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Sieg für die BaFin

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Das Bundesverwaltungsgericht hat am Mittwoch entschieden, dass die Finanzaufsicht BaFin auch künftig nicht nur die Einhaltung von Rechtsnormen überwachen muss, sondern auch selbstständig tätig werden darf, wenn sie die Belange der Versicherten in Gefahr sieht. Das Verwaltungsgericht in Kassel hatte der Behörde zuvor die Berufung auf eine Generalklausel zum Schutz der Versicherten im Versicherungsvertragsgesetz untersagt. Das ist ein wichtiger Sieg für die Behörde, die nach dem Willen von Finanzminister Olaf Scholz künftig mehr Biss zeigen soll.

Versicherer erhöhen Risiken bei der Kapitalanlage

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Die Versicherer wollen auf der Suche nach Renditen in den kommenden zwölf Monaten höhere Risiken in Kauf nehmen. Das zeigt eine Studie der US-Investmentbank Goldman Sachs, die über ihre Kapitalanlagegesellschaft Goldman Sachs Asset Management zum zehnten Mal in Folge Finanz- und Investmentvorstände von Versicherern weltweit zu ihrer Kapitalanlagestrategie sowie zu ihren Erwartungen bezüglich Renditen und makroökonomischer Entwicklung befragt hat. Ein weiteres Ergebnis: ESG-Kriterien haben in der Kapitalanlage in den vergangenen stetig an Akzeptanz gewonnen und spielen bei Investments eine immer größere Rolle.

Kukies: Provisionsdeckel in Leben muss kommen

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Momentan beschäftigt sich der Bundestag nur mit der Begrenzung der Provisionen in der Restschuldversicherung, der Provisionsdeckel in der Lebensversicherung liegt schon seit längerem auf Eis. Das darf nicht so bleiben, betonte Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, bei der Versicherungsaufsichts-Konferenz der BaFin. Eine Kostensenkung in der Lebensversicherung sei nach wie vor bitter nötig. Der Restschuld-Deckel sei nur ein erster Schritt. „Ich werde mich dafür einsetzen, dass weitere Schritte folgen werden“, sagte er.

BdV fordert 2,5 Promille Provision bei Restschuld

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Der Bund der Versicherten (BdV) ist nicht einverstanden mit dem Vorhaben der Regierung, die Provisionen bei Restschuldpolicen auf 2,5 Prozent der Darlehenssumme zu begrenzen. Bei einem Deckel in dieser Größenordnung gehe der Wucher ungehindert weiter, sagte BdV-Chef Axel Kleinlein in einer Anhörung des Finanzausschusses. Er fordert eine Obergrenze von 2,5 Promille. Auch die Verbraucherzentralen werten den von der Regierung geplanten Deckel nur als ersten Schritt. Iris Kremers von HDI Deutschland hält dagegen 4 Prozent für notwendig. Anderenfalls würde der hohe Aufwand der Vermittler in dieser Sparte nicht mehr gedeckt.

Guter Schnitt mit Fondspolicen

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Die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa will das Preis-Leistungs-Verhältnis von fondsgebundenen Policen stärker unter die Lupe nehmen. Nachdem die Behörde am Dienstag eine Konsultation zu dem Thema gestartet hatte, legt sie jetzt mit einer Untersuchung zu den Kosten und Renditen von Versicherungsanlageprodukten nach. In Vor-Pandemie-Zeiten haben sich demnach fondsgebundene Verträge trotz hoher Kosten gut geschlagen. Wie die Bilanz nach der Corona-Krise ausfallen wird, ist allerdings noch ungewiss.

Eiopa will teure Fondspolicen angehen

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Fondsgebundene Lebensversicherungen werden in Zeiten der niedrigen Zinsen oft als Alternative zur klassischen Lebensversicherung angepriesen. Der Sparer soll von Aktienkursen profitieren, Garantien gibt es dafür keine. Allerdings sind die Kosten für die Policen oft sehr hoch, moniert die europäische Versicherungsaufsicht Eiopa. Sie will in einem Konsultationspapier das Thema angehen und Kriterien festlegen, wann bei einem fondsgebundenen Vertrag das Preis-Leistungs-Verhältnis nicht mehr stimmt.

Ideal findet Jacobus-Nachfolger

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 Leute – Aktuelle Personalien  Der Berliner Versicherer Ideal regelt die Nachfolge für Vorstandschef Rainer Jacobus. In zwei Jahren will Jacobus in den Ruhestand gehen, dann soll Maximilian Beck (Bild) Vorstandsvorsitzender werden. Zunächst kommt er als einfaches Vorstandsmitglied nach Berlin. Aktuell ist Beck Vorstand bei der Basler. Außerdem: Lloyd’s bekommt eine neue Europa-Chefin, die Axa einen neuen Group Chief Innovation Officer und die Pensionskasse BVV Versicherungsverein des Bankgewerbes einen neuen Finanzchef. Neue Gesichter gibt es auch bei Thomas Miller Specialty und MS Amlin Underwriting Limited.

Corona-Schulden treiben Ungleichheit

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Der Industrieversicherungsmakler Marsh beobachtet einen besonders starken Anstieg des wirtschaftlichen Risikos von Staaten weltweit. Hintergrund sind höhere Schulden zur Bekämpfung der Corona-Krise. Das trifft ärmere Länder härter und vergrößert den Abstand zu Industrienationen, schreibt Marsh in seiner Political Risk Map. Wachsende Armut und Ungleichheit machen soziale Unruhen in weniger wohlhabenden Ländern wahrscheinlicher.

Durchwachsenes Zeugnis für Lebensversicherer

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Am 8. April endete die Frist für die Versicherer, ihre Solvenzberichte zu veröffentlichen. Einen Tag später, am 9. April, hatten die Ratingagentur Assekurata und der Zweitmarktspezialist Policen Direkt ihre Analysen parat. Der Kern: Die Solvenzquoten gehen auf breiter Front zurück, auch wenn 21 Unternehmen sich dem Trend widersetzen und ihre Quoten steigern konnten. Im Marktschnitt lagen die Quoten einschließlich Volatilitätsanpassung und Übergangsmaßnahmen bei 385 Prozent, 41 Prozentpunkte unter dem Wert des Vorjahres. 15 Gesellschaften schafften mit ihren Quoten plus Volatilitätsanpassung nicht die 100 Prozent-Hürde.

Forscher fordern Unabhängigkeit der BaFin

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Finanzmarktforscher machen sich dafür stark, dass die BaFin bei der Wertpapieraufsicht vom Bundesfinanzministerium unabhängig wird. Das soll die Gefahr politischer Einflussnahme verhindern, heißt es in einer Studie des Leibnitz-Instituts für Finanzmarktforschung. Die Forderung bezieht sich erst einmal ausschließlich auf die Wertpapieraufsicht und würde sich nicht automatisch auf die Versicherungsaufsicht erstrecken. Käme eine solche Reform in Reichweite, wäre es aber naheliegend, auch die Regeln in den übrigen Aufsichtsbereichen der BaFin zu diskutieren.

Fitch sieht starken Fusionsdruck bei den Öffentlichen

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Die Provinzial-Fusion wird die Konsolidierung im Lager der öffentlichen Versicherer vorantreiben, glaubt die Ratingagentur Fitch. Wenn sich der Zusammenschluss für die Eigentümer der Provinzial als vorteilhaft erweist, wird das den Fusionsdruck bei den anderen Versicherern der Sparkassen-Finanzgruppe erhöhen – auch wenn die Gesellschaften in vielen Punkten gut und teilweise deutlich besser als der Markt dastehen. Dennoch: Von den 45 Unternehmen hat laut Fitch nur ungefähr eine Handvoll Anbieter eine ausreichende Größe, um als Vollsortimenter wettbewerbsfähig zu bleiben.

Regierung hält am Zeitplan für Reisefonds fest

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Der neue Branchenfonds zur Absicherung von Pauschalreisen im Insolvenzfall soll seine Zielgröße in Höhe von 750 Mio. Euro wie geplant bis 2026 erreichen. Das bekräftigt die Bundesregierung in ihrer Erwiderung auf Vorschläge des Bundesrats. Die Länderkammer hatte vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie vor einer Überforderung der Reiseveranstalter gewarnt und eine Verlängerung der Frist bis 2031 gefordert. Mit dem Gesetzentwurf zieht die Regierung die Konsequenz aus der Thomas Cook-Pleite, bei der die Deckungssumme des Versicherers Zurich in Höhe von 110 Mio. Euro gesprengt worden war.

Eiopa und Schwestern mahnen zur Vorsicht

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Die drei Aufsichtsbehörden der EU für Finanzdienstleister warnen Banken, Fondsgesellschaften und Versicherer vor einer Verschlechterung der Qualität von Wertpapieren, die sie in ihren Kapitalanlagen halten. Die EU-Bankenaufsicht EBA, die Fonds- und Wertpapieraufsicht ESMA und die Versicherungsaufsicht EIOPA erklären in ihrem Risikobericht 2021, dass die Unternehmen sich auf eine lange Phase mit niedrigen Zinsen und auf mögliche Markterschütterungen einstellen müssen. Die Zukunft der Versicherungswirtschaft hänge direkt von dem Verlauf der Pandemie ab, schreiben die Behörden besorgt.

BdV: Zinssenkung trifft Bestandsverträge

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Verbraucherschützer sind gegen die geplante Absenkung des Höchstrechnungszinssatzes (HRZ) von derzeit 0,9 Prozent auf 0,25 Prozent ab 2022. Der Schritt hätte auch handfeste Folgen für bestehende Rentenversicherungen, warnt der Bund der Versicherten (BdV). Bei der Verrentung stellten nämlich viele Verträge auf den aktuell gültigen Wert ab, heißt es in seiner Stellungnahme. Der Verband plädiert für die Abschaffung des Verrentungszwangs bei Riester sowie für einen Provisionsdeckel. Der Versichererverband GDV macht sich dagegen für eine Lockerung der Beitragsgarantie stark. Kommt das nicht, solle die HRZ-Absenkung verschoben werden.

Zielke für Riester ohne Garantie und Verrentungszwang

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Die angekündigte Absenkung des Höchstrechnungszinses in der Lebensversicherung auf 0,25 Prozent ab 2022 bedeutet das Ende der Riester-Rente – sofern die vollständige Beitragsgarantie nicht gekippt wird. Das vom Versichererverband GDV angestrebte Niveau von 80 Prozent ist nach Ansicht von Carsten Zielke aber nur eine „kosmetische Veränderung“. Der Analyst fordert eine vollständige Abschaffung dieser Garantie sowie des Verrentungszwangs. Dann könnten die Versicherer ihre Aktieninvestments hochfahren, und das Riester-Geschäft könnte auch für Investmentfonds geöffnet werden.

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