Der Koalitionsausschuss von Union und SPD hat am Mittwoch die Pläne für eine große Rentenreform festgezurrt – ohne Erwähnung der Reform der Riester-Rente, aber mit Aktivrente und Frühstartrente. Im ersten Schritt soll das Kabinett die Ausweitung der Mütterrente und die Stabilisierung des Niveaus der gesetzlichen Rentenniveaus am 6. August verabschieden. Aus der Opposition kommen unterdessen kritische Nachfragen zur Aktivrente, die Steuerentlastungen für Beschäftigte im Rentenalter vorsieht.
Zuletzt war es um die Pläne der Regierung für die Reform der Riester-Rente auffällig ruhig geworden. Das SPD-geführte Bundesfinanzministerium (BMF) arbeitet nach einem Medienbericht aber bereits an einem entsprechenden Referentenentwurf. Und: Der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser erwartet eine Verzögerung bei der neuen „Frühstart-Rente“, einer staatlich geförderten privaten Altersvorsorge für Kinder.
Mit einer raschen Umsetzung von besonders drängenden Maßnahmen will die Bundesregierung die Wirtschaft in Schwung bringen und das Vertrauen der Menschen stärken. Neben einer Investitionsoffensive setzen Union und SPD dabei auch auf eine große Rentenreform. Konkret geht es unter anderem um die Mütterrente, eine Haltelinie für das gesetzliche Rentenniveau und die Stärkung der betrieblichen Altersversorgung. Auch die Projekte Frühstart-Rente und Aktivrente listet das Sofortprogramm auf, nicht aber die im Koalitionsvertrag angekündigte Reform der staatlich geförderten privaten Altersvorsorge.
Durch das Scheitern der Ampel-Koalition sind viele Gesetzentwürfe auf der Strecke geblieben, darunter auch die Reform der privaten Altersvorsorge und das zweite Betriebsrentenstärkungsgesetz. Bei einer Neuauflage müsse die Regierung darauf achten, die betriebliche Altersversorgung nicht schlechter zu behandeln als die Privatvorsorge, betonte Georg Thurnes, der scheidende Vorstandsvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für betriebliche Altersversorgung, auf der Jahrestagung in Berlin. Er übergab seinen Posten an Beate Petry, Betriebsrentenverantwortliche bei BASF.
Exklusiv Nach den Bundestagswahlen beginnen die Sondierungen der Parteien für eine mögliche Regierungskoalition. Der Blick auf die vergangenen Wahlen zeigt, dass es große Unterschiede bei der Dauer bis zur Koalitionsbildung gegeben hat, unter 30 Tagen hat es aber keine Regierung geschafft. Der Versicherungsmonitor wirft dennoch schon mal einen Blick auf die Baustellen im Versicherungsbereich.
Das Bundesfinanzministerium (BMF) will den Gesetzentwurf für eine Reform der privaten Altersvorsorge im Sommer 2024 vorlegen. Das sagte der parlamentarische Staatssekretär im BMF Florian Toncar auf der Jahrestagung der Deutschen Aktuarvereinigung (DAV). Kritik musste er sich unter anderem an der in Aussicht gestellten Lockerung der Verrentungspflicht anhören. Viel Interesse zeigten die Versicherungsmathematiker an der Frage, ob ihr Vorschlag für eine Anhebung des Höchstrechnungszinses kommt.
Befürworter und Kritiker der EU-Kleinanlegerstrategie haben sich am Mittwoch vor dem Finanzausschuss des Bundestags einen Schlagabtausch geliefert. Im Zentrum standen Pläne für ein Teil-Provisionsverbot und das Konzept des Value for Money. Eine Vertreterin der EU-Kommission verteidigte beides in der Anhörung. Anlass war ein Antrag der Unionsfraktion. Sie fürchtet, dass die Strategie dem Ziel zuwiderläuft, eine höhere Beteiligung von Sparern am Kapitalmarkt zu erreichen.
Die Vorschläge der Regierung für eine Reform der privaten Altersvorsorge sind in einer hochkarätig besetzten Diskussionsrunde aus Politik, Vermittlern und Wissenschaft in Berlin auf viel Zustimmung gestoßen. CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser säte aber Zweifel daran, dass eine rasche Umsetzung gelingt. Die Grünen könnten in der Altersvorsorge anders als die übrigen Koalitionspartner bislang keinen großen Erfolg verbuchen, keine „Trophäe“. „Solange die fehlt, bin ich mir nicht sicher, ob da so schnell was kommt“, sagte er. Stefan Schmidt von den Grünen gab sich gelassen – und versprach eine zügige Reform. Die Kleinanlegerstrategie stieß auf viel Kritik.
Auf Basis der Vorschläge der Fokusgruppe für private Altersvorsorge will das Bundesfinanzministerium 2024 einen Gesetzentwurf vorlegen. Das sagte Staatssekretär Florian Toncar auf einer Veranstaltung in Berlin. Der Grünen-Abgeordnete Stefan Schmidt äußerte sich zustimmend zu dem Bericht, vermisst aber den großen Wurf. Uli Rothaufe von der Generali kritisierte, dass eine Vorsorge ganz ohne Garantien und Verrentung möglich sein soll. Wegen der höheren Flexibilität wird Beratung eher wichtiger, waren sich die Teilnehmer einig.
Die Ampel-Koalition will die Altersvorsorge reformieren, ein wesentliches Element ist ein staatlicher Fonds, der auf Aktien basieren soll. Um ein möglichst schlankes, kostengünstiges Angebot zu erreichen, sei eine obligatorische Teilnahme entscheidend, betonte der CDU-Finanzexperte Carsten Brodesser auf einer Veranstaltung des Bundes der Versicherten (BdV). Zwar sollte es ein Opt-out geben – davon würden jedoch nur wenige Sparer Gebrauch machen. Auch die Riester-Rente hätte von der ursprünglich vorgesehenen Ausgestaltung als Obligatorium profitiert, sagte Namensgeber Walter Riester. Laut BdV-Chef Axel Kleinlein hat die Freiwilligkeit die Versicherer erst in die Lage versetzt, „Schindluder mit guten Ideen zu treiben“.
Der Wahlkrimi ist vorbei, jetzt beginnt der Koalitionskrimi. Eine erneute große Koalition wird niemand wollen. Ob Grüne und FDP mit der SPD oder mit der Union koalieren, ist noch nicht ausgemacht. Jamaika oder Ampel: Die neue Regierung und das Parlament werden es der Versicherungswirtschaft nicht leicht machen. Riester ist auf jeden Fall tot, das schwedische Aktiensparen-Modell dürfte eingeführt werden. Auch beim Personal wird es bunter: Der frühere GDV-Chefvolkswirt Klaus Wiener zieht in den Bundestag ein, der erbitterte PKV-Feind Karl Lauterbach bleibt.
Die Provisionszahlungen bei Restschuldversicherungen werden auf 2,5 Prozent der Darlehenssumme beschränkt. Das hat der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen der Regierungskoalition beschlossen. Das soll überhöhten Vergütungen in dem Bereich ein Ende bereiten. Banken profitieren häufig von Provisionen in Höhe von 50 Prozent der Beiträge oder mehr. Lothar Binding (SPD) kündigte weitere Anstrengungen für eine Beschränkung der Provisionen bei Lebensversicherungen an. Carsten Brodesser (CDU) attackierte Bundesfinanzminister Olaf Scholz in Sachen Riester-Rente.
Der Bundestag hat am Freitag über den geplanten Provisionsdeckel bei Restschuldversicherungen debattiert, mit dem überhöhte Provisionen begrenzt werden sollen. Abgeordnete aus der Opposition äußerten Kritik. Den Grünen geht der Plan nicht weit genug, die FDP hält ihn für überflüssig. Nach Untersuchungen der Finanzaufsicht BaFin sind in dem Bereich Abschlussvergütungen in Höhe von 50 Prozent der Beiträge keine Seltenheit. Bei Lebensversicherungen ist ein vergleichbares Vorhaben am Widerstand innerhalb der Regierung gescheitert.
Das Kabinett hat am Mittwoch den Provisionsdeckel für Restschuldpolicen verabschiedet, die Banken zur Absicherung von Kreditzahlungen vertreiben. Damit hat das Vorhaben des Bundesfinanzministeriums über anderthalb Jahre nach dem ersten Aufschlag diese Hürde genommen. Allerdings spielte der ursprünglich im Paket vorgesehene Deckel für Lebensversicherungen keine Rolle mehr. Der Finanzexperte der CDU Carsten Brodesser sagte dem Versicherungsmonitor, dass er einen solchen allgemeinen Deckel nach dem heutigen Schritt für obsolet hält.
Herbert Frommes Kolumne Die Bundestagswahl wirft ihre Schatten voraus: Die CDU wählt einen neuen Vorsitzenden und sucht einen Kanzlerkandidaten, die SPD stänkert gegen den eigenen Koalitionspartner, FDP-Chef Christian Lindner gibt Interviews, in denen er erklärt, 2021 könne eine Jamaika-Koalition doch etwas werden. Die Versicherungswirtschaft spielt dabei keine große Rolle. Das ist nicht weiter schlimm für die Branche. Beunruhigend ist aber, dass sie in kaum einer Partei noch Freunde hat – vor allem dann nicht, wenn es um die private Altersvorsorge geht. Es spricht viel dafür, dass sich in der nächsten Legislaturperiode ein Modell nach schwedischem Vorbild durchsetzt.