Bundestagswahl: Es kommen unruhige Jahre

Für die Versicherungswirtschaft ist der Wahlausgang alles andere als schön. Sie verliert mit der FDP einen Bundesgenossen, der vor allem in kritischen Fragen wie der Bürgerversicherung unumstößlich auf ihrer Seite stand. Gleich welche Koalition gebildet wird, muss sich die Branche auf heftigen Gegenwind einstellen. Schwarz-grün ist dabei nicht völlig ausgeschlossen, auch wenn mancher in der Versicherungswirtschaft das heute noch glaubt.

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Die Sitzverteilung im neuen Bundestag steht inzwischen fest. Unklar ist dagegen noch, welche Parteien die Regierungskoalition stellen. Eine Wiederauflage von Schwarz-Gelb, der Traumkoalition der Assekuranz, ist ausgeschlossen

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Der deutschen Assekuranz stehen unruhige Jahre bevor. Trotz des von vielen Managern bejubelten guten Wahlergebnisses für CDU und CSU muss die Branche mit spürbaren Einschlägen rechnen. Das verheerende Wahlergebnis der FDP macht die Traumkoalition für die Versicherer – die Fortsetzung von Schwarz-Gelb – zunichte.

Ganz Berlin schwirrt voller Gerüchte über die politische Zukunft der Republik. Entschieden ist nichts – aber schon jetzt wird klar, dass die SPD hoch pokert. Sie fürchtet zurecht, in einer großen Koalition endgültig zerrieben zu werden, wenn sie sich nicht klar vom größeren Partner absetzt. Deshalb spricht SPD-Chef Sigmar Gabriel schon davon, dass CDU und CSU ihren Regierungsstil ändern müssten. Schließlich müsse die SPD sich einbringen können – sie kann nicht einfach die bisherige Regierungspolitik munter mitmachen, die sie in den vergangenen Jahren so heftig bekämpft hat.

Möglicherweise überdreht Gabriel seine Forderungen. Dann hätte Angela Merkel kein Problem damit, auch mit den Grünen zu verhandeln. Für Schwarz-Grün spräche aus ihrer Sicht noch etwas anderes: die erhoffte höhere Loyalität des Koalitionspartners.

Denn der SPD trauen die CDU-Granden auch zu, nach zwei Jahren die Pferde zu wechseln. Wenn dann die Linke weiter domestiziert ist und der Mitgliedschaft in der der Nato und zwei, drei anderen Kernthemen zugestimmt hat, könnte Gabriel doch Rot-Rot-Grün versuchen, räsoniert man in der Union.

Bei den Grünen wäre das anders. Wenn sie in eine Koalition mit der Union gehen, dann nur unter großen Schmerzen, und auch nur, wenn ihre jetzige Führung vorangeht. Ohne Jürgen Trittin ist eine große Koalition kaum verhandelbar, aber mit ihm würde sie auch nicht einfach. Jedoch: Sollte die Führung der Grünen diese verlustreiche interne Schlacht schlagen, würde sie nicht in wenigen Jahren erneut eine Kehrtwende vollziehen.

Ob Schwarz-Rot oder Schwarz-Grün: In vielen Punkten sind die Finanzpolitiker der Parteien nicht weit voneinander entfernt. Das gilt auch für die Ansichten zur Lebensversicherung. So kann die Branche durchaus darauf hoffen, dass die künftige Koalition und auch der Bundesrat der Änderung des Systems der Kundenbeteiligung an den Bewertungsreserven zustimmen werden. Allerdings dürften gerade die Grünen hierfür von der Assekuranz einen heftigen Preis fordern. Genannt wird unter anderem eine höhere Beteiligung der Kunden an den Risikogewinnen.

Kritischer für die Versicherer ist die Situation für die private Krankenversicherung. Grüne und SPD hatten die Bürgerversicherung als zentralen Punkt in ihren Wahlprogrammen. Sie können nicht einfach darüber hinweggehen. Aber es stellt sich schon die Frage, wie weit oben auf der Agenda das Thema steht – in dem 100-Tage-Programm, das Kanzlerkandidat Peer Steinbrück am 29. August vorstellte, taucht das Thema Gesundheit überhaupt nicht auf. Auch im Wahlkampf spielte es kaum eine Rolle.

Wie sehr die Bürgerversicherung zum Thema einer Koalitionsregierung wird, hängt wesentlich auch von der Besetzung des Ministerpostens ab. Bei einer großen Koalition könnte das bei der SPD auf den Gesundheitsexperten der Fraktion, Karl Lauterbach, hinauslaufen. Aber es gibt auch starke Kräfte in der Partei, die eher eine ebenfalls sachkundige, aber öffentlich etwas besser vermittelbare Politikerin auf dem Posten sähen. Das wäre Cornelia Prüfer-Storcks, Senatorin für Gesundheit in Hamburg. Sie war früher Staatssekretärin in NRW und danach Vorstandsmitglied der AOK Rheinland/Hamburg.

Doch ist keineswegs sicher, dass die SPD bei einer schwarz-roten Regierung das Ressort Gesundheit bekäme – wenn sie gleichzeitig Arbeit und Soziales beansprucht. Möglicherweise geht das Ressort an CDU/CSU. Bei der CSU gilt Christine Hadertauer als fähige Anwärterin, zurzeit ist sie Ministerin für Arbeit und Soziales in Bayern. In der CDU hat sich Jens Spahn einen Namen als profilierter Gesundheitspolitiker gemacht. Aber es gibt noch mehr Anwärter. Auch Ursula von der Leyen könnte antreten. Schließlich hat sie sich lange genug mit Arbeit und Soziales herumgequält, das Gesundheitsressort wäre zweifellos eine größere Herausforderung.

Bleibt die Option Schwarz-Grün. Früher galt der Grüne Fritz Kuhn als natürlicher Anwärter auf das Gesundheitsministerium, doch ist er seit 2012 Oberbürgermeister in Stuttgart. Profiliert hat sich in der Grünen-Fraktion als gesundheitspolitische Sprecherin die Abgeordnete Birgitt Bender – doch reichte ihr Platz 11 auf der Landesliste Baden-Württemberg nicht für den Einzug in den Bundestag. Das ist zwar rechtlich kein Hindernis für einen Ministerposten, aber politisch schon eine große Hürde. Neben Bender hat auch Elisabeth Scharfenberg sachkundig zur Gesundheitspolitik gesprochen, sich dabei aber vor allem auf die Pflege konzentriert.

Die Versicherungsbranche wird mit der neuen Regierung leben müssen – und Kompromisse finden. Einen Konfrontationskurs kann sie sich kaum leisten. Zu sehr muss sie fürchten, dass sie bei weiteren Einschlägen der Finanzkrise und der Zinsentwicklung die Hilfe der nächsten Regierung braucht, gleich welchen Farbmusters.

Herbert Fromme


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