Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Erleichterungen und Belastungen für EbAV

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit dem Fortschreiten der Covid-19-Pandemie sind auch die Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung (EbAV) verstärkt in das aufsichtsrechtliche Blickfeld gerückt. Eiopa und BaFin befürworten kurzfristige Erleichterungen, um diesen Einrichtungen einen fokussierten Ressourceneinsatz zu ermöglichen und Trägerunternehmen mit Liquiditätsengpässen zu schonen. Dessen ungeachtet arbeiten die BaFin und der Gesetzgeber an Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, die unweigerlich zu weiteren Belastungen führen.

Konflikte bei der Regulierung von Feuerschäden

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Feuerversicherung ist eine der ältesten Versicherungen überhaupt und weltweit stark verbreitet. Versichert sind Unternehmen aller Art, vom Solo-Selbstständigen über mittelständische Handwerksunternehmen bis zu großen Industriekonzernen. Das Prinzip ist einfach: Die Versicherung soll vor Sach- und Betriebsunterbrechungsschäden aus unverschuldeten Bränden schützen. „Unverschuldet“ ist dabei in der Praxis das Stichwort, an dem regelmäßig der Streit entflammt.

Covid-19 – 30 Mrd. Euro zur Rettung der Lieferkette

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  Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nachdem die Europäische Kommission ihre Zustimmung erteilt hat, ist der Weg frei für den angekündigten Schutzschirm für Kreditversicherer. Im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld spricht vieles dafür, dass Kreditversicherungen systemrelevant sind. Die Kommission hat bereits im März anerkannt, dass die private Versicherungskapazität für Exportkredite knapp wird. Deshalb darf die Allianz-Tochter Euler Hermes im staatlichen Auftrag jetzt auch Exportkreditrisken für EU- und OECD-Länder anbieten.

Bannen neue Insolvenzregeln Haftungsrisiken?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Covid-19-Pandemie und die in diesem Zusammenhang verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben bereits jetzt weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten droht eine Insolvenzwelle. Einige Unternehmen wie Vapiano oder Maredo haben bereits Insolvenz angemeldet. Die jüngst in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Haftung von Geschäftsleitern für Zahlungen nach Insolvenzreife stellen daher eine substanzielle Erleichterung dar. In der konkreten Anwendung sind sie allerdings für Geschäftsleiter mit nicht unerheblichen Risiken behaftet.

Covid-19-Pandemie – Stresstest in echt

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Covid-19-Pandemie ist ein Belastungstest für Versicherungsunternehmen und die Finanzaufsicht gleichermaßen. Die Unternehmen müssen für die Kontinuität ihres Geschäftsbetriebs sorgen, finanzielle Auswirkungen abfedern und ihr Geschäftsmodell einschließlich ihrer Vertriebskanäle auf den Prüfstand stellen. Die Finanzaufsicht reagiert mit Erleichterungen im Berichtswesen und bei Nichteinhaltung von Solvabilitätskapitalanforderungen. Regelungen zur Insolvenzantragspflicht hat der Gesetzgeber schon angepasst. Weitere Maßnahmen mit dem Ziel der Stabilisierung des Finanzsektors sind zu erwarten.

Wie digitale Versicherer Rechtsrisiken vermeiden

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Es gibt immer mehr Möglichkeiten, Policen automatisiert abzuschließen, ohne dass ein Mensch an dem Prozess mitwirkt. Das gilt im Privatkundenbereich, aber auch zunehmend in der Gewerbeversicherung. Für digitale Versicherer ist es aber nicht einfach, das mit den Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten in Einklang zu bringen, die noch aus einer Zeit vor der Digitalisierung stammen. Clevere Anbieter können diesen Widerspruch aber auflösen.

Clawback-Klauseln auf dem Vormarsch

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Sogenannte Clawback-Klauseln in Anstellungsverträgen ermöglichen die Rückforderung bereits ausbezahlter Boni, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein zunächst angenommener Erfolg als Grund für die Bonizahlung sich durch später bekannt werdende Umstände als nicht mehr zutreffend oder die Bonuszahlung sich als nicht mehr angemessen erweist. Die Zulässigkeit solcher Klauseln war lange umstritten. Doch nun ist eine gesetzgeberische Kehrtwende zu beobachten, die den Einsatz von Clawback-Klauseln auch in der Versicherungsbranche beflügeln könnte.

Wie passen Cyber und Vertrauensschaden zusammen?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Bei der Cyberversicherung handelt es sich um ein noch recht junges Versicherungsprodukt. Es stellt sich daher die Frage, wie sich dieses Produkt in das Gefüge der tradierten Versicherungslösungen integriert – insbesondere das der Vertrauensschadenversicherung. Cyber- und Vertrauensschadenversicherungen weisen eine gewisse Schnittmenge auf. Die herkömmliche Vertrauensschadenversicherung deckt bereits einen Teil der Schäden ab, die durch Cyberkriminalität entstehen können. Dennoch verbleiben gewisse Deckungslücken, die über eine Cyberversicherung geschlossen werden können. Cyberpolicen sind daher keineswegs obsolet.

Insolvenzsicherung für Pensionskassenzusagen

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit Urteil vom 19. Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die gesetzliche Verpflichtung eines Arbeitgebers, für Leistungskürzungen einer Pensionskasse einzustehen, vom Anwendungsbereich der Insolvenzschutzrichtlinie 2008/94/EG erfasst wird. Von der Leistungskürzung einer Pensionskasse betroffene Arbeitnehmer müssen daher vom Gesetzgeber durch geeignete Maßnahmen vor dem Risiko geschützt werden, dass der Arbeitgeber seine Grundverpflichtung wegen Insolvenz nicht mehr erfüllen kann. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des Betriebsrentengesetzes geht aber weit über das hinaus, was die Insolvenzschutzrichtlinie fordert. Hier muss nachjustiert werden.

Umstrittenes Quotenvorrecht

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Entsteht ein versicherter Schaden, für den ein Dritter verantwortlich ist, entschädigt der Versicherer zunächst den Versicherungsnehmer. Mit der Auszahlung geht sein Ersatzanspruch gegen den Dritten auf den Versicherer über. Das Quotenvorrecht des Versicherungsnehmers besagt, dass er bei einem nicht vollständig gedeckten Versicherungsschaden den Ersatzanspruch gegen den Dritten so lange behält und vorrangig geltend machen kann, bis sein gesamter Schaden abgedeckt ist. Dieses Vorgehen ist nicht unumstritten.

Cyberpolicen: „Nice to have“ oder unverzichtbar?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Die Gefahr von Cyberangriffen zählt zu den größten Risiken, denen sich Unternehmen gegenüber sehen. In Anbetracht des enormen Schadenpotenzials stellt sich für Vorstände und Geschäftsführer zwangsläufig die Frage, ob und in welchem Umfang der Abschluss einer Cyberversicherung auch aus rechtlicher Sicht erforderlich ist. Bisher dürfte eine Pflicht zum Policenkauf nur in Ausnahmefällen bejaht werden. Das muss aber nicht so bleiben.

Cyber als Haftungsgefahr für Geschäftsleiter?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Cyberangriffe stellen nicht nur für Unternehmen ein großes Bedrohungspotenzial dar. Sie bergen auch für deren Geschäftsleiter persönliche Haftungsgefahren. Zwar sind Fälle, in denen ein geschädigtes Unternehmen nach einem Cyberangriff Haftungsansprüche gegenüber seinen Organen geltend gemacht hat, in Deutschland bislang – anders als in den USA – noch nicht bekannt geworden. Dass ein solches Risiko besteht, ist allerdings unbestritten. Es stellt sich die Frage, ob derartige Schadenersatzansprüche durch eine D&O-Versicherung gedeckt sein können.

Nachhaltigkeit: Grün ist nicht gleich risikofrei

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Nachhaltigkeit ist in diesem Jahr auch bei der Finanzaufsicht BaFin eines der Schwerpunktthemen. Erklärtes Ziel ist es, Nachhaltigkeitsrisiken systematisch in das Risikomanagement zu integrieren. Es wäre allerdings im Sinne der Rechtssicherheit wünschenswert, dass die BaFin den unverbindlichen Empfehlungscharakter ihres Merkblattes zu den sogenannten ESG-Risiken deutlicher hervorhebt. Außerdem zielt das Merkblatt auch auf Risiken, deren Vermeidung politisch gewollt sein mag, die aber nicht der Verantwortung der Versicherungsaufsicht unterliegen.

Wie beaufsichtigt man künstliche Intelligenz?

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Der Einsatz von künstlicher Intelligenz und Algorithmen bringt Versicherern viele Vorteile, vor allem in puncto Schnelligkeit und Kosteneinsparung. Der Preis dafür sind neue Risiken. Diese sind auch ein Fall für die Aufsicht. Neue Instrumente der BaFin sind möglicherweise aber gar nicht notwendig, denn es steht schon eine Reihe von Regelungen zur Verfügung.

Datenschutz in der Assekuranz – der Tiger hat Zähne!

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 Legal Eye – Die Rechtskolumne  Mit der 2018 in Kraft getretenen Datenschutz-Grundverordnung sind die Bußgelder für Verstöße gegen datenschutzrechtliche Vorgaben empfindlich gestiegen. Die deutschen Aufsichtsbehörden haben davon im Jahr 2019 auch schon rege Gebrauch gemacht und bewiesen, dass der Datenschutz kein zahnloser Tiger ist. Insbesondere die Versicherungsbranche, die naturgemäß in großem Umfang personenbezogene Daten elektronisch verarbeitet, sollte auf der Hut sein.

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