.

Quelle: Financial Times Deutschland