Bundesfinanzministerium will Staatshaftung für Terrorversicherer stufenweise abschaffen

Von Herbert Fromme, Köln,und Birgit Marschall, Berlin Das Finanzministerium plant nach FTD-Informationen mittelfristig den Ausstieg aus der Staatsgarantie für den Terrorschaden-Spezialversicherer Extremus. Zwar wolle Berlin Extremus für 2008 unverändert 8 Mrd. Euro Staatsdeckung gewähren, heißt es. Für 2009 soll der Betrag aber auf 6 Mrd. Euro sowie in zwei weiteren Stufen auf 4 Mrd. Euro und 2 Mrd. Euro sinken – ein Niveau, das Experten für zu niedrig halten, um die Existenz des Spezialversicherers zu rechtfertigen.

Allerdings habe Finanzminister Peer Steinbrück noch keine endgültige Entscheidung getroffen, heißt es in Regierungskreisen. Er müsse mit Widerstand des Innenministeriums rechnen, für das der Fortbestand von Extremus „sehr wichtig“ sei. Ministerium und Extremus nahmen nicht Stellung.

Extremus deckt Maschinen, Fabriken und andere Gebäude gegen Terrorschäden, die 25 Mio. Euro übersteigen. Bis dahin übernehmen die Versicherer in ihren normalen Policen Terrorrisiken. Insgesamt kann Extremus Schäden bis 10 Mrd. Euro abdecken. Die ersten 2 Mrd. Euro Kapazität stellen deutsche und internationale private Versicherer und Rückversicherer zur Verfügung. Die restlichen 8 Mrd. Euro kommen vom Bund, der dafür 2006 eine Prämie von 7,7 Mio. Euro erhielt, dazu Versicherungsteuer von 10,6 Mio. Euro.

Der Kölner Spezialversicherer wurde nach den Terrorangriffen vom 11. September 2001 von der deutschen Versicherungswirtschaft gegründet. Die privaten Versicherer hatten das Terrorrisiko aus allen Verträgen für Industrie und Immobilienwirtschaft ausgeschlossen, vor allem finanzierende Banken verlangten aber vollständige Deckung.

Nach heftigem Druck der Assekuranz und der deutschen Industrie stimmte die Bundesregierung schließlich zu, für Großschäden zu haften. Seither hat sich aber ein privater Versicherungsmarkt für Terrorismusrisiken gebildet. Im Finanzministerium heißt es, private Anbieter könnten das Problem lösen. Die Versicherer und die Industrie argumentieren dagegen, die private Kapazität sei höchst volatil und würde nach einem Großschaden sofort vom Markt verschwinden.

Die Bundesregierung habe immer die Auffassung vertreten, die Staatsgarantie solle enden, sobald private Kapazitäten zur Verfügung ständen, heißt es im Bundesfinanzministerium. „Das ist gegenwärtig der Fall.“ Rechtfertigen könne man die Unterstützung nur mit dem Schutz von Industrie und Dienstleistern – aber die hätten das Angebot kaum in Anspruch genommen.

Tatsächlich erwartet Extremus für 2007 gerade einmal 61 Mio. Euro an Prämien, im Jahr zuvor waren es auch nur 63 Mio. Euro gewesen. Von den 1130 Verträgen stammen 655 von Immobilienfirmen, die ohne Terrorversicherung von den Banken keine Finanzierung erhalten. Kleine Unternehmen sehen sich oft nicht als Terrorziel, Weltkonzerne bemängeln, dass Extremus nur Risiken in Deutschland versichert. Sie kaufen deshalb Schutz auf dem internationalen Markt. Für andere, etwa die Versorger, ist die Versicherung uninteressant, weil nukleare, biologische und chemische Attacken ausgeschlossen sind.

Rückendeckung für Extremus könnte aus den USA kommen. Dort hat das Banking-Committee des Senats gerade eine siebenjährige Verlängerung des Terrorism Risk Insurance Act (TRIA) beschlossen, der ähnlich wie Extremus wirkt. Allerdings greift TRIA erst bei Schäden von mehr als 100 Mio. $.

www.ftd.de/assekuranz

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Staatshaftung für Terrorrisiken

Quelle: Financial Times Deutschland