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Regierung wegen Steuer auf Feuerrisiken in der Kritik

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Die FDP wirft der Bundesregierung mangelnde Einsatzbereitschaft bei einer möglichen Vereinfachung der Besteuerung von Feuerrisiken vor. Es geht um die vom Bundesrechnungshof empfohlene Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungssteuer. Die Behörde verspricht sich davon einen Abbau der Bürokratie, weil die Notwendigkeit für Doppelstrukturen etwa in der IT wegfiele. Das Bundesfinanzministerium sieht das offenbar ähnlich und strebt eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode an. Allerdings ist die dafür nötige Diskussion mit den Ländern bisher ausgeblieben – zum Ärger der FDP.

Liverani: Run-off ist manchmal die einzige Lösung

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Für eine Reihe von Lebensversicherern gibt es keine nennenswerten Alternativen zum Run-off, wenn es darum geht, die Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen sicherzustellen. Davon zeigte sich Generali-Deutschlandchef Giovanni Liverani auf dem Insurance Summit in München überzeugt. Mit dem Anfang 2019 abgeschlossenen Verkauf der Generali Leben an den Abwickler Viridium habe der Konzern seine Kunden nicht fallenlassen, sondern eine nachhaltig tragbare Lösung für die Verträge finden wollen, betonte Liverani. Frank Grund, Chef der Versicherungsaufsicht bei der BaFin, hält es für unwahrscheinlich, dass es in naher Zukunft zu weiteren Run-off-Deals kommt.

Grund: Absage an Algorithmus-Beaufsichtigung

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Die Digitalisierung in der Versicherungswirtschaft bringt auch neue Risiken mit sich, mit denen Versicherer erst lernen müssen, umzugehen. Das europäische Aufsichtsregime Solvency II mit seinem prinzipienbasierten Ansatz verpflichtet die Versicherer bereits dazu, sich mit diesen neuen Risiken auseinanderzusetzen, sagte der oberste Versicherungsaufseher der BaFin Frank Grund auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema Verbraucherschutz und Digitalisierung in Berlin. Er wandte sich gegen die Idee, dass seine Behörde zur Beaufsichtigung der einzelnen Algorithmen verpflichtet wird, die von Versicherern eingesetzt werden.

„Es geht um die Glaubwürdigkeit des Regimes“

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Für Eiopa-Präsident Gabriel Bernardino ist es untragbar, dass das Solvency II-Standardmodell keine Möglichkeit bietet, die negativen Zinsen zu berücksichtigen, die seit 2014 in der Eurozone herrschen. Komme es nicht bald zu einer Anpassung, gefährde das die Glaubwürdigkeit des gesamten Regelwerks, sagte er auf der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht der BaFin. Eiopa will sich dem Problem bei der für 2020 geplanten Überarbeitung von Solvency II annehmen. Bernardino verteidigte zudem den Mechanismus, dass Zinsänderungen unmittelbar starke Schwankungen der Solvenzquoten nach sich ziehen. Nichts anderes habe man mit Solvency II erreichen wollen.

Die ZZR-Belastung geht weiter

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Die Zinszusatzreserve (ZZR) könnte den Lebensversicherern länger erhalten bleiben als gedacht, glaubt Kay-Uwe Schaumlöffel, Versicherungsaufseher bei der Finanzaufsicht BaFin. Bleiben die Zinsen auf dem derzeitigen Niveau oder sinken sie noch weiter, müssten sich die Gesellschaften darauf einstellen, ab 2026 auch Kapital für Verträge mit einem Garantiezins von 0,9 Prozent in die Reserve zu stecken. Nach der Änderung der Rechenmethode für die ZZR im vergangenen Jahr waren viele Versicherer davon ausgegangen, dass sie weitgehend ausfinanziert seien, was die künftigen Einzahlungen in die Reserve betrifft. Der erneute Zinsrückgang macht diese Annahme zunichte.

Hessen: Telematik in der PKV vorsorglich verbieten

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Die privaten Krankenversicherer sollen auch dann keine Daten von Versicherten etwa über Fitnesstracker für die Tarifierung erheben dürfen, wenn Kunden dem zustimmen. Dazu soll der Bundesrat die Bundesregierung nach Vorstellung des Bundeslandes Hessen auffordern. Die Länderkammer beschäftigt sich am 8. November mit dem Vorstoß. Hessen befürchtet, dass solche Tarife zu einer Entsolidarisierung der Krankenversicherung führen würden. Die gesetzlichen Vorgaben seien nicht ausreichend. Der PKV-Verband hält solche Tarife schon heute für unzulässig.

BaFin fordert Versicherer zum Zins-Widerstand auf

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Die deutschen Versicherer sollten sich nach Ansicht der Finanzaufsicht BaFin stärker gegen die niedrigen Zinsen zur Wehr setzen. Sie müssten deutlich machen, wie stark die niedrigen Zinsen ihr Geschäftsmodell und damit ihren Beitrag zur Altersvorsorge gefährden, sagte BaFin-Exekutivdirektor Frank Grund auf der Jahreskonferenz der Versicherungsaufsicht. Konkrete Vorschläge, wie sich die Branche bei Politikern und Zentralbankern mehr Gehör verschaffen könnte, blieb er allerdings schuldig. Grund rechnet damit, dass der erneute Zinsrückgang die Solvenzquoten der Anbieter senken könnte und die BaFin dadurch mehr zu tun bekommt.

Assekurata: Großer Handlungsbedarf beim Notlagentarif

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Nach Ansicht der privaten Krankenversicherer hat der Notlagentarif sein Ziel erreicht: Er soll es Kunden ermöglichen, eine vorübergehende finanzielle Notlage zu überbrücken und dann wieder in einen normalen Tarif zurückzukehren. Die Ratingagentur Assekurata ist weniger euphorisch. Mit dem Notlagentarif seien nicht alle Probleme gelöst, betont Analyst Gerhard Reichl. Zum einen zahlten auch im Notlagentarif nicht alle Kunden ihren Beitrag, sodass Beitragsausfälle und Abschreibungen weiterhin an der Tagesordnung seien. Darüber hinaus verursachten Nichtzahler bei den betroffenen Gesellschaften einen erheblichen Verwaltungsaufwand und damit zusätzliche Kosten.

Grüner Provisionsdeckel für Restschuld

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Die Grünen reagieren auf das Patt innerhalb der Regierung beim geplanten Provisionsdeckel. Sie haben jetzt ein eigenes Konzept für eine Obergrenze der Vergütungen vorgelegt, die Versicherer im Vertrieb von Restschuldversicherungen an Banken zahlen. Demnach sollen die Provisionen bei 1,5 Prozent der Beiträge gedeckelt werden. Auch will die Partei erreichen, dass Banken eine Karenzzeit von einer Woche zwischen Kreditvergabe und Versicherungsabschluss einhalten müssen. Indessen ist weiter offen, wann sich das Bundeskabinett mit dem Referentenentwurf für eine Provisionsobergrenze bei Lebens- und Restschuldversicherungen befasst.

Assekurata: Der Provisionsdeckel läuft ins Leere

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Eine Provisionsbegrenzung in der Lebensversicherung dürfte die vom Kunden zu erwartende Rentenhöhe und damit die Rendite der Verträge nicht spürbar steigern. Zu diesem Ergebnis kommt die Ratingagentur Assekurata in einer Studie, die das Deutsche Institut für Altersvorsorge (DIA) in Auftrag gegeben hat. Die vom Gesetzgeber beabsichtigte Einführung eines Provisionsdeckels von 2,5 bis 4 Prozent würde die monatliche Rente je nach Produktart um 4,86 Euro bis 7,25 Euro erhöhen. Der Renditeeffekt beträgt demnach zwischen 0,09 Prozent und 0,16 Prozent.

BDVM warnt vor ablaufenden Versicherungsverträgen

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Für Versicherer und Vertriebler ist die sogenannte stillschweigende Vertragsverlängerung bei Schadenversicherungen eine angenehme Sache: Sie können sich darauf verlassen, dass – abgesehen von der vergleichsweise wechselwilligen Kfz-Kundschaft – die meisten Versicherten für Jahre oder Jahrzehnte bei ihrem Anbieter bleiben. Würde der Gesetzgeber dafür sorgen, dass Policen nach zwölfmonatiger Vertragslaufzeit auslaufen und explizit verlängert werden müssen, dürfte das die Branche erheblich treffen, sagte Hans-Georg Jenssen, geschäftsführender Vorstand des Maklerverbands BDVM, auf der Vermittlermesse DKM. Würden nur sieben Wörter im Versicherungsvertragsgesetz geändert, müssten Versicherer und Vermittler immer wieder aufs Neue dafür sorgen, dass Bestandskunden erhalten bleiben.

Grüne: EU als Leitmarkt für nachhaltige Investitionen

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Die Grünen wollen die Bundesregierung in Sachen nachhaltiger Finanzwirtschaft in die Pflicht nehmen. Die große Koalition soll sich für ein europaweites Bewertungssystem von nachhaltigen und nicht-nachhaltigen Kapitalanlagen einsetzen, Versicherer und Banken sollen Klimarisiken beim Risikomanagement beachten müssen. Nachhaltige Anlagen wollen die Grünen durch Schaffung eines neuen EU-Labels attraktiver werden. Sie fordern außerdem die Schaffung eines Bürgerfonds für zusätzliche Altersvorsorge, der bei der Kapitalanlage nachhaltigen Kriterien folgt.

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