Autorenarchiv
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Struktureller Reformbedarf bei Betriebsrenten
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Leistungsfähigkeit der betrieblichen Altersversorgung (bAV) steht auf dem Prüfstand. BaFin und Gesetzgeber haben bei Pensionskassen bereits mit Appellen an Trägerunternehmen zur Leistung von Sonderzuwendungen und mit der Einbeziehung der Subsidiärhaftung des Arbeitgebers in die gesetzliche Insolvenzsicherung reagiert. Maßnahmen zur Stärkung der bAV dürfen sich aber nicht nur in der Symptombehandlung erschöpfen. Erforderlich sind strukturelle Änderungen, damit das System dauerhaft tragfähig bleibt. … Lesen Sie mehr ›
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Solvency II-Review: Kommt die Gläubigerbeteiligung?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Rahmen des Solvency II-Reviews 2020 strebt die Europäische Versicherungsaufsicht Eiopa die Einführung einer präventiven Sanierungs- und Abwicklungsplanung im Wege der Mindestharmonisierung an. Die Aufsichtsbehörden sollen frühzeitige Interventionsbefugnisse erhalten. Außerdem sollen Gläubiger, einschließlich Versicherte, zur Stabilisierung eines Versicherers beitragen müssen. Frühere Entwicklungen im Bankensektor werden so in der Versicherungsbranche nachgeholt. … Lesen Sie mehr ›
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Zeitenwende in der Versicherungsaufsicht?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Bereich der Versicherungsaufsicht stuft die BaFin ihren Auftrag grundsätzlich als materielle Staatsaufsicht ein. Daher achtet sie bei den Erstversicherern bislang nicht nur auf die Einhaltung konkreter Rechtsnormen, sondern ganz allgemein auf die ausreichende Wahrung der Belange der Versicherten. Diesbezügliche Anforderungen an die Versicherer konkretisierte die BaFin bislang selbst. Die Doppelrolle als Quasi-Normgeber und Aufsichtsbehörde hat der Verwaltungsgerichtshof Kassel nun für unzulässig erklärt. Hat das Urteil Bestand, ergeben sich weitreichende Folgen für die Aufsichtspraxis. … Lesen Sie mehr ›
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Virtuelle Mitgliederversammlung gut vorbereiten
Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherungsvereine und damit auch zahlreiche Pensionskassen stehen vor der Frage, wie sie ihre Mitgliederversammlungen durchführen sollen. Behördliche Anordnungen zur Eindämmung der Covid-19-Pandemie können den ordnungsgemäßen Ablauf einer Präsenzveranstaltung potenziell auch kurzfristig gefährden. Eine planbare Alternative ist die virtuelle Mitgliederversammlung. Sie bedarf aber sorgfältiger Vorbereitung und wird häufig nicht ohne einen technischen Dienstleister machbar sein. … Lesen Sie mehr ›
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ESG-Offenlegung: Die Weichen werden gestellt
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit der Verordnung 2019/2088 hat die EU einen rechtlichen Rahmen für umfassende Offenlegungspflichten in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken im Finanzsektor geschaffen. Die EU-Taxonomie-Verordnung wird diesen Rechtsrahmen noch ergänzen. Die europäischen Finanzaufsichtsbehörden konsultieren derzeit die künftigen technischen Regulierungsstandards. Ein detaillierter Anforderungskatalog zeichnet sich ab. Versicherer und Versicherungsvermittler müssen sich rechtzeitig mit der Umsetzung und dem dafür erforderlichen Datenmanagement befassen. … Lesen Sie mehr ›
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Erleichterungen und Belastungen für EbAV
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit dem Fortschreiten der Covid-19-Pandemie sind auch die Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung (EbAV) verstärkt in das aufsichtsrechtliche Blickfeld gerückt. Eiopa und BaFin befürworten kurzfristige Erleichterungen, um diesen Einrichtungen einen fokussierten Ressourceneinsatz zu ermöglichen und Trägerunternehmen mit Liquiditätsengpässen zu schonen. Dessen ungeachtet arbeiten die BaFin und der Gesetzgeber an Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, die unweigerlich zu weiteren Belastungen führen. … Lesen Sie mehr ›
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Covid-19-Pandemie – Stresstest in echt
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Covid-19-Pandemie ist ein Belastungstest für Versicherungsunternehmen und die Finanzaufsicht gleichermaßen. Die Unternehmen müssen für die Kontinuität ihres Geschäftsbetriebs sorgen, finanzielle Auswirkungen abfedern und ihr Geschäftsmodell einschließlich ihrer Vertriebskanäle auf den Prüfstand stellen. Die Finanzaufsicht reagiert mit Erleichterungen im Berichtswesen und bei Nichteinhaltung von Solvabilitätskapitalanforderungen. Regelungen zur Insolvenzantragspflicht hat der Gesetzgeber schon angepasst. Weitere Maßnahmen mit dem Ziel der Stabilisierung des Finanzsektors sind zu erwarten. … Lesen Sie mehr ›
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Insolvenzsicherung für Pensionskassenzusagen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit Urteil vom 19. Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die gesetzliche Verpflichtung eines Arbeitgebers, für Leistungskürzungen einer Pensionskasse einzustehen, vom Anwendungsbereich der Insolvenzschutzrichtlinie 2008/94/EG erfasst wird. Von der Leistungskürzung einer Pensionskasse betroffene Arbeitnehmer müssen daher vom Gesetzgeber durch geeignete Maßnahmen vor dem Risiko geschützt werden, dass der Arbeitgeber seine Grundverpflichtung wegen Insolvenz nicht mehr erfüllen kann. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des Betriebsrentengesetzes geht aber weit über das hinaus, was die Insolvenzschutzrichtlinie fordert. Hier muss nachjustiert werden. … Lesen Sie mehr ›
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Nachhaltigkeit: Grün ist nicht gleich risikofrei
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nachhaltigkeit ist in diesem Jahr auch bei der Finanzaufsicht BaFin eines der Schwerpunktthemen. Erklärtes Ziel ist es, Nachhaltigkeitsrisiken systematisch in das Risikomanagement zu integrieren. Es wäre allerdings im Sinne der Rechtssicherheit wünschenswert, dass die BaFin den unverbindlichen Empfehlungscharakter ihres Merkblattes zu den sogenannten ESG-Risiken deutlicher hervorhebt. Außerdem zielt das Merkblatt auch auf Risiken, deren Vermeidung politisch gewollt sein mag, die aber nicht der Verantwortung der Versicherungsaufsicht unterliegen. … Lesen Sie mehr ›
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Große Anforderungen an kleine Versicherer
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Finanzaufsicht BaFin hat ihre Konsultation bezüglich des geplanten Rundschreibens zu aufsichtsrechtlichen Mindestanforderungen an die Geschäftsorganisation von kleinen Versicherungsunternehmen beendet. Der aktuelle Entwurf sieht eine weitgehende Übertragung der für Solvency-II-Versicherungsunternehmen geltenden allgemeinen Governance-Anforderungen auf kleine Versicherer vor. Bei konsequenter Anwendung des Proportionalitätsprinzips muss kleinen Versicherern jedoch ein größerer Gestaltungsspielraum verbleiben. Offen ist, ob die BaFin künftig ähnliche Anforderungen an die Geschäftsorganisation von Pensionskassen und Pensionsfonds stellen wird. … Lesen Sie mehr ›
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Sinkt die Schwelle zur Sicherungsfonds-Übertragung?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Gesetzgeber möchte den gesetzlichen Rahmen für die Übertragung des Bestands eines Lebens- oder Krankenversicherers auf den Sicherungsfonds ändern und dabei insbesondere das Verfahren konkretisieren. Leistungskürzungen sollen dabei nicht mehr vorrangig vor einer Übertragung auf den Sicherungsfonds erfolgen. Dies kann jedoch bei wiederholten Bestandsübertragungen die Gleichbehandlung betroffener Versicherter gefährden. Außerdem drohen höhere Beiträge zum Sicherungsfonds, wenn bei Sicherungsfällen künftig regelmäßig auf eine Leistungskürzung verzichtet werden sollte. … Lesen Sie mehr ›
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VAG-Änderung: Zwang zur Verlustübernahme?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Durch eine Gesetzesänderung steht die Beendigung von Beherrschungs- und Gewinnabführungsverträgen seit dem Sommer unter dem Genehmigungsvorbehalt der BaFin. Übergangsbestimmungen gibt es nicht. Die BaFin soll dadurch gewährleisten können, dass die Verlustübernahmepflicht der Muttergesellschaft im Niedrigzinsumfeld langfristig bestehen bleibt. Bei kritischer Prüfung – gerade auch unter dem Gesichtspunkt der Rechtssicherheit – überzeugt die gesetzliche Neuregelung nicht, der Gesetzgeber schießt weit über das Ziel hinaus. Daher wird die BaFin den Genehmigungsvorbehalt sehr restriktiv anwenden müssen. … Lesen Sie mehr ›
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Brexit: Was dürfen die Niederlassungen leisten?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nächster Stichtag in der Brexit-Saga ist der 31. Oktober 2019. Werden bis dahin weder ein Austrittsabkommen noch eine Verlängerung der Verhandlungsfrist vereinbart, kommt es zum harten Brexit: Das Vereinigte Königreich wird über Nacht zum Drittstaat. Auf den damit verbundenen Verlust ihrer Erlaubnis zum Geschäftsbetrieb haben sich viele britische Versicherer inzwischen gut vorbereitet. Umfassende Rechtssicherheit ist aber noch nicht erreicht. Die EU-Versicherer stehen insbesondere vor der Frage, ob die restriktive Stellungnahme der europäischen Wertpapier- und Marktaufsicht Esma zur Inanspruchnahme von Dienstleistungen etwaiger Niederlassungen im Vereinigten Königreich (sogenanntes Back-Branching) auch für die Versicherungsbranche gilt. … Lesen Sie mehr ›