Der Bundestag hat den 30 Mrd. Euro schweren Aufbaufonds für die Hochwassergebiete am Dienstag beschlossen. Auch wird die Insolvenzantragspflicht für betroffene Unternehmen ausgesetzt. Damit reagiert das Parlament auf die verheerenden Schäden durch die Juli-Hochwasser. Die Forderung nach einer verpflichtenden Elementarschadendeckung spielte in der Sitzung keine Rolle. Für Kritik sorgte die Verknüpfung der Debatte mit Änderungen am Infektionsschutzgesetz. … Lesen Sie mehr ›
Die Regierung hat die vom Bundesjustizministerium vorgelegte Neuregelung der Insolvenzsicherung für Pauschalreisen verabschiedet. Vorgesehen ist ein verpflichtender Fonds für Reise-Anbieter mit über 3 Mio. Euro Jahresumsatz, die fixe Haftungsobergrenze wird durch eine dynamische in Höhe von 22 Prozent des Umsatzes ersetzt. Damit zieht Berlin die Konsequenzen aus der Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook 2019, als die Obergrenze von 110 Mio. Euro gesprengt wurde. Zuständiger Versicherer war die Zurich. … Lesen Sie mehr ›
Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat ein Gesetz zur schärferen Bestrafung von Wirtschaftskriminalität auf den Weg gebracht. Das Kabinett hat den Entwurf am Mittwoch verabschiedet. Er sieht eine deutliche Anhebung der möglichen Sanktionen für Unternehmen mit einem Jahresumsatz über 100 Mio. Euro vor. Der GDV befürchtet unverhältnismäßig hohe Strafen. Interne Untersuchungen durch Unternehmen sollen sich mildernd auf Sanktionen auswirken können. Damit will das Justizministerium Compliance-Maßnahmen fördern. Den Gedanken findet der Verband gut, die Ausgestaltung aber nicht so gelungen. … Lesen Sie mehr ›
Die Regierung hat eine Neuregelung der Vorschriften zur Absicherung von Pauschalreisen im Insolvenzfall auf den Weg gebracht. Das am Mittwoch vom Kabinett verabschiedete Eckpunktepapier sieht einen neuen Pflichtfonds für Veranstalter vor, die Pauschalreisen anbieten. Damit verabschiedet sich die Regierung von der bisher geltenden Haftungsobergrenze. Sie war durch die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook, der bei der Zurich versichert war, deutlich gesprengt worden. Verbraucherschützer begrüßen den Plan, mahnen aber eine schnelle Gangart beim jetzt anstehenden Gesetzesverfahren an. … Lesen Sie mehr ›
Der Zurich könnte eine Klage des Bundesjustizministeriums ins Haus stehen: Nach der Insolvenz des Reiseveranstalters Thomas Cook fordert Justizministerin Christine Lambrecht, dass der Versicherer die Rückholung von gestrandeten Urlaubern zusätzlich zur gesetzlich festgeschriebenen Versicherungssumme von 110 Mio. Euro zahlt. „Darüber sind wir mit dem Versicherer bislang nicht einig geworden“, sagte die SPD-Politikerin dem Handelsblatt. Gegebenenfalls müsste das gerichtlich geklärt werden. Die Zurich kann den Vorstoß nicht nachvollziehen und verweist auf die Gesetzeslage, nach der die Kosten für die Rückholung von Urlaubern Teil der Deckungssumme ist. … Lesen Sie mehr ›
Die FDP wirft der Bundesregierung mangelnde Einsatzbereitschaft bei einer möglichen Vereinfachung der Besteuerung von Feuerrisiken vor. Es geht um die vom Bundesrechnungshof empfohlene Integration der Feuerschutzsteuer in die Versicherungssteuer. Die Behörde verspricht sich davon einen Abbau der Bürokratie, weil die Notwendigkeit für Doppelstrukturen etwa in der IT wegfiele. Das Bundesfinanzministerium sieht das offenbar ähnlich und strebt eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode an. Allerdings ist die dafür nötige Diskussion mit den Ländern bisher ausgeblieben – zum Ärger der FDP. … Lesen Sie mehr ›