Autorenarchiv
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Lieferketten: Neue Sorgfaltspflichten für Versicherer
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bisher mussten Versicherer ihre Lieferkette noch nicht gesondert unter die Lupe nehmen. Das wird sich bald ändern, zuerst mit dem neuen Lieferkettengesetz, das zum 1. März 2023 in Deutschland in Kraft tritt, und den Schutz der Menschenrechte im Visier hat. Auch auf EU-Ebene liegt bereits ein Entwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz der Kommission vor. Die neuen Gesetzesvorhaben dürften auch für D&O-Versicherer relevant sein. … Lesen Sie mehr ›
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Berechnung von Schmerzensgeld wird komplizierter
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Berechnung von Schmerzensgeld ist es zu einer Änderung in der Spruchpraxis gekommen, die insbesondere für Haftpflichtversicherer relevant ist. Laut Bundesgerichtshof bedarf es einer Gesamtbetrachtung aller Umstände des Einzelfalls. Die Höhe des Schmerzensgelds muss demnach das Ausmaß der entstandenen Lebensbeeinträchtigung des Geschädigten maßgeblich berücksichtigen. Einfacher wird die Berechnung damit wohl nicht, im Ergebnis aber sicher angemessener. … Lesen Sie mehr ›
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Was der Gas-Lieferstopp für Versicherer bedeutet
Legal Eye – Die Rechtskolumne Deutschland und die EU haben sich mit Notfallplänen dagegen gewappnet, dass Russland den Gashahn zudreht. In der letzten Notfallstufe kann der Staat das zur Verfügung stehende Gas rationieren. Der Versichererverband GDV hat bereits ein Gutachten vorgelegt, nach dem Betriebsunterbrechungen bei Unternehmen aus dem Gas-Stopp nicht versichert sind. Es gibt aber auch erweiterte Deckungskonzepte im Markt, bei denen Versicherungsfälle durchaus denkbar sind, solange keine Risikoausschlüsse vorliegen. … Lesen Sie mehr ›
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Neues aus Luxemburg zum Ausgleichsanspruch?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wenn Versicherungsvermittler den Handelsvertretervertrag mit einem Versicherer beenden, haben sie einen Ausgleichsanspruch, für den die Höhe der Provisionsverluste maßgeblich ist. Bisher galt, dass sie bei Versicherungsverträgen mit Einmalprovision meist keinen Ausgleichsanspruch haben. Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet jetzt darüber, ob das auch in Zukunft so bleiben wird. Große Umbrüche für die Ausgleichsansprüche der Versicherungsvermittler werden aber wohl ausbleiben. … Lesen Sie mehr ›
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Strenger Gegenwind für Vergleichsportale
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Urteile dazu, was Vergleichsportale leisten müssen, um ihre Pflichten gegenüber Verbrauchern zu erfüllen, häufen sich. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die bestehende Rechtsprechung noch einmal verschärft. In einem Urteil gegen Verivox im September 2021 hatten die Richter nicht nur befunden, dass das Portal als Maklerin einzustufen ist, sondern auch, dass die von dem Unternehmen zu leistende Marktuntersuchung nicht ausreichend ist. Auch die Information der Kunden über die eingeschränkte Versicherer- und Vertragsauswahl sah das Oberlandesgericht als unzureichend an. Abschließende Klarheit für die Branche bringt aber auch dieses Urteil nicht. … Lesen Sie mehr ›
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Whistleblowing 2.0?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Versicherer sind schon seit mehr als fünf Jahren dazu verpflichtet, einen Prozess einzurichten, der es ihren Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen unter Wahrung der Vertraulichkeit ihrer Identität ermöglicht, potenzielle oder tatsächliche Missstände an eine geeignete Stelle innerhalb des Unternehmens zu melden. Ein neues Gesetz, das in Deutschland auf dem Weg ist, geht über bisherige Vorgaben zum Hinweisgebersystem hinaus. Nach der Umsetzung des Gesetzes sollten Versicherer ihre bestehenden Meldesysteme noch einmal auf den Prüfstand stellen. … Lesen Sie mehr ›
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Tippst Du noch oder vermittelst Du schon?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Anbahnung von Versicherungsverträgen können sogenannte Tippgeber helfen. Ohne selbst rechtlich Vermittler zu sein, können sie Möglichkeiten zum Abschluss von Verträgen aufzeigen beziehungsweise Personen nennen, die möglicherweise Interesse am Abschluss eines Versicherungsvertrags haben. Wo die Grenzen der Tippgeber-Tätigkeit liegen, hat der Bundesgerichtshof bereits in seinem Urteil zum Unternehmen Tchibo definiert. Ungeklärt ist allerdings noch die Frage, ob der Tippgeber zugleich Handelsvertreter sein kann. … Lesen Sie mehr ›
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Wer nicht mit der Zeit geht, geht mit der Zeit
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Umstellung auf einen Multikanal-Vertrieb von Versicherungen erscheint angesichts fortschreitender Digitalisierung und einer Veränderung der Kundenbedürfnisse unumgänglich. Ein Selbstläufer ist sie nicht, vor allem in den Vertrieben kommt das oft nicht gut an. Denn durch einen direkten Online-Kanal vom Kunden zum Versicherer tritt letzterer in direkten Wettbewerb mit seinen Vermittlern. Um eine kooperative Zusammenarbeit sicherzustellen, sind Versicherer gut beraten, die einzelnen Aufgaben und die unterschiedlichen Provisionsansprüche, die sich aus verschiedenen Varianten des Kanalwechsels ergeben können, vertraglich zu regeln. … Lesen Sie mehr ›
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In wessen Interesse handelt die BaFin?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Viele Aktionäre, die durch die Insolvenz des Zahlungsabwicklers Wirecard Verluste erlitten haben, pochen auf Entschädigung. Unter anderem versuchen sie, sogenannte Staatshaftungsansprüche bei der BaFin geltend zu machen. Die Finanzaufsicht sei Hinweisen auf Gesetzesverstöße nicht ausreichend nachgegangen, die Bilanzen seien nicht ausreichend geprüft worden, so die Argumentation. Das Landgericht Frankfurt hat jetzt vier Aktionärsklagen abgewiesen – und dabei definiert, in wessen Interessen die BaFin eigentlich handelt. … Lesen Sie mehr ›
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(Un-)zeitgemäße Gesetzgebung im Vertrieb?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Einführung des Provisionsdeckels für Restschuldpolicen besteht der Gesetzgeber trotz fortschreitender Digitalisierung auf die Schriftform, was die Vereinbarung der Abschlussprovision zwischen Versicherer und Vermittler angeht. Beim Recht auf einen Buchauszug vom Versicherer, mit dem der Vermittler seine Provisionsabrechnung kontrollieren kann, ist die Situation weniger eindeutig: Es gibt unterschiedliche Urteile dazu, ob ein Auszug in digitaler Form ausreicht oder die oft umfangreichen Unterlagen physisch ausgehändigt werden müssen. Ob der Gesetzgeber die digitale Form verpflichtend macht, erscheint angesichts der unzeitgemäßen Restschuld-Regelung nicht unbedingt wahrscheinlich. … Lesen Sie mehr ›
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Online-Klagetools – sehen wir zukünftig mehr Klagen?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die zunehmende Digitalisierung steht bei vielen Unternehmen in der Versicherungsbranche seit einigen Jahren auf der Agenda, gleiches gilt im öffentlichen Sektor und insbesondere in der Gerichtsbarkeit. Auch im neuen Koalitionsvertrag ist die Digitalisierung des Zivilprozesses eines der Schwerpunktthemen. Schon unter der alten Bundesregierung hat das Bundesjustizministerium in Kooperation mit dem unter der Schirmherrschaft des Bundeskanzleramtes stehenden Fellowship-Programm Tech4Germany ein Projekt ins Leben gerufen, das die Digitalisierung des Zivilprozesses weiter vorantreiben soll. Das könnte künftig zu mehr Klagen führen. … Lesen Sie mehr ›
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Compliance: Der Faktor Mensch
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Frage, ob ein Fall wie der des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt auch in der Versicherungsbranche möglich wäre, ist schnell der Vertrieb als möglicher Kandidat für Compliance-Verstöße ausgemacht. Allerdings ist der Versicherungsvertrieb eine deutlich andere Welt als noch vor zehn bis 20 Jahren. Dafür haben auch veränderte rechtliche Rahmenbedingungen gesorgt. Einzelne Verstöße können dennoch nicht immer vermieden werden, denn es geht um den Faktor Mensch. Wichtig ist, aus ihnen zu lernen. … Lesen Sie mehr ›
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Wenn Aufsichts- auf Vertriebsrecht trifft
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wenn ein Versicherungsvertrag nicht vereinbarungsgemäß ausgeführt wird und die ursprünglich vereinbarten Prämienzahlungen unterbleiben, stellt sich die Frage nach der Stornohaftung des Vermittlers. Die Frage, was mit seiner Provision für den Vertrag in so einem Fall geschieht, ist nicht immer einfach zu beantworten – vor allem nicht dann, wenn Vertriebs- auf Aufsichtsrecht trifft. Das zeigt ein aktuelles Urteil des Kammergerichts Berlin. … Lesen Sie mehr ›