Autorenarchiv
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Konfliktpotenzial bei Serienschadenklauseln
Legal Eye – Die Rechtskolumne Serienschadenklauseln gehören seit Jahren zum Standardrepertoire in Versicherungsbedingungen. Auch die Musterwordings des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft GDV sehen entsprechende Regelungen zur Risikobegrenzung für verschiedene Sparten vor. Berufen sich Versicherer im Schadensfall auf die vereinbarten Serienschadenklauseln oder lehnen deren Anwendbarkeit ab, führt dies allerdings häufig zu Diskussionen. Zur Vermeidung von Rechtsstreitigkeiten sollten die Bedingungen möglichst klar und verständlich gefasst, die Versicherungsnehmer bereits vor Vertragsabschluss beraten und dies auch entsprechend dokumentiert werden. … Lesen Sie mehr ›
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„Grüne“ Werbeaussagen auf dem Prüfstand
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nachhaltigkeit sowie Klima- und Umweltschutz entsprechen dem heutigen Zeitgeist. Daher hat auch die Verwendung sogenannter Green Claims in den vergangenen Jahren stark zugenommen. Doch nicht immer halten die „grünen“ Werbeaussagen, was sie versprechen. Um das von den Unternehmen betriebene Greenwashing und die damit verbundene Irreführung der Verbraucher zu bekämpfen, hat die Europäische Kommission im März 2023 einen neuen Richtlinienvorschlag erlassen. Neben der dadurch verfolgten Transparenz für den Konsumenten birgt dieser Vorschlag auch neue Risiken für Unternehmen und deren Versicherer. … Lesen Sie mehr ›
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Haftungsfreiheit bei leichter Fahrlässigkeit
Legal Eye – Die Rechtskolumne Vor dem Hintergrund teils exorbitant hoher Schadensersatzforderungen wird seit geraumer Zeit diskutiert, ob und auf welcher dogmatischen Grundlage eine Begrenzung der Geschäftsleiterhaftung möglich ist. Einer jüngeren Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken zufolge sollen die Geschäftsleiter bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen haftungsfrei sein. Die von dem Gericht dabei vorgenommene Differenzierung zwischen der Verletzung von Organpflichten und allgemeinen Dienstpflichten hat auch Auswirkungen auf den D&O-Versicherungsschutz. … Lesen Sie mehr ›
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Wer trägt die Zinsrisiken in Versicherungsprogrammen?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Beendigung der historischen Niedrigzinsphase der vergangenen Jahre stellt Versicherer vor die Frage, wie mit dem einhergehenden Zinsrisiko umzugehen ist. Besonders virulent wird die Problematik in Versicherungsprogrammen. Hier bedarf es klarer vertraglicher Regelungen zur Verteilung der anfallenden Zinsen – sowohl beim Grundversicherer als auch über die Exzedentenlayer. … Lesen Sie mehr ›
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Das Hinweisgeberschutzgesetz kommt
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach monatelangem Tauziehen haben der Bundestag und der Bundesrat kürzlich das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Die Regelungen, insbesondere die Pflicht zur Einrichtung interner Meldestellen, sollen bereits ab dem 25. Juni 2023 gelten. Versicherer sollten dies zum Anlass nehmen, das eigene Meldesystem (nochmals) auf den Prüfstand zu stellen. Daneben wird das Hinweisgeberschutzgesetz vor allem für die Schadenspraxis von Vertrauensschaden- und D&O-Versicherern relevant. … Lesen Sie mehr ›
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Plastic Liability: neues Großschadenszenario?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Ausgehend aus den USA zeichnet sich mittlerweile auch in Deutschland ab, dass es sich bei Klagen im Zusammenhang mit den schädigenden Folgen von Plastik um ein neues Großschadenszenario handeln könnte. Betroffen sind insbesondere die Arbeitnehmerhaftpflicht, die allgemeine Haftpflicht sowie die D&O-Versicherung. Obwohl derzeit noch keine Gerichtsverfahren anhängig sind, sollten Versicherer das Risiko ernst nehmen. … Lesen Sie mehr ›
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Dauerbrenner Bußgeld-Regress
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Frage der Regressfähigkeit von Bußgeldern ist ein haftungsrechtlicher Dauerbrenner in der D&O-Versicherung. Durch die fortschreitende Regulierung auf europäischer Ebene und den hierauf beruhenden Neuregelungen im nationalen Recht zeigt sich die Problematik in immer neuer Gestalt. Da trotz jahrelanger Diskussion bislang keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen ist, bleiben die strittigen Punkte weiter relevant. … Lesen Sie mehr ›
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Urteil zeigt Grenzen für Klimaklagen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Klimaschutz als gesellschaftliches und gesetzgeberisches Ziel hat in den vergangenen Jahren in Deutschland sowie der Europäischen Union eine Vielzahl neuer Regularien hervorgebracht. Begleitet wird dies von einer zunehmenden Anzahl sogenannter Klimaklagen, mit denen Unternehmen etwa für durch den Klimawandel hervorgerufene Schäden zur Verantwortung gezogen werden sollen. Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts München I zeigt eine Grenze dieser Bemühungen auf, dürfte für die Betroffenen von Klimaklagen aber nur einen Etappensieg bedeuten. … Lesen Sie mehr ›
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Vergleiche: Müssen Mitversicherer mitziehen?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherungsprogramme, an denen neben dem Grundversicherer eine Vielzahl von Exzedenten beteiligt sind, sind insbesondere bei DAX-notierten Unternehmen mittlerweile keine Seltenheit mehr. Gleiches gilt für eine Beteiligung mehrerer Versicherer an einem Layer in Form der Mitversicherung. Werden in derartigen Konstellationen Vergleiche abgeschlossen, kommt der Bindungswirkung eine gesteigerte Bedeutung zu. … Lesen Sie mehr ›
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Lieferketten: Neue Risiken für D&O-Versicherer
Legal Eye – Die Rechtskolumne Zum Jahreswechsel tritt das sogenannte Lieferkettengesetz in Kraft. Die darin enthaltenen Sorgfaltspflichten führen in erster Linie zu neuen Risiken für die unmittelbar in den Anwendungsbereich fallenden Unternehmen sowie deren Geschäftsleiter. Daher sollten sich auch die D&O-Versicherer der Neuregelungen und der daraus resultierenden Haftungs- und Deckungsfragen bewusst sein. … Lesen Sie mehr ›
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Verschärfte Haftung für (digitale) Produkte und KI
Legal Eye – Die Rechtskolumne Am 28. September 2022 hat die Europäische Kommission zwei Richtlinienentwürfe vorgestellt, die – sollten die Vorschläge so umgesetzt werden – das Haftungsrecht maßgeblich ändern werden. Es geht um einen Vorschlag zur Überarbeitung der Produkthaftungsrichtlinie, der auf eine Modernisierung der bestehenden Regeln zur verschuldensunabhängigen Haftung von Herstellern für fehlerhafte Produkte abzielt. Der andere Entwurf zur Haftung bei künstlicher Intelligenz (KI) soll erstmals ein einheitliches Regime für die aus KI resultierenden Schäden schaffen. Treten die Richtlinien wie geplant in Kraft, bedeutet dies eine deutliche Verschärfung, der sich auch die Versicherer bewusst sein müssen. … Lesen Sie mehr ›
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Kardinalpflichten: Erleichterungen für Versicherer
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Deckungsausschluss wegen wissentlicher Pflichtverletzung führt insbesondere in der D&O-Versicherung häufig zu Diskussionen zwischen dem Versicherten und dem Versicherer. Nach ständiger Rechtsprechung greift zugunsten des Versicherers eine Beweiserleichterung, wenn der Versicherte eine sogenannte Kardinalpflicht verletzt hat. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat geurteilt, dass dazu auch die Pflicht zählt, sich vor Aufnahme einer Tätigkeit über deren rechtlichen Rahmen zu erkundigen. Das dürfte es Versicherern erleichtern, unter Berufung auf den Deckungsausschluss der Wissentlichkeit Schadenzahlungen abzulehnen. … Lesen Sie mehr ›