Die AIFM-Richtlinie der EU soll Private-Equity-Firmen künftig regulieren. DieBranche befürwortet den Vorstoß – fürchtet aber Protektionismus

Von Friederike Krieger

Dass sich eine Branche darüber freut, unter staatliche Aufsicht gestellt zu werden, kommt eher selten vor. Bei den deutschen Private-Equity-Unternehmen ist das der Fall. Während aus London scharfer Gegenwind zur geplanten EU-Richtlinie für Alternative Investmentfondsmanager (AIFM) zu spüren ist, hält Dörte Höppner vom Bundesverband Deutscher Kapitalbeteiligungsgesellschaften (BVK) die neuen Vorschriften grundsätzlich für sinnvoll: „Wir begrüßen die geplante Regulierung, wir kämpfen schon seit Jahren für mehr Rechtssicherheit durch eine gesetzliche Regulierung.“

Mit der AIFM-Richtlinie will die EU den Beschluss der G20-Staaten umsetzen, dass künftig kein Finanzmarktakteur mehr unreguliert bleiben soll. Die Manager von Private-Equity-Fonds, Hedge-Fonds und anderen alternativen Investmentfonds müssen sich in Zukunft etwa bei der nationalen Aufsicht registrieren lassen und umfangreiche Berichtspflichten erfüllen, wenn sie EU-weit Geld von Investoren einsammeln wollen. Damit sollen die Geldgeber besser geschützt werden.

Im Gegensatz zu Finanzinvestoren in anderen Ländern ist eine staatliche Beaufsichtigung für die deutsche Branche ein Novum. „Private Equity ist die einzige Fondsart in Deutschland, die noch nicht gesetzlich reguliert ist, weder im Investmentgesetz noch in einem eigenständigen Private-Equity-Gesetz“, sagt Höppner. Das hat zu Nachteilen im Wettbewerb um Großanleger wie Pensionskassen geführt. Sie investieren wegen der langfristigen Ausrichtung gern in Private-Equity-Fonds. Da sie aber regulierte Vehikel bevorzugen, fiel es deutschen Private-Equity-Firmen bisher schwer, bei ihnen zu punkten. Höppner vom BVK hofft, dass sich die Geschäftsaussichten mit der Richtlinie verbessern.

Momentan gibt es drei Entwürfe der AIFM-Richtlinie: Einen von der EU-Kommission vom April 2009, eine überarbeitete Fassung des EU-Ministerrats vom März 2010 und einen Entwurf des EU-Parlaments vom Mai. Derzeit versuchen sich die drei EU-Institutionen auf einen Kompromiss zwischen den drei Entwürfen zu einigen, über den dann noch Parlament und Rat abstimmen müssen. Nach Einschätzung von Experten stehen die Chancen gut, dass die Richtlinie noch in diesem Jahr verabschiedet wird. Danach folgt dann die Ausarbeitung der Details und die Implementierung in nationales Recht, die in der Regel zwei Jahre dauert.

Höppner bevorzugt die jüngeren Entwürfe von Parlament und Rat. „Der ursprüngliche Entwurf der EU-Kommission war ein ziemlicher Schnellschuss“, sagt die Verbandsfrau: „Da wurden Private-Equity-Fonds mit Hedge-Fonds undifferenziert in einen Topf geworfen.“ Doch auch in den anderen Entwürfen gibt es Punkte, die Höppner für verbesserungswürdig hält.

Das betrifft etwa die Offenlegungspflichten der Private-Equity-Manager. Die Manager sollen gegenüber der Aufsicht, den Investoren und den Arbeitnehmern des Unternehmens, an dem der Fonds beteiligt ist, umfangreich Auskunft geben, etwa über ihre Strategie bezüglich der Forschungs- und Entwicklungsaktivitäten im Unternehmen. „Die geforderten Angaben gehen weit über das hinaus, was in einem normalen Geschäftsbericht stehen muss“, sagt Höppner.

Der Parlamentsentwurf sieht vor, dass der Manager schon ab einer zehnprozentigen Beteiligung berichten muss. „Mit zehn Prozent Anteilsbesitz kann man bei nicht börsennotierten Unternehmen aber gar keine Strategie vorgeben, sondern muss der Mehrheit folgen“, kritisiert Uli Fricke, Mitbegründerin des Wagniskapitalgebers Triangle. Die Gesellschaft beteiligt sich an Universitätsausgründungen. Forschungs-Know-how ist das höchste Gut dieser Firmen. „Wenn wir das ausplaudern müssen, ist das ein gefundenes Fressen für die Konkurrenz“, sagt sie.

Ein weiteres Problemfeld ist die Regelung für Fondsmanager aus Drittstaaten. Nach dem Entwurf des Ministerrats sollen ausländische Manager sich in jedem Land, in dem sie ihren Fonds vertreiben wollen, gesondert registrieren lassen. Drittstaatenfonds könnten Europa deshalb in Zukunft meiden, warnt Fricke. Das hätte vor allem für Wagniskapitalfonds, wie sie Triangle vertreibt, gravierende Konsequenzen. „Deutsche Großanleger, die Geld in solche Fonds stecken, möchten ihre Investments möglichst breit streuen“, sagt sie. „Wenn sie plötzlich nicht mehr in Fonds aus den USA investieren können, werden sie auch deutschen Wagniskapitalgebern kein Geld mehr zur Verfügung stellen.“

Höppner fürchtet, dass die USA es im Gegenzug auch den europäischen Fondsmanagern schwer machen könnten, in Amerika Geld einzusammeln. „Wir sind aber auf das Auslandsgeschäft angewiesen, denn in Deutschland fehlen die ganz großen Investoren“, sagt sie. Höppner bleibt jedoch optimistisch. Der Parlaments- und der Kommissionsentwurf sehen für Drittstaatenmanager nur eine einmalige Registrierung vor, um in der EU tätig werden zu können, sofern sie in ihrem Heimatland wie EU-Manager reguliert sind. „Damit teilen zwei von drei EU-Institutionen unsere Meinung“, sagt sie.

Quelle: Financial Times Deutschland