Toncar: „Den Menschen Freiheit einräumen“

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Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Gesetzentwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge im Sommer 2024 vorlegen. Das sagte der parlamentarische Staatssekretär im BMF Florian Toncar auf der Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV). Kritik musste er sich unter anderem an der in Aussicht gestellten Lockerung der Verrentungspflicht anhören. Viel Interesse zeigten die Versicherungsmathematiker an der Frage, ob ihr Vorschlag für eine Anhebung des Höchstrechnungszinses kommt. … Lesen Sie mehr ›

Kontroverse Stimmen zur EU-Kleinanlegerstrategie

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Befürworter und Kritiker der EU-Kleinanlegerstrategie haben sich am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Bundestags einen Schlagabtausch geliefert. Im Zentrum standen Pläne für ein Teil-Provisionsverbot und das Konzept des Value for Money. Eine Vertreterin der EU-Kommission verteidigte beides in der Anhörung. Anlass war ein Antrag der Unionsfraktion. Sie fürchtet, dass die Strategie dem Ziel zuwiderläuft, eine höhere Beteiligung von Sparern am Kapitalmarkt zu erreichen. … Lesen Sie mehr ›

Brodesser: „Was ist die Trophäe der Grünen?“

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Die Vorschläge der Regierung für eine Reform der privaten Altersvorsorge sind in einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde aus Politik, Vermittlern und Wissenschaft in Berlin auf viel Zustimmung gestoßen. CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser säte aber Zweifel daran, dass eine rasche Umsetzung gelingt. Die Grünen könnten in der Altersvorsorge anders als die übrigen Koalitionspartner bislang keinen großen Erfolg verbuchen, keine „Trophäe“. „Solange die fehlt, bin ich mir nicht sicher, ob da so schnell was kommt“, sagte er. Stefan Schmidt von den Grünen gab sich gelassen – und versprach eine zügige Reform. Die Kleinanlegerstrategie stieß auf viel Kritik. … Lesen Sie mehr ›

Grüne hoffen weiter auf Staatsfonds

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Auf Basis der Vorschläge der Fokusgruppe für private Altersvorsorge will das Bundesfinanzministerium 2024 einen Gesetzentwurf vorlegen. Das sagte Staatssekretär Florian Toncar auf einer Veranstaltung in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt äußerte sich zustimmend zu dem Bericht, vermisst aber den großen Wurf. Uli Rothaufe von der Generali kritisierte, dass eine Vorsorge ganz ohne Garantien und Verrentung möglich sein soll. Wegen der höheren Flexibilität wird Beratung eher wichtiger, waren sich die Teilnehmer einig. … Lesen Sie mehr ›

Geht gute Vorsorge nur verpflichtend?

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Die Ampel-Koalition will die Altersvorsorge reformieren, ein wesentliches Element ist ein staatlicher Fonds, der auf Aktien basieren soll. Um ein möglichst schlankes, kostengünstiges Angebot zu erreichen, sei eine obligatorische Teilnahme entscheidend, betonte der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser auf einer Veranstaltung des Bundes der Versicherten (BdV). Zwar sollte es ein Opt-out geben – davon würden jedoch nur wenige Sparer Gebrauch machen. Auch die Riester-Rente hätte von der ursprünglich vorgesehenen Ausgestaltung als Obligatorium profitiert, sagte Namensgeber Walter Riester. Laut BdV-Chef Axel Kleinlein hat die Freiwilligkeit die Versicherer erst in die Lage versetzt, „Schindluder mit guten Ideen zu treiben“. … Lesen Sie mehr ›

Harte Zeiten in Berlin

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Der Wahlkrimi ist vorbei, jetzt beginnt der Koalitionskrimi. Eine erneute große Koalition wird niemand wollen. Ob Grüne und FDP mit der SPD oder mit der Union koalieren, ist noch nicht ausgemacht. Jamaika oder Ampel: Die neue Regierung und das Parlament werden es der Versicherungswirtschaft nicht leicht machen. Riester ist auf jeden Fall tot, das schwedische Aktiensparen-Modell dürfte eingeführt werden. Auch beim Personal wird es bunter: Der frühere GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener zieht in den Bundestag ein, der erbitterte PKV-Feind Karl Lauterbach bleibt. … Lesen Sie mehr ›

Bundestag deckelt Restschuldprovisionen

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Die Provisionszahlungen bei Restschuldversicherungen werden auf 2,5 Prozent der Darlehenssumme beschränkt. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Das soll überhöhten Vergütungen in dem Bereich ein Ende bereiten. Banken profitieren häufig von Provisionen in Höhe von 50 Prozent der Beiträge oder mehr. Lothar Binding (SPD) kündigte weitere Anstrengungen für eine Beschränkung der Provisionen bei Lebensversicherungen an. Carsten Brodesser (CDU) attackierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Sachen Riester-Rente. … Lesen Sie mehr ›

Parlament diskutiert Provisionsdeckel

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Der Bundestag hat am Freitag über den geplanten Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen debattiert, mit dem überhöhte Provisionen begrenzt werden sollen. Abgeordnete aus der Opposition äußerten Kritik. Den Grünen geht der Plan nicht weit genug, die FDP hält ihn für überflüssig. Nach Untersuchungen der Finanzaufsicht BaFin sind in dem Bereich Abschlussvergütungen in Höhe von 50 Prozent der Beiträge keine Seltenheit. Bei Lebensversicherungen ist ein vergleichbares Vorhaben am Widerstand innerhalb der Regierung gescheitert. … Lesen Sie mehr ›

Provisionsdeckel passiert Kabinett

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Das Kabinett hat am Mittwoch den Provisionsdeckel für Restschuldpolicen verabschiedet, die Banken zur Absicherung von Kreditzahlungen vertreiben. Damit hat das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums über anderthalb Jahre nach dem ersten Aufschlag diese Hürde genommen. Allerdings spielte der ursprünglich im Paket vorgesehene Deckel für Lebensversicherungen keine Rolle mehr. Der Finanzexperte der CDU Carsten Brodesser sagte dem Versicherungsmonitor, dass er einen solchen allgemeinen Deckel nach dem heutigen Schritt für obsolet hält. … Lesen Sie mehr ›

Herbert Fromme

Die Wahl und das schwedische Modell

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 Herbert Frommes Kolumne   Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden und sucht einen Kanzlerkandidaten, die SPD stänkert gegen den eigenen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner gibt Interviews, in denen er erklärt, 2021 könne eine Jamaika-Koalition doch etwas werden. Die Versicherungswirtschaft spielt dabei keine große Rolle. Das ist nicht weiter schlimm für die Branche. Beunruhigend ist aber, dass sie in kaum einer Partei noch Freunde hat – vor allem dann nicht, wenn es um die private Altersvorsorge geht. Es spricht viel dafür, dass sich in der nächsten Legislaturperiode ein Modell nach schwedischem Vorbild durchsetzt. … Lesen Sie mehr ›

Versicherungsteuer-Gesetz verabschiedet

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Das umstrittene Gesetz zur Modernisierung des Versicherungsteuerrechts hat den Bundestag mit den Stimmen der Regierungskoalition passiert. Die Abgeordneten von AfD, FDP und Linke stimmten dagegen, die Grünen enthielten sich. Das Gesetz begrenzt die Steuerfreiheit auf Personenversicherungen. Profitieren Dritte von den Leistungen, fallen ab 2022 auf Neuverträge Steuern an. Das zielt etwa auf Absicherungen für Profisportler zugunsten von Vereinen. … Lesen Sie mehr ›

Finanzministerium pocht auf BaFin-Vermittleraufsicht

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Die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler auf die BaFin bleibt das Ziel der Regierung. Das schreibt das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) in seiner Antwort auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten Stefan Liebich (Linke). Die Vermittler sind strikt gegen das Vorhaben. Durch den Wirecard-Skandal sehen sie sich in ihrer kritischen Haltung bestärkt. Liebich spricht sich dagegen gerade deshalb für die Übertragung aus. Allerdings ist sie innerhalb der Koalition umstritten. … Lesen Sie mehr ›

Riester-Gerüchteküche brodelt

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CDU/CSU und SPD hatten bereits im Koalitionsvertrag eine Reform der Riester-Rente in Aussicht gestellt, vor einigen Monaten hat das Bundesfinanzministerium eine Gesprächsrunde dazu mit Branchenvertretern gestartet. Der CDU-Abgeordnete Carsten Brodesser sagte dem Versicherungsmonitor, dass es jetzt schnell ein Eckpunktepapier des Ministeriums brauche. Gemeinsam mit anderen Fachpolitikern hat Brodesser ein Positionspapier dazu erarbeitet, das unter anderem den Wegfall der Beitragsgarantie vorsieht. Ein laut Medienberichten geplantes Treffen im Finanzministerium zu Riester am Montag fand indes nicht statt. … Lesen Sie mehr ›

Streit um die Vermittleraufsicht

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Die Bundesregierung hält an ihren Plänen für die Übertragung der Aufsicht über Finanzanlagenvermittler an die Finanzaufsicht fest. Das zeigt die Gegenäußerung zur Kritik der Länder. Sie hatten unter anderem moniert, dass eine Evaluierung der aktuellen Situation sowie  möglicher Alternativen unterblieben sei. Die Vermittler sind strikt gegen die Pläne, sie fürchten explodierende Kosten. Der Finanzexperte der CDU Carsten Brodesser zeigt sich einen Tag vor der öffentlichen Anhörung am Mittwoch kritisch. … Lesen Sie mehr ›