Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keine Kenntnisse über die Beteiligung von Versicherern an dem sogenannten Cum Ex-Steuerbetrug. Auch die BaFin verfüge über keine entsprechenden Informationen, gehe aber Hinweisen aus den Medien nach, heißt es in der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage der Partei Die Linke. Im Juni war bekanntgeworden, dass die Staatsanwaltschaft Frankfurt weitere Beschuldigte ins Visier genommen hat, die nach der Cum Ex-Masche Steuern hinterzogen haben sollen. Unter ihnen sollen auch Mitarbeiter von Versicherern sein. „Die Bundesregierung verfügt über keine Erkenntnisse, gegen wie viele Mitarbeiter von Versicherungsgesellschaften in Cum/Ex-Fällen ermittelt wird“, antwortet die Regierung jetzt auf die Nachfrage des Linke-Bundestagsabgeordneten Fabio De Masi. Beim Cum Ex-Betrug ließen sich Unternehmen die Kapitalertragsteuer vom Finanzamt erstatten, die sie nie bezahlt hatten. Es geht um einen Schaden von geschätzt 14 Mrd. Euro.

Jonas Tauber