Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Corona-Pandemie hat dem Markt für Unternehmensfusionen und Übernahmen einen gehörigen Dämpfer verpasst. Er nimmt nur langsam wieder an Fahrt auf, alle Akteure sind sehr vorsichtig unterwegs. Das hat auch Einfluss auf die sogenannten Warranty & Indemnity-Policen (W&I), mit denen sich solche Transaktionen absichern lassen. Corona wird den Markt für W&I-Versicherungen zwar nicht grundsätzlich in Frage stellen, er wird sich durch die Pandemie allerdings verändern. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die aktuelle Covid-19-Pandemie geht für eine Vielzahl von Unternehmen mit erheblichen wirtschaftlichen Risiken und finanziellen Einbußen einher. Einige Betriebe sehen sich sogar temporären Betriebsschließungen ausgesetzt. Damit stellt sich für viele Unternehmen die berechtigte Frage, ob für die erlittenen Ertragsausfälle Deckungsschutz unter einer Betriebsunterbrechungs- oder Betriebsschließungsversicherung bestehen kann. Eine pauschale Antwort hierauf lässt sich nicht geben. Vielmehr ist der Umfang des Versicherungsschutzes für Betriebsausfälle infolge einer Covid-19 Infektion abhängig von der Ausgestaltung der jeweiligen Versicherungsverträge im Einzelfall. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit der Verordnung 2019/2088 hat die EU einen rechtlichen Rahmen für umfassende Offenlegungspflichten in Bezug auf Nachhaltigkeitsrisiken im Finanzsektor geschaffen. Die EU-Taxonomie-Verordnung wird diesen Rechtsrahmen noch ergänzen. Die europäischen Finanzaufsichtsbehörden konsultieren derzeit die künftigen technischen Regulierungsstandards. Ein detaillierter Anforderungskatalog zeichnet sich ab. Versicherer und Versicherungsvermittler müssen sich rechtzeitig mit der Umsetzung und dem dafür erforderlichen Datenmanagement befassen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Haftungsprozesse werden in der Produkthaftplicht- und der D&O-Versicherung nicht immer vor ordentlichen Gerichten geführt. Viele Verträge sehen dafür auch Schiedsverfahren vor. Dabei kollidiert allerdings das Gebot zur Vertraulichkeit mit der Notwendigkeit, den Versicherer über den Fortgang des Verfahrens zu informieren. Letzteres ist allerdings unumgänglich, wenn er die Abwehrkosten übernehmen soll. In der Regel steht die Verpflichtung zur Vertraulichkeit der Einbeziehung des Versicherers aber nicht entgegen. Dennoch ist es sinnvoll, eine entsprechende Klarstellung in die Schiedsklausel aufzunehmen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die FDP hatte kürzlich gefordert, Kunden, die von einem externen Run-off betroffen sind, ein außerordentliches Kündigungs- oder Wechselrecht einzuräumen. Diesem Ansinnen sollte der Gesetzgeber nicht nachkommen. Damit würde er nicht nur fälschlicherweise suggerieren, dass Run-off-Transaktionen in Wahrheit einen Nachteil für den Kunden bedeuten. Der Gesetzgeber würde auch der Finanzaufsicht BaFin die Fähigkeit absprechen, ihre Aufgabe ordnungsgemäß zu erfüllen, zu der die Prüfung solcher Deals zählt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die behördlichen Anordnungen zur Untersagung von Veranstaltungen aufgrund der Covid-19-Pandemie stellen deutsche Aktiengesellschaften vor die Frage, wie sie ihrer Pflicht zur rechtssicheren Durchführung der jährlichen Hauptversammlung 2020 nachkommen können. Als Antwort hat der Gesetzgeber erstmalig die Möglichkeit zur Durchführung einer virtuellen Hauptversammlung geschaffen. Erste Unternehmen wie der Pharma-Konzern Bayer haben bereits von dieser Option Gebrauch gemacht. Ob sich virtuelle Hauptversammlungen auch unter normalen Umständen künftig durchsetzen werden, bleibt abzuwarten. Die Neuregelungen werden jedenfalls noch weiterer Überarbeitung bedürfen, um sämtlichen Interessen Rechnung tragen zu können. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit dem Fortschreiten der Covid-19-Pandemie sind auch die Einrichtungen betrieblicher Altersversorgung (EbAV) verstärkt in das aufsichtsrechtliche Blickfeld gerückt. Eiopa und BaFin befürworten kurzfristige Erleichterungen, um diesen Einrichtungen einen fokussierten Ressourceneinsatz zu ermöglichen und Trägerunternehmen mit Liquiditätsengpässen zu schonen. Dessen ungeachtet arbeiten die BaFin und der Gesetzgeber an Änderungen der rechtlichen Rahmenbedingungen, die unweigerlich zu weiteren Belastungen führen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Feuerversicherung ist eine der ältesten Versicherungen überhaupt und weltweit stark verbreitet. Versichert sind Unternehmen aller Art, vom Solo-Selbstständigen über mittelständische Handwerksunternehmen bis zu großen Industriekonzernen. Das Prinzip ist einfach: Die Versicherung soll vor Sach- und Betriebsunterbrechungsschäden aus unverschuldeten Bränden schützen. „Unverschuldet“ ist dabei in der Praxis das Stichwort, an dem regelmäßig der Streit entflammt. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nachdem die Europäische Kommission ihre Zustimmung erteilt hat, ist der Weg frei für den angekündigten Schutzschirm für Kreditversicherer. Im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld spricht vieles dafür, dass Kreditversicherungen systemrelevant sind. Die Kommission hat bereits im März anerkannt, dass die private Versicherungskapazität für Exportkredite knapp wird. Deshalb darf die Allianz-Tochter Euler Hermes im staatlichen Auftrag jetzt auch Exportkreditrisken für EU- und OECD-Länder anbieten. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Covid-19-Pandemie und die in diesem Zusammenhang verhängten Maßnahmen zur Eindämmung des Virus haben bereits jetzt weitreichende Folgen für die deutsche Wirtschaft. Nach Ansicht von Wirtschaftsexperten droht eine Insolvenzwelle. Einige Unternehmen wie Vapiano oder Maredo haben bereits Insolvenz angemeldet. Die jüngst in Kraft getretenen gesetzlichen Regelungen zur Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und zur Begrenzung der Haftung von Geschäftsleitern für Zahlungen nach Insolvenzreife stellen daher eine substanzielle Erleichterung dar. In der konkreten Anwendung sind sie allerdings für Geschäftsleiter mit nicht unerheblichen Risiken behaftet. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Die Covid-19-Pandemie ist ein Belastungstest für Versicherungsunternehmen und die Finanzaufsicht gleichermaßen. Die Unternehmen müssen für die Kontinuität ihres Geschäftsbetriebs sorgen, finanzielle Auswirkungen abfedern und ihr Geschäftsmodell einschließlich ihrer Vertriebskanäle auf den Prüfstand stellen. Die Finanzaufsicht reagiert mit Erleichterungen im Berichtswesen und bei Nichteinhaltung von Solvabilitätskapitalanforderungen. Regelungen zur Insolvenzantragspflicht hat der Gesetzgeber schon angepasst. Weitere Maßnahmen mit dem Ziel der Stabilisierung des Finanzsektors sind zu erwarten. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Es gibt immer mehr Möglichkeiten, Policen automatisiert abzuschließen, ohne dass ein Mensch an dem Prozess mitwirkt. Das gilt im Privatkundenbereich, aber auch zunehmend in der Gewerbeversicherung. Für digitale Versicherer ist es aber nicht einfach, das mit den Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten in Einklang zu bringen, die noch aus einer Zeit vor der Digitalisierung stammen. Clevere Anbieter können diesen Widerspruch aber auflösen. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Sogenannte Clawback-Klauseln in Anstellungsverträgen ermöglichen die Rückforderung bereits ausbezahlter Boni, wenn sich nachträglich herausstellt, dass ein zunächst angenommener Erfolg als Grund für die Bonizahlung sich durch später bekannt werdende Umstände als nicht mehr zutreffend oder die Bonuszahlung sich als nicht mehr angemessen erweist. Die Zulässigkeit solcher Klauseln war lange umstritten. Doch nun ist eine gesetzgeberische Kehrtwende zu beobachten, die den Einsatz von Clawback-Klauseln auch in der Versicherungsbranche beflügeln könnte. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Cyberversicherung handelt es sich um ein noch recht junges Versicherungsprodukt. Es stellt sich daher die Frage, wie sich dieses Produkt in das Gefüge der tradierten Versicherungslösungen integriert – insbesondere das der Vertrauensschadenversicherung. Cyber- und Vertrauensschadenversicherungen weisen eine gewisse Schnittmenge auf. Die herkömmliche Vertrauensschadenversicherung deckt bereits einen Teil der Schäden ab, die durch Cyberkriminalität entstehen können. Dennoch verbleiben gewisse Deckungslücken, die über eine Cyberversicherung geschlossen werden können. Cyberpolicen sind daher keineswegs obsolet. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Mit Urteil vom 19. Dezember 2019 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass die gesetzliche Verpflichtung eines Arbeitgebers, für Leistungskürzungen einer Pensionskasse einzustehen, vom Anwendungsbereich der Insolvenzschutzrichtlinie 2008/94/EG erfasst wird. Von der Leistungskürzung einer Pensionskasse betroffene Arbeitnehmer müssen daher vom Gesetzgeber durch geeignete Maßnahmen vor dem Risiko geschützt werden, dass der Arbeitgeber seine Grundverpflichtung wegen Insolvenz nicht mehr erfüllen kann. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zur Änderung des Betriebsrentengesetzes geht aber weit über das hinaus, was die Insolvenzschutzrichtlinie fordert. Hier muss nachjustiert werden. … Lesen Sie mehr ›
