Autorenarchiv
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Assekuradeure: Vorsicht beim Austausch des Risikoträgers
Legal Eye – Die Rechtskolumne Assekuradeure erfreuen sich bei etablierten Marktteilnehmern, Insurtechs oder branchenfremden Online-Dienstleistern wachsender Beliebtheit. Ein solches Unternehmen ermöglicht ihnen, am Markt zu partizipieren, ohne einen hoch regulierten Versicherer gründen zu müssen. So können auch kleinere und neue Dienstleister leichter Fuß fassen. Doch auch als Assekuradeur gilt es, Vorschriften zu beachten. So kann er nicht einfach ohne Zustimmung der Kunden den Risikoträger wechseln. … Lesen Sie mehr ›
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Gruppenversicherung, Rahmenvertrag oder Flottenvertrag – was gilt?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Finanzaufsicht BaFin und die Deutsche Industrie- und Handelskammer haben kürzlich eine Mitteilung veröffentlicht, die vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheiten nach dem im vergangenen September ergangenen Urteil des Europäischen Gerichtshofs zum Thema Gruppenversicherungsverträge als Leitfaden fungiert. In der Beratungspraxis erlebt man häufig, dass bereits Unklarheiten und Unsicherheiten bestehen, ob es sich überhaupt um einen Gruppenversicherungsvertrag oder vielmehr um einen Rahmenvertrag handelt. Es kommt nicht allein auf die Überschrift eines Vertrages an, sondern vor allem auf seinen Inhalt. … Lesen Sie mehr ›
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Klauseln müssen transparent und angemessen sein
Legal Eye – Die Rechtskolumne Immer wieder wird vor den Gerichten um die Wirksamkeit von Klauseln aus den Versicherungsbedingungen der Versicherer gestritten. An der Wirksamkeit solcher Klauseln hängt häufig die Frage, ob der Versicherer zu einer Leistung verpflichtet ist oder nicht. Klauseln halten der Kontrolle durch die Gerichte nur dann stand, wenn sie transparent und inhaltlich angemessen sind. … Lesen Sie mehr ›
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Kartellrecht gilt auch beim Klimaschutz
Legal Eye – Die Rechtskolumne Zahlreiche große Versicherer haben sich jüngst aus der Klimainitiative Net-Zero Insurance Alliance (NZIA) verabschiedet, nachdem US-amerikanische Staatsanwälte die kartellrechtliche Zulässigkeit der Initiative angezweifelt haben. Auch nach europäischem und deutschem Recht gibt es diesen Zielkonflikt zwischen Klimaschutz und Kartellrecht. Die Rechtslage unterscheidet sich nicht wesentlich von der in den Vereinigten Staaten. Als sicherer Weg erscheint wohl nur der Austritt aus der Initiative – es sei denn, der europäische Gesetzgeber räumt dem Klimaschutz einen Vorrang vor dem Kartellrecht ein. … Lesen Sie mehr ›
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Online-Vertrieb kritisch hinterfragen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Im Rahmen einer Marktuntersuchung zum Online-Vertrieb hat die BaFin erklärt, dass ihr ein Verweis auf eine telefonische und persönliche Beratungsmöglichkeit nicht ausreicht. Versicherer sollen Kunden auch eine Online-Beratung anbieten, wenn ein Beratungsanlass besteht. Eine solche Pflicht lässt sich dem Gesetz nicht entnehmen und es ist auch unklar, was unter einer Online-Beratung genau zu verstehen ist. Dabei könnte ein geführter Abschlussprozess mit einer durchdachten und flexiblen Antragsstrecke durchaus den gesetzlichen Anforderungen gerecht werden. … Lesen Sie mehr ›
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Hilfreiche Statistiken und Datenpools
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der Versicherungswirtschaft sind Verbandstatistiken und die Ergebnisse der sogenannten Datenpools häufig von hohem Interesse. Versicherungsnehmer und Versicherer sowie Vermittler können hieraus Erkenntnisse über die Profitabilität einer Versicherungssparte gewinnen. Idealerweise können solche Daten sogar im Hinblick auf künftige Preiszyklen helfen, einer dauerhaften Untertarifierung vorzubeugen. In rechtlicher Hinsicht sind vor allem das Kartellrecht und das Datenschutzrecht zu beachten. … Lesen Sie mehr ›
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Unpassendes Handelsvertreterrecht
Legal Eye – Die Rechtskolumne Da der Versicherungsvertreter als Handelsvertreter im Sinne des Handelsgesetzbuches gilt, gelten für ihn auch dieselben Vorschriften. Doch nicht immer passen diese auch. Das zeigt sich insbesondere beim sogenannten Anspruch auf Erteilung eines Buchauszugs und beim Ausgleichsanspruch – und sorgt für Streitigkeiten. Vor allem bei der Frage, welche Provisionen einem Vertreter nach Beendigung der Vertragsbeziehungen zustehen, greifen Vermittler die seit Jahrzehnten bestehende Branchenlösung zunehmend an. … Lesen Sie mehr ›
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Vorsicht bei der Gestaltung von Versicherungsbedingungen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofs zur Betriebsschließungsversicherung macht deutlich, wie wichtig es ist, Versicherungsprodukte juristisch richtig zu gestalten. Das Urteil zeigt auch auf, worauf bei der Formulierung von Allgemeinen Versicherungsbedingungen zu achten ist. Versicherer, die dies berücksichtigen, können nicht nur teure Prozesse, sondern auch Reputationsverluste vermeiden. … Lesen Sie mehr ›
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Deckungsentscheidungen: Eine Frage des Timings
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bevor der Versicherer eine Deckungszusage gibt, darf er den Sachverhalt prüfen. Vor allem in der D&O-Versicherung kann das für Probleme sorgen, etwa wenn die versicherte Person bereits Rechtsanwälte bezahlen muss, aber noch keine Sicherheit hat, dass der Versicherer die Abwehr der Forderungen übernimmt. In solchen Fällen können Versicherer zu einer Deckungszusage unter Vorbehalt greifen. Da dieses Mittel für beide Seiten unbefriedigend ist, sollten Versicherer es nicht ohne Anlass wählen. … Lesen Sie mehr ›
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Vorsicht bei zukunftsbezogenen Beitragsanpassungen
Legal Eye – Die Rechtskolumne Angesichts steigender Inflation und zunehmender Schäden aus Naturkatastrophen möchten viele Versicherer ihre Beiträge erhöhen. Viele Preisanpassungsklauseln sind so gestaltet, dass die Entwicklungen verschiedener Vorjahre miteinander verglichen werden und Prämienerhöhungen auf Grundlage dieser Berechnungen erst in den Folgejahren an die Versicherungsnehmer weitergereicht werden können. So hinken die Versicherer allerdings der Preisentwicklung hinterher. Eleganter wäre es, sicher eintretende Ereignisse der Zukunft versicherungsmathematisch in der Berechnung von Prämienanpassungen zu berücksichtigen. Doch dieses Vorgehen hat seine Tücken. … Lesen Sie mehr ›
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Kostspielige Rückgriffsansprüche bei D&O-Policen
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der D&O-Versicherung gilt, was auch ansonsten Usus ist: Wenn es im Schadenfall Rückgriffsansprüche gegen externe Dritte gibt, zum Beispiel gegen die Wirtschaftsprüfer des Unternehmens, sind nicht nur die versicherten Unternehmen, sondern auch die versicherten Personen verpflichtet, diese Ansprüche gegen die Wirtschaftsprüfer auf eigene Kosten zu wahren. Für Geschäftsführer, Vorstände und Aufsichtsräte lauert hier eine gefährliche Falle. … Lesen Sie mehr ›
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Wer hilft bei Katastrophen? Versicherer oder Staat?
Legal Eye – Die Rechtskolumne Das Verhältnis von staatlichen Unterstützungsleistungen zu Ansprüchen aus Versicherungsverträgen ist rechtlich ungeklärt. In der Praxis gibt es immer wieder Auseinandersetzungen und offene Fragen, wie die Flutschäden an der Ahr und die pandemiebedingten Betriebsschließungen gezeigt haben. Diese ließen sich entweder durch eine Versicherungspflicht oder aber zumindest durch eine Klarstellung des Gesetzgebers vermeiden. … Lesen Sie mehr ›