Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Mehr Gestaltungsfreiheit für Vertragsparteien

Legal Eye – Die Rechtskolumne: In der Haftpflichtversicherung hat der Gesetzgeber die Definition des Versicherungsfalls den Vertragsparteien überlassen. Dennoch stand in den vergangenen Jahren vor allem die Verwendung und Ausgestaltung des Claims Made-Prinzips in der D&O-Versicherung im Brennpunkt der Diskussion. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Gestaltungsfreiheit der Versicherer gestärkt. Das ist zu begrüßen. … Lesen Sie mehr ›

Provisionsoffenlegung: Erneuter Anlauf – erneut gescheitert

Legal Eye – Die Rechtskolumne: Die Pflicht zur Offenlegung der Vermittlerprovisionen ist in letzter Minute wieder aus dem Lebensversicherungsreformgesetz herausverhandelt worden. Eine solche Verpflichtung ist zwar kein Allheilmittel. Wenn dadurch jedoch auch nur ein Teil der problematischen Versicherungsabschlüsse aufgrund fehlerhafter Beratung vermieden würde, wäre es aber zumindest ein begrüßenswerter Teilerfolg gewesen. … Lesen Sie mehr ›

Meinung gefragt: Reform der Organhaftung

Legal Eye – die Rechtskolumne: Die Reform der Organhaftung steht im Fokus des im September stattfindenden Deutschen Juristentags. Der Diskussion liegt die These zugrunde, dass die Haftung von Vorstands- und Aufsichtsratsmitgliedern einerseits zu scharf ist, andererseits Mängel bei ihrer prozessualen Durchsetzung bestehen. Zugleich geht es um Fragen einer künftigen gesetzlichen Regulierung der D&O-Versicherung. Die Meinung der Versicherer ist daher gefragt! … Lesen Sie mehr ›

Grenzen für Rechtsschutzversicherer aufgezeigt

Legal Eye – die Rechtskolumne: Der Rechtsschutzversicherer Deurag darf nach einem Urteil des Landgerichts Frankfurt Kunden nicht mehr dazu zwingen, sich einer Mediation mit einem von der Gesellschaft ausgesuchten Streitschlichter zu unterziehen, bevor Kosten für die Rechtsverfolgung übernommen werden. Bleibt zu hoffen, dass die Rechtsschutzversicherer jetzt Produkte entwickeln, die ein faires außergerichtliches Verfahren in anwaltlicher Begleitung ermöglichen. … Lesen Sie mehr ›

Krankenhaushaftpflicht – ein Hexenwerk?

Legal Eye – die Rechtskolumne: Der Haftpflichtschutz im Gesundheitswesen ist ein heiß diskutiertes Thema in der Versicherungswirtschaft. Die Entwicklung der vergangenen Jahre mit erheblich steigenden Prämien für Kunden und immer weniger marktteilnehmenden Versicherern ist für beide Seiten unbefriedigend. Doch statt auf staatliche Eingriffe zu hoffen, sollten und könnten die Akteure die Situation aktiv selbst verändern. … Lesen Sie mehr ›

Der Stern der Lebensversicherung sinkt

Legal Eye – die Rechtskolumne: Am 16. Juli 2014 kommt es zum Showdown in Karlsruhe. Dort erhofft sich ein Versicherter vom Bundesgerichtshof die Entscheidung, dass er die Beiträge zurückerhält, die er in seine nach dem Policenmodell abgeschlossene fondsgebundene Lebensversicherung eingezahlt hat. Ob das Urteil Konsequenzen für die Branche hat, ist noch unklar. Nur eins ist sicher: Dem Produkt Lebensversicherung wird es alles andere als zuträglich sein. … Lesen Sie mehr ›

Wünschenswerte BGH-Urteile

Legal Eye – Die Rechtskolumne: In Fragen des Versicherungsrechts kann der Bundesgerichtshof häufig keine Grundsatzurteile fällen, weil Versicherer das verhindern. Es wäre aber wünschenswert, dass die Versicherungsbranche auch Urteile hinnehmen würde, die möglicherweise nicht in ihrem Interesse ausfallen. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsvermittlung: Nur ein Tipp?

Legal Eye – die Rechtskolumne: Auf der Suche nach neuen Vertriebskanälen setzen Versicherer immer wieder auf Kooperationen mit Handelsketten oder Onlinehändlern. Die Kooperationspartner sollen dabei lediglich als sogenannte Tippgeber und nicht als Versicherungsvermittler auftreten. Solchen Praktiken hat der Bundesgerichtshof Grenzen gesetzt. Künftig bedarf es noch größerer Sorgfalt bei der Ausgestaltung des Vertriebs, damit die Grenze zur erlaubnispflichtigen Versicherungsvermittlung nicht überschritten wird. … Lesen Sie mehr ›

Risikotransfer: Kreativität und Unabhängigkeit wagen

Legal Eye – die Rechtskolumne: Angesichts der Probleme der Industrie, für neue oder komplexe Risiken klassischen Versicherungsschutz zu bekommen, rücken alternative Möglichkeiten des Risikotransfers zunehmend in den Blickpunkt. Die Rückversicherungs- und Kapitalmärkte bieten hierfür derzeit gute Rahmenbedingungen. Dennoch scheuen sich viele Risikomanager noch davor, innovative Wege der Versicherung zu gehen. … Lesen Sie mehr ›

Geht es oder geht es nicht?

Legal Eye – die Rechtskolumne: Versicherungsbedingungen sind für den durchschnittlichen Kunden oft unverständlich. Schon die Frage, ob er einen versicherten Schaden erlitten hat, stellt den Verbraucher vor schier unlösbare Probleme. Insbesondere die Leistungsvoraussetzungen in der Unfallversicherung sind schwer nachvollziehbar. Besserung ist nicht in Sicht, oder doch? … Lesen Sie mehr ›

Schnick, Schnack, Schnuck – welcher Vertrag gilt?

Neben den klassischen Unternehmenspolicen bieten Versicherer eine Vielzahl spezieller Produkte und ergänzender Deckungsbausteine an. Für Unternehmen ist es eine große Herausforderung, passgenau aufeinander abgestimmten Deckungsschutz zu unterhalten. Ein Mittel, Überschneidungen zwischen verschiedenen Versicherungsverträgen zu vermeiden, sind so genannte Subsidiaritätsklauseln. Aber auch hier ist Vorsicht geboten. … Lesen Sie mehr ›

Makler müssen genauer hinsehen

Legal Eye – Die Rechtskolumne: Nach einem aktuellen Urteil des Bundesgerichtshofs muss ein Makler von sich aus das zu versichernde Risiko seines Kunden vor Vertragsabschluss sorgsam prüfen. Andernfalls macht er sich haftbar. Diese Entscheidung ist zu begrüßen. Sie hilft nicht nur kleinen Unternehmen und Handwerksbetrieben, auch Privatpersonen profitieren. … Lesen Sie mehr ›