Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Das Ende der Bugwellen-Theorie

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Handlungsdruck für Geschäftsführer von Unternehmen in der Krise wächst weiter. Der Bundesgerichtshof hat sich kürzlich in einer Entscheidung mit der Feststellung der Zahlungsunfähigkeit von Unternehmens beschäftigt. Dabei hat der BGH bislang offene Fragen geklärt. Geschäftsführer müssen danach nicht nur die innerhalb von drei Wochen fällig werdenden Forderungen, sondern auch die im selben Zeitraum neu fällig werdenden Verbindlichkeiten berücksichtigen. … Lesen Sie mehr ›

BaFin-Rundschreiben: nur teilweise Rechtssicherheit

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die BaFin hat Ende vergangenen Jahres das lange erwartete Kapitalanlagerundschreiben veröffentlicht. Das Rundschreiben ersetzt das Vorgängerrundschreiben aus dem Jahr 2011 und war zwei Jahre nach Inkrafttreten von Solvency II längst überfällig. Es bietet viele Klarstellungen, aber auch weiter Anlass zu Kritik. So bleibt abzuwarten, ob sich für die Versicherungsunternehmen das lange Warten tatsächlich gelohnt hat. … Lesen Sie mehr ›

Online-Abschluss vor neuen Anforderungen

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Das Gesetz zur Umsetzung der IDD-Richtlinie in deutsches Recht ist Ende Februar in Kraft getreten. Die Regelungen sind nicht nur sprachlich schwer verdaulich, sondern greifen auch tief in die Gestaltung und den Abschluss von Verträgen ein. Vor allem der Online-Abschluss wird vor zusätzliche Aufgaben gestellt. Nicht alle Regelungen sind klar, sodass im Zweifel die Gerichte noch einiges in Einzelfallentscheidungen festzulegen haben werden. … Lesen Sie mehr ›

BU ohne Gesundheitsprüfung: Es ist an der Zeit

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Im Leistungsfall kann es bei Berufsunfähigkeitsversicherungen (BU) ein böses Erwachen geben: Denn erst dann prüfen die Versicherer, ob die Angaben, die Kunden im Antrag gemacht haben, korrekt waren. Sind sie falsch oder unvollständig, kann der Versicherer die Leistung verweigern, auch wenn die Versicherten jahrelang Beiträge gezahlt haben. Es ist an der Zeit, diese Vorgehensweise zu ändern. Versicherer sollten BU-Policen mit einer Wartezeit von maximal zehn Jahren, dafür aber ohne Gesundheitsprüfung anbieten. … Lesen Sie mehr ›

Mängelhaftung: Teure Reform

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Durch eine Reform des Haftungsrechts kommen auf Zulieferer erhebliche Risiken zu. Bisher mussten sie gegenüber ihren Geschäftspartnern nur für Mängel an den von ihnen verkauften Sachen haften, die sie auch verschuldet hatten. Anfang 2018 hat der Gesetzgeber die ursprünglich nur im Verhältnis zwischen Unternehmern und Verbrauchern geltende verschuldensunabhängige Haftung auch auf Geschäftsbeziehungen zwischen Firmen ausgedehnt. Vor allem die Aus- und Einbaukosten für den Ersatz einer mangelhaften Sache werden die Zulieferer teuer kommen. Ob sich versicherungsvertragliche Konsequenzen ergeben, bleibt abzuwarten. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherungsansprüche durch die Hintertür

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In D&O-Versicherungsverträgen findet sich regelmäßig ein Ausschlusstatbestand für Tochterunternehmen in den USA oder Kanada. Dennoch hat sich in der jüngeren Vergangenheit ein Trend abgezeichnet, dass Versicherungsnehmer Haftungs- und Deckungsansprüche vor deutschen Gerichten geltend machen, obwohl der zugrundeliegende Sachverhalt aus den USA oder Kanada stammt. Gezielt wird damit versucht, die Ausschlussgründe der D&O-Versicherungspolice zu umgehen, um doch in den „Genuss“ der deutschen Gerichtsbarkeit und der D&O-Deckung zu kommen, die Innenhaftungsansprüche abdeckt, die US-Policen so nicht kennen. Dieser Trend birgt für deutsche D&O-Versicherer das Risiko, dass Schadenersatzansprüche, die in den USA oder Kanada ihren Ursprung haben, […] … Lesen Sie mehr ›

BGH-Rechtsprechung: Scharfe Maßstäbe

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne   Entscheidungen des Bundesgerichtshof aus jüngerer Zeit weisen auf einen eindeutigen Trend hin: Bei der Kontrolle von Klauseln in den Allgemeinen Versicherungsbedingungen scheinen die BGH-Richter strengere Maßstäbe anzulegen. Deutlich wird das anhand von drei Entscheidungen jüngeren Datums, zwei zur Forderungsausfall- und eine zur Gebäudeversicherung. Hier hat der Bundesgerichtshof zu derselben Klausel zwei diametral entgegengesetzte Entscheidungen getroffen. … Lesen Sie mehr ›

Und jährlich grüßt der Beitragsschock

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Auch in diesem Jahr müssen viele privat Krankenversicherte wieder saftige Beitragserhöhungen hinnehmen. Chancen, dem zu entgehen, haben sie kaum. Ein Wechsel in die gesetzliche Krankenversicherung ist oft nicht möglich, es bleiben nur ein Tarifwechsel innerhalb des Unternehmens oder der Klageweg. Versicherer sollten prämienerhöhende Faktoren wie den medizinischen Fortschritt und die Langlebigkeit von vornherein realistisch einkalkulieren, um spätere Prämiensprünge zu vermeiden. … Lesen Sie mehr ›

Vorweggenommene Deckungsklage: BGH erteilt Absage

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Stellt ein Dritter einen Haftungsanspruch gegen einen Versicherungsnehmer, muss der Haftpflichtversicherer sich entscheiden, ob er ihn anerkennt und den Schaden zahlt oder versucht, ihn abzuwehren, weil er ihn für unbegründet hält. Entscheidet er sich für die Abwehr und verhält sich ansonsten vertragskonform, hat er seine Schuldigkeit zunächst getan. Der Kunde kann nicht verlangen, dass der Versicherer bereits dann schon Aussagen über eine mögliche Deckung für den Fall trifft, das die Abwehr des Haftungsanspruchs nicht gelingt. Das haben zwei aktuelle Entscheidungen des Bundesgerichtshofs (BGH) gezeigt. … Lesen Sie mehr ›

Europäische Altersvorsorge mit PEPP

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Europäische Kommission will mit dem Pan-European Pension Product, kurz PEPP, ein einfaches und kostengünstiges Altersvorsorgeprodukt schaffen. Die Hoffnungen könnten allerdings enttäuscht werden. Denn das PEPP ist mit so vielen Vorgaben überfrachtet, dass es für Anbieter und auch Kunden zu einem kostspieligen Vergnügen werden würde. Es ist fraglich, ob der deutsche Markt nach den Riester-Verträgen noch ein komplexes und teures Produkt vertragen kann. … Lesen Sie mehr ›

Bürger–Verunsicherung

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In die gerade beginnenden Verhandlungen über eine Regierungsbildung ist von der SPD auch wieder der Gedanke einer Bürgerversicherung eingebracht worden. An diesen Plänen wollen die Sozialdemokraten trotz aller Widerstände festhalten. Grund genug, an das Postulat des Bundesverfassungsgerichts an die Adresse des Gesetzgebers zu erinnern. Es hatte angesichts der Einführung des Basistarifs gefordert, die Belastung der PKV im Auge zu behalten. Die bessere Alternative zur Bürgerversicherung wäre die private Krankenversicherung für alle. … Lesen Sie mehr ›

Rabatte, Rabatte, Rabatte!

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Viele Versicherer versuchen derzeit, mit Rabatten Neukunden zu werben. Vor allem in der Autoversicherung versprechen sie Nachlässe von 50 Euro auf die Prämie des ersten Jahres. Damit verstoßen sie gegen das Verbot von Sondervergütungen und Provisionsabgaben. Es erlaubt nur geringwertige Geschenke bis 15 Euro.  Die Versicherer sollten diese Praxis überdenken und stattdessen neue Kunden lieber mit transparenten Bedingungen und einer nachvollziehbaren Schadenregulierung gewinnen. … Lesen Sie mehr ›

Was meint eigentlich „disruptiv“?

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  In der jüngeren Vergangenheit wird verstärkt über „disruptive“ Versicherungen gesprochen. So soll Amazon ein neues Geschäftskonzept planen und zu diesem Zweck Spezialisten für eine sogenannte „disruptive Versicherung“ rekrutieren, heißt es. Wenn ein Unternehmen wie Amazon disruptive Veränderungen im Versicherungsmarkt plant, sollte dies eigentlich Anlass genug sein, der Frage einmal näher nachzugehen, was hiermit eigentlich gemeint ist oder sein könnte. Klar ist: Der Ansatz neuer Wettbewerber unterscheidet sich vom etablierten Versicherungsgeschäft. … Lesen Sie mehr ›

Bestandsübertragungen in der politischen Diskussion

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Übertragung von Versicherungsbeständen ist in der politischen Diskussion angekommen. Die CDU hat angekündigt, den Run-off zu einem Regulierungsthema für die kommende Legislaturperiode zu machen. Auch wenn einige Parteien nach der Wahl schon wieder im Wahlkampfmodus sind, sollte die Debatte weniger emotional geführt werden. Denn ein Regulierungsthema ist die Übertragung von Versicherungsbeständen bei Lichte betrachtet nicht. … Lesen Sie mehr ›

Verwirrung um stillschweigenden Haftungsverzicht

von am

 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Wenn es um die sogenannte stillschweigende Haftungsbeschränkung geht, vertreten die zuständigen Senate des Bundesgerichtshofs (BGH) höchst unterschiedliche Auffassungen. Die Frage, ob einem Schädiger eine solche Haftungsbeschränkung hilft, stellt sich, wenn bei Gefälligkeitsleistungen wie der Nachbarschaftshilfe bei einem Umzug ein Malheur passiert. Während der VI. Senat des BGH die Ansicht vertritt, dass das nicht der Fall ist, sofern der Schädiger über eine Haftpflichtversicherung verfügt, sieht der IV. Senat die Sache prinzipiell anders. Das letzte Wort scheint hier noch nicht gesprochen. … Lesen Sie mehr ›