Legal Eye – Die Rechtskolumne Zum 1. April 2025 haben Gerichte in einigen Bundesländern die ersten Commercial Courts und Commercial Chambers eingerichtet. Auch in Nordrhein-Westfalen haben die spezialisierten Spruchkörper für (große) Wirtschaftsstreitigkeiten ihre Tätigkeit aufgenommen. Streitigkeiten aus dem Versicherungsvertragsrecht können ab sofort unter anderem vor dem Commercial Court am Oberlandesgericht Düsseldorf ausgetragen werden.
Angesichts der „herausfordernden“ Situation in der Versicherung von Wohngebäuden gegen Elementargefahren – eine zu geringe Verbreitung der Policen und regelmäßig einspringende staatliche Schutzprogramme im Schadenfall – macht eine Pflichtversicherung Sinn. Davon ist die nordrhein-westfälische Landesregierung überzeugt. Wichtig wären dem schwarz-grünen Kabinett bei der Ausgestaltung die Berücksichtigung der individuellen Risiken und gestaffelte Tarife, wie die Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP deutlich macht.
Die Justizministerinnen und Justizminister der Länder sehen dringenden Handlungsbedarf in Bezug auf die im Straßenverkehr genutzten E-Scooter. Grund sind die in den vergangenen Jahren gestiegenen Personenschäden in Folge von Unfällen mit E-Scootern. Auf der Justizministerkonferenz haben sie sich auf Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen für eine Reform der Haftungsregelung im Straßenverkehrsgesetz ausgesprochen.