Herbert Frommes Kolumne: Die Unzufriedenheit mit Riester-Verträgen wächst – bei den Versicherern. Zu kleine Summen, zu hohe Kosten. Und jetzt auch noch das Lebensversicherungsreformgesetz. Da steigen die ersten Gesellschaften ganz aus und verkaufen künftig Riester-Verträge anderer Lebensversicherer, wenn überhaupt. Das Signal an die Politik ist verheerend.
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Der Rückzug einiger Lebensversicherer aus dem Riester-Geschäft signalisiert vor allem, dass entgegen vieler Unkenrufe dieses Produkt mitnichten eines ist, mit dem die Anbieter großartig Deckungsbeiträge erwirtschaften können. Es signalisiert im Gegenteil, was man sonst nur hinter vorgehaltener Hand hört: dass es für viele Versicherer ein reines Zuschussgeschäft ist. Denn dafür sind die staatlich oktroyierten Prozesse und Regeln zu aufwändig, die zu jährlichen Anpassungen und häufigen händischen Korrekturen zwingen. Dafür mitverantwortlich ist das Ziel der Sozialpolitik, durch eine sehr ausdifferenzierte Förderung mit enger Anbindung an die Entwicklung von Einkommen und Familienstand Einzelfallgerechtigkeit realisieren zu wollen. Wer wenig verdient, bekommt viel. Wer Kinder erzieht bekommt mehr als derjenige, der keine Kinder erzieht. So müssen die Policen fast jedes Jahr geändert werden.
Wenn es tatsächlich ein Signal gibt, dass hellhörig machen sollte, dann ist es die Tatsache, dass man in der Politik heute praktisch nichts mehr hört von der Riester-Rente. Niemand befasst sich mehr mit der Weiterentwicklung dieses sozialpolitisch zentralen Projektes, dieses Thema steht nicht auf der Agenda der großen Koalition. Stattdessen wird die Themenhoheit Kritikern überlassen, die ihre renten- oder verbraucherpolitische Suppe auf dem Rücken eines Produktes kochen, das das Flaggschiff des rentenpolitischen Paradigmenwechsels 2001 war. Wer die Riester-Rente attackiert, kritisiert indirekt die Rentenpolitik. Wer Produktspezifika am Beispiel der Riester-Rente kritisiert, garantiert sich ein Maximum an Öffentlichkeitswirkung, obwohl er pars pro toto nur Eigenschaften kritisiert, die nicht Riester-spezifisch sondern typisch für alle privaten Rentenversicherungen sind.
Wenn die Politik weiter tatenlos dabei zuschaut, wie die Riester-Rente erst stagniert und dann langsam aber sicher ausläuft, dann gibt sie ihre zentralen sozialpolitischen Ziele preis. Denn weder die betriebliche Altersversorgung noch Produkte der dritten Schicht sind derart auf die Lieblings-Zielgruppen der Sozialpolitik zugeschnitten, wie die Riester-Rente: Menschen mit schmalem Geldbeutel und Familien. In der betrieblichen Altersversorgung profitieren diese Gruppen kaum vom Steuerabzug, in der dritten Schicht gibt es gar keine Sparunterstützung. Es wird Zeit, dass die Stagnation der Riester-Rente nicht nur als Problem der Anbieter angesehen wird, sondern auch als Problem der Sozialpolitik selbst. Es sind seine Ziele, die durch die Stagnation konterkariert werden.
Wer dieses Problem nachhaltig adressieren will, muss signalisieren, dass die Riester-Produkte politisch eine Zukunft haben. Der muss die langsame aber sichere Auszehrung der Förderung durch die bereits 12-jährige Nicht-Anpassung an die Einkommensentwicklung beenden. Das einzige Signal, das hier glaubwürdig wäre, wäre das steuerliche Abzugs- und Fördervolumen endlich an die heutigen Einkommensverhältnisse anzupassen. Nötig wären die Zündung einer fünften Förderstufe und danach regelmäßige Anpassungen der Förderung an die Entwicklung von Preisen und Einkommen.
Die „Politik der schwarzen Null“ profitiert von mehr als 20 Mrd. € Zinseinsparungen pro Jahr. Nur einen Bruchteil davon zurückzugeben für die Altersvorsorge der Bürger, das wäre ein wenn auch geringer dennoch umso gerechterer Ausgleich für den Schaden, den die Nullzinspolitik in der Altersvorsorge heute anrichtet.