Autorenarchiv
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Klimawandel: Globale Einigkeit bei den Aufsichten?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Zur Bewältigung des Klimarisikos arbeiten die Regulierungsbehörden weltweit immer enger zusammen, wie das Network for Greening the Financial System unter Beweis stellt. Die Aufseher scheinen gut vorbereitet zu sein, um tiefere Eingriffe in den Rechtsrahmen rechtfertigen und in naher Zukunft Greenwashing ausmerzen zu können. Es bleibt abzuwarten, ob die Unternehmen ebenso gut vorbereitet sind. … Lesen Sie mehr ›
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Run-off – neue Regulierung am Horizont?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) hat Ende Juli eine Konsultation zum Run-off gestartet und bittet Unternehmen um Stellungnahme zu ihrer aufsichtsrechtlichen Erklärung. Eiopa will damit eine hochwertige und einheitliche Aufsicht von Run-off-Unternehmen oder -Portfolios sicherstellen. Run-off-Unternehmen könnten damit fast ein eigenes Aufsichtsregime bekommen. Das wäre zwar teurer, muss für langfristig denkende Anbieter aber kein Nachteil sein. … Lesen Sie mehr ›
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Garantie oder Versicherung?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ein Rundschreiben des Bundesfinanzministeriums sorgt für Aufregung in dem kleinen, aber lukrativen Segment der Garantieverlängerungen. Von einem Händler gegen Entgelt gewährte Garantieverlängerungen werden nun grundsätzlich als Versicherung eingestuft. Das hat weitreichende Folgen. Einige wichtige Fragen hat das Finanzministerium zudem offengelassen. … Lesen Sie mehr ›
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Klimawandel wirft langen Schatten voraus
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Klimawandel ist nicht nur eine Quelle für neue Gesetze, Normen und Sorgfaltspflichten, er führt auch vermehrt zu Rechtsstreitigkeiten. Unternehmen, die zu lange warten, um sich auf Nachhaltigkeit auszurichten, drohen wegen kausaler Beiträge zum Klimawandel, Fehlinformation, Nichtanpassung an die politisch umgesetzten Ziele oder Verletzung von entsprechenden Sorgfaltspflichten belangt zu werden. Dafür haben dann auch die Versicherer einzustehen. … Lesen Sie mehr ›
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Parametrie – Unversicherbares versicherbar machen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Parametrische Policen, die bei Eintritt eines vordefinierten Schadenereignisses eine zuvor vereinbarte Summe auszahlen, gibt es schon seit Langem. Bisher wurden damit aber vor allem Spitzenrisiken im Naturkatastrophenbereich abgedeckt. Zunehmend kommen sie jetzt auch zum Einsatz, wenn es darum geht, Veranstaltungs- oder Ernteausfälle oder auch Hackerangriffe abzusichern. Der Druck, der von Klimaschäden, der Pandemie und Cyberrisiken ausgeht, ist ein wesentlicher Innovationstreiber. … Lesen Sie mehr ›
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Die Gruppenversicherung, ein schwarzes Schaf?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Gruppenversicherungen sind in Deutschland weit verbreitet. Dabei schließt ein Unternehmen oder ein Verein als Versicherungsnehmer eine Police ab, der Mitarbeiter, Vereinsmitglieder oder Kunden beitreten können. Das oft genutzte vertragliche Instrument steht aber unter Beobachtung. Die BaFin hat in einem Rundschreiben die Erwartung formuliert, dass die Rechte der Verbraucher nicht zu kurz kommen dürfen. Ein Vorlagebeschluss des Bundesgerichtshofs zur Gruppenversicherung liegt beim Europäischen Gerichtshof zur Entscheidung, und auch der Entwurf des Finanzministeriums zum Provisionsdeckel sowie das Steuermodernisierungsgesetz nehmen sie unter Beschuss. … Lesen Sie mehr ›
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Wie man Nachhaltigkeit schneller erreichen könnte
Legal Eye – Die Rechtskolumne Durch die Taxonomie-Verordnung der EU und andere Vorschriften zur nachhaltigen Unternehmensführung kommt auf die Versicherer und Rückversicherer viel Arbeit zu. Während sie sich den Kopf zerbrechen, wie welche Regelung ausgelegt und umgesetzt werden muss, gibt es längst radikalere Vorschläge, die einen rascheren Effekt auf die Verlangsamung des Klimawandels haben könnten. Sie verursachen keinen enormen Aufwand, erfordern aber geschäftspolitischen Mut. … Lesen Sie mehr ›
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Die BaFin und die jungen Wilden
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Finanzaufsicht BaFin hat kürzlich betont, dass für Insurtechs, die eine Versicherungslizenz anstreben, strenge Anforderungen an den Geschäftsbetrieb gelten. Insbesondere soll die Höhe ihres Organisationsfonds den oft hohen IT-Kosten Rechnung tragen. Das ist aufsichtsrechtlich nachvollziehbar, denn die Insurtechs müssen Schäden von Tag eins an zahlen können. Bevor die Start-ups den teuren Start als Versicherer wagen, wäre es aber gut, wenn sie ihre Ideen zuvor unter den strengen Augen der BaFin testen könnten. Großbritannien zeigt, wie das geht. … Lesen Sie mehr ›
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Kurze Wege nach der Scheidung
Legal Eye – Die Rechtskolumne Pünktlich zu Silvester haben die deutsche Finanzaufsicht BaFin und ihr britisches Pendant PRA auf kurzem Wege per Memorandum of Understanding und einer Allgemeinverfügung klargestellt, was britische Versicherer als Anbieter aus Drittstaaten in Deutschland nach dem Brexit noch machen dürfen. Es ist eine unaufgeregte Lösung der kurzen Wege nach einer Scheidung. Was britische Erst- und Rückversicherer, die keine Brexit-Vorkehrungen getroffen haben, jetzt beachten müssen. … Lesen Sie mehr ›
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Neue Anforderungen für Vermittler
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit Inkrafttreten der EU-Versicherungsvertriebsrichtlinie IDD sind Versicherer und Vermittler verpflichtet, ihre Produkte einem speziellen internen Aufsichts- und Governance-Verfahren (Product Oversight and Governance, POG) zu unterziehen. Das soll sicherstellen, dass die Interessen des gesamten Produktlebenszyklus berücksichtigt werden. Jetzt hat die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa ihre aufsichtlichen Anforderungen an diesen Prozess definiert. Das stellt vor allem Makler mit eigenen Wordings, aber auch neue digitale White-Label-Anbieter vor große Herausforderungen. … Lesen Sie mehr ›
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FISG: Zu schnell und zu viel oder nix Neues?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit dem Gesetz zur Stärkung der Finanzmarktintegrität (FISG), das Ende Oktober vorgelegt wurde, reagiert der Gesetzgeber auf den Skandal beim Zahlungsdienstleister Wirecard. Es stehen Änderungen in vielen Bereichen an. Dazu zählen die Bilanzkontrolle, die Kompetenzen der Finanzaufsicht BaFin, die Unabhängigkeit der Abschlussprüfer, die internen Risiko- und Kontrollsysteme und die Übernahme von Regeln des Deutschen Corporate Governance-Kodex in das Gesetz. Während sich Banken und Zahlungsdienstleister gewaltig umstellen müssen, bringt das Gesetz für Versicherer nur wenig Neues. Dennoch lohnt ein Blick auf die Details. … Lesen Sie mehr ›
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Neues Sanierungsrecht: Sind die Versicherer gerüstet?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Fast unbemerkt hat die Bundesregierung Mitte September den Entwurf zum Sanierungs- und Insolvenzrechtsfortentwicklungsgesetz auf den Weg gebracht. Es soll Unternehmen schon ab Januar 2021 ermöglichen, durch einen in eigener Regie aufgestellten Restrukturierungsplan einer sich in den nächsten 24 Monaten abzeichnenden Zahlungsunfähigkeit präventiv entgegenzutreten. Für Anbieter von Financial Lines-Produkten wie Warenkredit-, D&O- und W&I-Versicherungen bringt das eine Fülle von neuen Fragen und Herausforderungen mit sich. … Lesen Sie mehr ›