Wo bleiben Provisionsdeckel und IT-Sicherheitsgesetz?

Die Regierung hat noch einige angekündigte Projekte im Verbraucherschutz abzuarbeiten, betonen die Grünen in einer Kleinen Anfrage. Die Abgeordnete Tabea Rößner will wissen, wann mit dem angekündigten Provisionsdeckel für Lebens- und Restschuldversicherungen zu rechnen ist. Die Grünen haben dazu einen eigenen Vorschlag eingebracht. Außerdem erkundigt sie sich nach dem Verbleib des im Koalitionsvertrag angekündigten IT-Sicherheitsgesetzes 2.0.

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