Wie schlimm sind die Kapazitätsengpässe in der Industrieversicherung wirklich? Sind überhaupt noch globale Versicherungsprogramme möglich? Mit dieser Frage beschäftigten sich Experten bei der Tagung der europäischen Vereinigung der Risikomanager und Versicherungseinkäufer Ferma. Die Meinungen fielen durchaus gemischt aus.
Die Zahl der privat Krankenversicherten im Notlagentarif ist leicht rückläufig. Ende Juni waren dort noch 96.000 Menschen nach 102.000 Personen 2018. Das zeigt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Achim Kessler (Linke) zu dem Tarif für Privatversicherte mit Beitragsschulden. Berlin prüft nach eigenen Angaben, ob es gesetzlichen Handlungsbedarf in dem Bereich gibt. So können die Versicherer Rechnungen für medizinische Leistungen mit den Beitragsschulden verrechnen.
John Neal, Chef des Londoner Versicherungsmarkt Lloyd’s hatte in den vergangenen Wochen gefordert, dass die Versicherer die Corona-Krise als Chance sehen sollten, sich auf die wahren Bedürfnisse ihrer Kunden zurückzubesinnen. Jetzt untermauert Lloyd’s diesen Standpunkt mit einem 30 Seiten starken Bericht. Er befasst sich mit der Frage, wie Versicherer mit einfacheren Policen einen besseren Schutz ihrer Kunden erreichen können. Kern des Dokuments sind drei wesentliche Empfehlungen.
Die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin bleibt das Ziel der Regierung. Das schreibt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) in seiner Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Linke). Die Vermittler sind strikt gegen das Vorhaben. Durch den Wirecard-Skandal sehen sie sich in ihrer kritischen Haltung bestärkt. Liebich spricht sich dagegen gerade deshalb für die Übertragung aus. Allerdings ist sie innerhalb der Koalition umstritten.
Über ein Jahr nach der Pleite von Thomas Cook lässt die angekündigte Neuregelung der Haftungsregeln zur Absicherung von Pauschalreisen für den Fall der Insolvenz des Anbieters weiter auf sich warten. Die ressortinternen Gespräche liefen weiter, heißt es beim Bundesjustizministerium. Die Regierung hatte im Sommer ein Eckpunktepapier für eine Neuregelung verabschiedet. Die Zurich hat unterdessen eine Erhöhung der Zahlungsquote an Thomas Cook-Geschädigte von 17,5 Prozent auf 26,38 Prozent angekündigt. Der Grund ist, dass weniger Schadenmeldungen eingegangen sind als gedacht und die Rückführungskosten geringer ausfallen.
Exklusiv Versicherer in Deutschland und den Niederlanden vereinen ihre Kräfte, um Einfluss auf die laufende Überprüfung von Solvency II zu nehmen. Der Gesamtverband der deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) und der Verbond van Verzekeraars in Nederland wenden sich in einem gemeinsamen Brief an die Finanzministerien ihrer Länder, um vor einem der vorläufigen Vorschläge der europäischen Aufsicht Eiopa zu warnen: Die geplante Neuberechnung der risikofreien Zinskurve werde das Potenzial der Versicherer verringern, zum Umbau der Wirtschaft in Europa hin zu mehr Nachhaltigkeit beizutragen.
CDU/CSU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag eine Reform der Riester-Rente in Aussicht gestellt, vor einigen Monaten hat das Bundesfinanzministerium eine Gesprächsrunde dazu mit Branchenvertretern gestartet. Der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser sagte dem Versicherungsmonitor, dass es jetzt schnell ein Eckpunktepapier des Ministeriums brauche. Gemeinsam mit anderen Fachpolitikern hat Brodesser ein Positionspapier dazu erarbeitet, das unter anderem den Wegfall der Beitragsgarantie vorsieht. Ein laut Medienberichten geplantes Treffen im Finanzministerium zu Riester am Montag fand indes nicht statt.
Fachpolitiker des Bundestags haben am Montag Experten zum Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts gehört. Es sieht unter anderem vor, dass Personenversicherungen nicht mehr in allen Fällen von der Versicherungsteuer befreit sind. Vertreter des GDV und des PKV-Verbands warnten vor Kosten in Millionenhöhe, durch die eine Verteuerung von Verträgen drohe. Rechtswissenschaftler David Hummel äußerte sich dagegen zustimmend. Auch ein Vertreter des Bundeszentralamts für Steuern verteidigte das Vorhaben. Innerhalb der Koalition ist das Vorhaben offenbar umstritten.
Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2020 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Marcel Armon, Bianca Boss, Caren Büning, Ursula Deschka, Carolin Gabor und Benedikt Hintze. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Eva-Maria Barbosa, Jendrik Böhmer, Fabian Herdter und Paul Malek. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit.
Vor zwei Wochen hatte sich die britische Finanzaufsicht FCA mit ihrer Musterklage gegen acht Betriebsschließungsversicherer größtenteils durchgesetzt. Die meisten Verträge decken die Schäden ab, die Unternehmen während des Corona-Lockdowns erlitten haben, befand der London High Court. Nicht alle Versicherer wollen das Urteil akzeptieren, etliche möchten Berufung einlegen. Die Londoner Richter haben jetzt den Weg für ein Schnellverfahren vor dem obersten Gerichtshof, dem Supreme Court, freigemacht.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) blickt mit zwiespältigen Gefühlen in die Zukunft. Einerseits stehe die Branche wirtschaftlich recht stabil da, andererseits sei nicht mit einer regulatorischen Entspannung zu rechnen, heißt es im Bericht von Präsident Wolfgang Weiler von der Mitgliederversammlung. Die Branche habe es mit wachsenden Erwartungen aus der Politik zu tun. In der Lebensversicherung rechnet der GDV mit einem Beitragsminus von 2,4 Prozent für 2020.
Der Pächter des Münchener Augustinerkellers hat sich gegen die Versicherungskammer Bayern durchgesetzt. Wegen Einbußen in der Corona-Krise muss die Gesellschaft ihm über 1 Mio. Euro aus der Betriebsschließungspolice zahlen. Das hat das Landgericht München I entschieden. Das ist ein wichtiges Signal für die 86 weiteren Verfahren, die dort inzwischen in diesem Themenkomplex anhängig sind. Das Urteil ist vor allem aus zwei Gründen bemerkenswert, findet Rechtsanwalt Mark Wilhelm.
Die Corona-Krise hat die Lebensversicherer bei der Kapitalanlage stark getroffen, bei vielen Anbietern hat sich die Lage aber relativ schnell wieder entspannt. Die deutsche Finanzaufsicht BaFin befürchtet allerdings, dass die langfristigen Folgen der Krise bei den Anbietern zu Belastungen führen könnten, beispielsweise durch Firmeninsolvenzen, Anleiheausfälle und eine schlechtere wirtschaftliche Lage der Kunden. Auch ein Anstieg der Leistungsfälle in der Berufsunfähigkeitsversicherung sei denkbar, sagte Guido Werner vom BaFin-Grundsatzreferat Lebensversicherung auf einer Fachveranstaltung. Sorge bereiten den Aufsehern nach wie vor die Zinsgarantien, und zwar nicht nur im Bestand, sondern auch im Neugeschäft.