Finanzexperten von CDU und Grünen haben sich auf einer GDV-Veranstaltung kritisch zur Übertragung geschlossener Lebensversicherungsbestände geäußert. Anja Karliczek (CDU) sprach von einem Vertrauensverlust, Gerhard Schick (Grüne) drohte mit gesetzgeberischen Maßnahmen. Beide waren sich einig, dass die laufenden Sondierungen für eine sogenannte Jamaika-Koalition nicht an Fragen zur Versicherungspolitik scheitern werden. Unterschiedliche Einschätzungen zeigten sich etwa bei der Frage, ob beim neuen Aufsichtsregime Solvency II nachgebessert werden sollte.
Aufsicht & Regeln
GDV fordert Atempause bei Regulierung
Der GDV hat auf seiner internationalen Konferenz zur Versicherungsregulierung vor weiteren neuen Regeln gewarnt. Der neue Verbandspräsident Wolfgang Weiler verbat sich entsprechende Vorschläge der europäischen Aufsicht Eiopa zu Solvency II, die er als unausgereift und unkoordiniert bezeichnete. Er erneuerte seine Forderungen nach Erleichterungen bei der Zinszusatzreserve. Die Referenten waren sich einig, dass das Standardmodell unter Solvency II vereinfacht werden muss. Ein Vertreter des Bundesfinanzministeriums äußerte sich kritisch zum Run-off von Lebensversicherungsbeständen und warnte vor einem ungeordneten Brexit.
Barmenia: Run-off-Thema ruft Politik auf den Plan
Die Altersvorsorge war in der vergangenen Legislaturperiode ein zentrales Thema für die Bundesregierung. Das wird auch so bleiben, erwartet Barmenia-Chef Andreas Eurich. Die Diskussionen um die Abwicklung und den Verkauf großer Altbestände wird die Politik auch nach den Koalitionsverhandlungen weiter beschäftigen. Außerdem wies Eurich auf einer SZ-Fachkonferenz auf die begrenzte Aussagekraft von Solvenzquoten hin. Auch ein Versicherer mit guten Quoten könne insolvent gehen. Dieses Problem müsse die Branche angehen.
Briten planen Haftungsregeln für autonomes Fahren
Großbritannien plant eine Modernisierung der Haftungsregeln im Straßenverkehr. Angesichts der Entwicklung hin zum autonomen Fahren hat die Regierung ein Gesetz auf den Weg gebracht, das Regeln für die Folgen von Unfällen aufstellt, die von selbstfahrenden Autos verursacht werden. Damit will das Land den Weg frei machen für einen vielversprechenden Markt. Großbritannien nähert sich mit dem Gesetz der in Deutschland bereits geltenden Gefährdungshaftung an, sagte ein Experte des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft.
BaFin: Unternehmen sollen Pensionskassen stärken
Weil es Pensionskassen wegen der schwierigen Kapitalmarktlage immer schlechter geht, plädiert BaFin-Versicherungsaufseher Frank Grund für ein stärkeres Engagement der Arbeitgeber und Aktionäre. Sie müssten Milliardenbeträge investieren, um die Not der Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zu lindern. Der aktuellen Run-off-Debatte steht Grund mit gemischten Gefühlen gegenüber: Zum einen gehöre es zum Kerngeschäft, Portfolien regelmäßig auf den Prüfstand zu stellen. Zum anderen sei eine öffentliche Debatte dem Vertrauen in die Assekuranz nicht gerade förderlich.
A.M. Best: Protektionismus bedroht Versicherer
Global tätige Versicherer stoßen auf immer mehr Hindernisse bei grenzüberschreitenden Tätigkeiten. Protektionistische Maßnahmen sind laut einer aktuellen Studie der Ratingagentur A.M. Best auf dem Vormarsch. Dazu zählen neben dem Brexit auch die aktuellen Steuerpläne der US-Regierung. Auch in Schwellenländern gibt es zahlreiche Beschränkungen für ausländische Anbieter. Als dem Trend entgegenstehend würdigt A.M. Best das Abkommen zwischen der EU und den USA, das eine weitgehende Gleichbehandlung von Rückversicherern vorsieht.
Bundesrat: Kosten bei PEPP beschränken
Der Bundesrat begrüßt die Pläne für das europäische Vorsorgeprodukt PEPP. Die deutsche Länderkammer sieht den Hauptvorteil in der grenzübergreifenden Gültigkeit, die Bürgern Umzüge in andere Mitgliedsländer erleichtert. Nachbesserungsbedarf sehen die Parlamentarier bei der Begrenzung der Vertriebs- und Abschlusskosten sowie der möglichen Auszahlungsform. Der Vorschlag von Fachpolitikern, die deutsche Bundesregierung zur Prüfung der Einrichtung eines neuen Basisprodukts nach Vorbild des sogenannten Vorsorgekontos aufzufordern, konnte sich nicht durchsetzen.
Verordnung zur IDD vorgelegt
Das Wirtschaftsministerium hat den Entwurf der neu gefassten Versicherungsvermittlungsverordnung vorgelegt und die Verbände um Stellungnahme gebeten. Die Verordnung konkretisiert Vorgaben der IDD im Hinblick auf die Vermittler etwa zu den Weiterbildungspflichten. Das Papier muss durch Bundestag und Bundesrat, um in Kraft zu treten. Für Norman Wirth vom Vermittlerverband AfW ist ausgeschlossen, dass das bis zum IDD-Stichtag am 23. Februar 2018 gelingt.
VDVM will fusionieren und erwartet Provisionsdeckel
Der Verband Deutscher Versicherungsmakler (VDVM) will seine Schlagkraft gegenüber der Politik erhöhen und plant deswegen ein Zusammengehen mit dem Bundesverband mittelständischer Finanz- und Versicherungsmakler. Die Entscheidung fällt im November. VDVM-Vorstand Hans-Georg Jenssen warnte die Versicherer außerdem davor, das Vertrauen der Politik durch zu viele Run-off-Geschäfte zu verspielen. Das könnte einige der Privilegien, die die Versicherer in der IDD durchgesetzt hatten, wieder ins Wanken bringen.
Check24 & Co.: Kartellamt überprüft Vergleichsportale
Das Bundeskartellamt will die Zuverlässigkeit und Objektivität von Online-Vergleichsportalen wie Check24 prüfen. Um mögliche Verstöße gegen verbraucherrechtliche Vorschriften aufzuklären, hat die Wettbewerbsbehörde eine sogenannte Sektoruntersuchung eingeleitet. Im Fokus der Untersuchung sollen Portale für Versicherungen, Finanzdienstleistungen, Telekommunikation, Reisen und Energie stehen, teilte das Bundeskartellamt mit.
EU-Politiker fordern IDD-Fristverlängerung
Der Wirtschaftsausschuss des europäischen Parlaments sieht die Gefahr, dass die Versicherer in einzelnen Mitgliedsstaaten mit der derzeit für Februar 2018 vorgesehenen Umsetzung der Vertriebsrichtlinie IDD überfordert sind und hat eine Fristverlängerung bis Oktober kommenden Jahres vorgeschlagen. Damit es so kommt, muss die europäische Kommission zustimmen. Der Abgeordnete Werner Langen begründete den Vorstoß damit, dass die Kommission die beiden delegierten Rechtsakte zur IDD erst am 21. September und damit um Monate verspätet vorgelegt hat.
Durchbruch für Garantieverzicht durch Betriebsrenten
Nach der jahrelangen Dominanz von klassischen Lebensversicherungen mit Garantien fällt den Deutschen der Umstieg auf garantieärmere Altersvorsorgeprodukte schwer. Das neue Sozialpartnermodell könnte dem Garantieverzicht zugunsten einer höheren Rendite zum Durchbruch verhelfen, glaubt die Ratingagentur Assekurata. Dafür müssen sich die Tarifparteien aber erst mal auf das neue Modell einlassen. Assekurata-Chef Reiner Will zeigte Verständnis für den Wunsch einiger Lebensversicherer, ihre Altbestände in den Run-off zu geben und zu verkaufen. Er ist aber skeptisch, ob das auch im besten Interesse der Kunden ist.











