Krankenversicherer wollen Millioneninvestitionen in elektronischeGesundheitskarte gesetzlich abgesichert bekommen · CDU schießt quer

Von Ilse Schlingensiepen, Köln

Die privaten Krankenversicherer (PKV) drohen mit dem Ausstieg aus der elektronischen Gesundheitskarte. „Wir brauchen endlich eine gesetzliche Grundlage für unsere Beteiligung“, sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach der FTD. Sonst könnten die Versicherer die erforderlichen hohen Investitionen nicht tätigen. Sollte die Branche die Drohung wahr machen, wäre das ein weiterer Rückschlag für das umstrittene Prestigeprojekt des Bundesgesundheitsministeriums.

Für die gesetzlichen Krankenkassen, bei denen rund 90 Prozent der Bevölkerung versichert sind, ist der gesetzliche Rahmen geregelt. Der Aufbau der aufwendigen Infrastruktur ist kostspielig und kommt bislang nur schleppend voran. Die PKV ist bislang auf freiwilliger Basis beteiligt. Eigentlich sollte die rechtsverbindliche Einbindung der PKV im sogenannten Omnibusverfahren bei der anstehenden Novelle des Arzneimittelgesetzes erfolgen. Dafür gibt es im Bundestag aber offenbar keine Mehrheit. In Berlin heißt es, vor allem die eigentlich PKV-freundliche Unionsfraktion stelle sich quer. Kommenden Dienstag findet im Bundestag eine Anhörung zu dem Gesetzgebungsverfahren statt.

„Ohne Sicherheit können die PKV-Unternehmen keine Investitionen vornehmen“, sagte Leienbach. 2009 würden Investitionen in zweistelliger Millionenhöhe für die Branche anfallen. Die Unternehmensberater Booz Allen Hamilton veranschlagen die Gesamtkosten des Projekts auf über 5 Mrd. Euro, das Bundesgesundheitsministerium beziffert sie mit 1,4 Mrd. Euro bis 1,6 Mrd. Euro. Die Privaten sollen rund sieben Prozent der Kosten tragen.

Grundsätzlich sei die PKV nach wie vor vom Sinn der Gesundheitskarte überzeugt, sagte Leienbach. Man habe die Einführung von Anfang an unterstützt. „Unser Ziel ist eine klare gesetzliche Einbeziehung der PKV, damit sichergestellt ist, dass die Ärzte und Krankenhäuser die Karten auch akzeptieren müssen“, sagte er.

„Die PKV kann sich auf freiwilliger Basis ohne Probleme an der Gesundheitskarte beteiligen“, sagte dagegen eine Sprecherin des Bundesgesundheitsministeriums. Dafür habe das Sozialgesetzbuch V die Rahmenbedingungen geschaffen.

Quelle: Financial Times Deutschland