Legal Eye – Die Rechtskolumne rss

Darf ein deutscher Lebens-Bestand ins Ausland?

Legal Eye – die Rechtskolumne: Lebensversicherungsbestände deutscher Versicherer haben bislang kaum den Weg ins EU-Ausland gefunden. Angesichts der zunehmenden Konsolidierung im europäischen Versicherungssektor könnte sich das ändern. Allerdings steht die BaFin der grenzüberschreitenden Übertragung von Beständen mit Überschussbeteiligung derzeit ablehnend gegenüber. Eine Ablehnung der Aufsicht wird jedoch schwer, wenn die Belange der Versicherten vertraglich abgesichert werden. … Lesen Sie mehr ›

D&O-Versicherer müssen für mehr Transparenz sorgen

Am 17. und 18 September 2014 hat der Deutsche Juristentag in Hannover die Reform der Organhaftung diskutiert. Er ist dabei sowohl hinsichtlich des materiellen Haftungsrechts als auch der Anspruchsdurchsetzung zu begrüßenswerten, ausgewogenen Beschlüssen gelangt. Beunruhigend ist hingegen, dass die D&O-Versicherung mehr als „Störenfried“ denn als Teil der Lösung wahrgenommen wird. Hier sind die D&O-Versicherer gefragt, für mehr Transparenz und Verständnis zu sorgen. … Lesen Sie mehr ›

Regulierungsverhalten der Versicherer unter der Lupe

Legal Eye – Die Rechtskolumne: Nachdem eine Umfrage des Bundesjustizministeriums bei den Gerichten kein zögerliches Regulierungsverhalten der Versicherer feststellen konnte, hatte die Arbeitsgemeinschaft Versicherungsrecht im Deutschen Anwaltverein ihre Mitglieder in dieser Sache befragt – mit höchst unterschiedlichem Ergebnis. Die Kritik daran, die Umfrage sei nicht repräsentativ, ließ nicht lange auf sich warten. Nun legt die Arbeitsgemeinschaft mit einer Forsa-Umfrage nach. … Lesen Sie mehr ›

Versicherbarkeit von Geldstrafen und Geldbußen

Legal Eye – die Rechtskolumne: In der D&O-Versicherung wird seit jeher diskutiert, ob und in welchem Rahmen Geldstrafen oder Geldbußen versicherbar sind. In jüngster Zeit wird der Ruf nach einer Deckung solcher Sanktionen auch über die D&O-Versicherung hinaus lauter. Dazu trägt die geplante Einführung des Unternehmensstrafrechts bei. Die Versicherer sind indes gut beraten, an der bisherigen, eher restriktiven Linie festzuhalten. … Lesen Sie mehr ›

Ein Schelm, wer Böses dabei denkt

Legal Eye – die Rechtskolumne: Die Versicherer geloben stets, die Schadenregulierung nicht absichtlich zu verzögern. Trotzdem fordern die Gesellschaften von Anwälten immer häufiger zunächst schriftliche Vollmachten der Mandanten an, obwohl dies nach dem Gesetz gar nicht erforderlich ist. Teilweise passiert dies zu den unmöglichsten Zeitpunkten in der Korrespondenz. … Lesen Sie mehr ›

Mehr Gestaltungsfreiheit für Vertragsparteien

Legal Eye – Die Rechtskolumne: In der Haftpflichtversicherung hat der Gesetzgeber die Definition des Versicherungsfalls den Vertragsparteien überlassen. Dennoch stand in den vergangenen Jahren vor allem die Verwendung und Ausgestaltung des Claims Made-Prinzips in der D&O-Versicherung im Brennpunkt der Diskussion. Der Bundesgerichtshof hat nun in einem kürzlich veröffentlichten Urteil die Gestaltungsfreiheit der Versicherer gestärkt. Das ist zu begrüßen. … Lesen Sie mehr ›

Provisionsoffenlegung: Erneuter Anlauf – erneut gescheitert

Legal Eye – Die Rechtskolumne: Die Pflicht zur Offenlegung der Vermittlerprovisionen ist in letzter Minute wieder aus dem Lebensversicherungsreformgesetz herausverhandelt worden. Eine solche Verpflichtung ist zwar kein Allheilmittel. Wenn dadurch jedoch auch nur ein Teil der problematischen Versicherungsabschlüsse aufgrund fehlerhafter Beratung vermieden würde, wäre es aber zumindest ein begrüßenswerter Teilerfolg gewesen. … Lesen Sie mehr ›