Autorenarchiv
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Startschuss für Commercial Courts in Deutschland
Legal Eye – Die Rechtskolumne Zum 1. April 2025 haben Gerichte in einigen Bundesländern die ersten Commercial Courts und Commercial Chambers eingerichtet. Auch in Nordrhein-Westfalen haben die spezialisierten Spruchkörper für (große) Wirtschaftsstreitigkeiten ihre Tätigkeit aufgenommen. Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertragsrecht können ab sofort unter anderem vor dem Commercial Court am Oberlandesgericht Düsseldorf ausgetragen werden. … Lesen Sie mehr ›
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Stornokosten: Was BGH und EuGH dazu sagen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ob plötzliche Krankheit oder amtliche Reisewarnung – es gibt immer wieder Streit zwischen Reisenden, Pauschalreiseveranstaltern und Reiserücktrittskostenversicherern über die Stornokosten. Aktuell soll es zu Stornierungen kommen, weil Reisende aufgrund des Wahlergebnisses in manchen Teilen Deutschlands nicht mehr dort urlauben wollen. Auch wenn Wahlergebnisse per se kein Grund für eine kostenlose Stornierung sein dürften, trifft es sich gut, dass sich nach dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) auch der Bundesgerichtshof (BGH) mit dem Reiserücktritt befasst hat. Denn weiterhin sind Stornierungen im Corona-Zusammenhang größter Lieferant für Streitstoff. … Lesen Sie mehr ›
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Neue Haftungsrisiken: Viel Lärm um Nichts?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Europäische Gerichtshof hat im Dezember 2024 ein weitreichendes Urteil zu Quasi-Herstellern gefällt, also Lieferanten, die gegenüber Kunden den Anschein erwecken, der Hersteller zu sein. Das Gericht hat entschieden, dass Lieferanten in bestimmten Konstellationen auch ohne aktives Anbringen von Marken als Hersteller zu behandeln sind. Die Mehrbelastungen für Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherer aus dem Urteil dürften aber überschaubar bleiben, sofern internationale Programme existieren. … Lesen Sie mehr ›
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(Verspätetes) „Weihnachtsgeschenk“ aus Brüssel?
Legal Eye – Die Rechtskolumne DHL feierte schon vor Weihnachten Rekord: Zwölf Millionen sortierte Päckchen an einem Tag und damit doppelt so viele wie sonst in 24 Stunden. Die Bestellungen sollen unter anderem am Black Friday und in der Cyber Week über Online-Plattformen aufgegeben worden sein und verdeutlichen die Bedeutung des Online-Handels. Das trifft auf in diesem Monat relevant gewordene Vorschriften zum Produkthaftungs- und Produktsicherheitsrecht, die auch für den Online-Handel Neuerungen beinhalten. Ein (verspätetes) „Weihnachtsgeschenk“ für die Versicherer, die sich mit Inanspruchnahmen ihrer versicherten Händler und Hersteller befassen müssen? … Lesen Sie mehr ›
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Der Lieferkettenkrimi – (wann) kommt die Kettensäge?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hatte im Oktober die Meinung geäußert, dass „die Kettensäge anzuwerfen und das Ding wegzubolzen“ sei. Gemeint war das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, kurz Lieferkettengesetz (LkSG). Er hat sich damit erneut gegen den bürokratischen Aufwand und für die deutsche Wirtschaft ausgesprochen. Aber profitieren deren Akteure wirklich von einem Wegbolzen des LkSG? Die Umsetzung der EU-Lieferketten-Richtlinie steht kurz bevor und Mensch und Umwelt warten noch immer auf bessere Bedingungen. … Lesen Sie mehr ›
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Reiserücktrittspolicen: Dauerbrenner Stornokosten
Legal Eye – Die Rechtskolumne In vielen Teilen Deutschlands haben die Herbstferien begonnen. Im Herbst passiert es aber schnell, dass eine Krankheit den Reiseantritt verhindert. Mit einer Reiserücktrittsversicherung wird die entgangene Urlaubsfreude zwar nicht ersetzt, aber wenigstens die Stornokosten werden erstattet. Für Versicherer beginnt in so einem Fall jedoch oft erst der Ärger. … Lesen Sie mehr ›