Legal Eye – Die Rechtskolumne Wir Versicherungsrechtler leben auch von den Konflikten, die zwischen Versicherern und ihren Versicherungsnehmern entstehen. Doch zu viel Streit schadet der Industrieversicherung als Ganze. Viele Auseinandersetzungen ließen sich vermeiden, wenn die vertraglichen Grundlagen transparenter gestaltet würden.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Seit 2018 sind Versicherer über Paragraf 1a des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG) gesetzlich verpflichtet, stets ehrlich, redlich, professionell und im bestmöglichen Interesse des Versicherungsnehmers zu handeln. Das ist in der Praxis weniger selbstverständlich, als es erscheinen mag – wie der aktuelle Streit um Betriebsschließungspolicen zeigt. Künftig könnten Versicherungsnehmer auf Grundlage dieser Norm in Verbindung mit dem Schadenersatzrecht oder Deliktsrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches möglicherweise Schadensersatz vom Versicherer verlangen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Streit um die Betriebsschließungsversicherung zeigt, dass die Klärung allgemeiner Rechtsfragen in Deutschland zu lange dauert. Für wirtschaftlich schwächere Kläger ist es auch deshalb noch immer zu schwer, sich gegenüber großen Playern wie Versicherungsgesellschaften zu behaupten. Die neu aufgeworfene Idee eines Vorabentscheidungsverfahrens beim Bundesgerichtshof ist ein erster Schritt in die richtige Richtung.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Obwohl die D&O-Versicherung als Haftpflichtpolice ausgestaltet ist, dient sie auch und insbesondere dem Bilanzschutz der Unternehmen. Einen direkten Anspruch gegen den Versicherer haben die Firmen als Versicherungsnehmer aber nicht. Um direkt vom Versicherer entschädigt zu werden, müssen Unternehmen komplizierte Umwege gehen. Neue Konzepte wie die Eigenschadendeckung könnten allen Beteiligten viel Geld, Zeit und Nerven sparen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Wenn es zum Streit zwischen D&O-Versicherern und Versicherten kommt, steht oft der Vorwurf im Raum, der Manager habe seine Pflichten wissentlich verletzt. Weil das gar nicht so einfach zu beweisen ist, gibt es eine neue Argumentation: Der Versicherte habe eine „Kardinalpflicht“ verletzt, die jeder kennen müsste. Das Argument ist ebenso trickreich wie fragwürdig.
Legal Eye – Die Rechtskolumne In Wirtschaftskrisen werden nervöse Kreditversicherer zur Gefahr, wenn sie sich gleichzeitig aus einer Vielzahl von Risiken zurückziehen. Der Corona-Schutzschirm hat diese Gefahr vorerst gebannt. Es bleibt aber die Frage, wie sich in der Kreditversicherung auch ohne staatliche Hilfe mehr Planungssicherheit für Versicherungsnehmer schaffen lässt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Nach Vertrauensschäden gibt es regelmäßig Auseinandersetzungen zwischen dem Versicherungsnehmer und seinem Versicherer über die Frage, ob der Vorfall zu verhindern gewesen wäre. Statt ihre Kunden als Gegner zu betrachten und mithilfe fragwürdiger Argumente die Deckung zu verweigern, sollten die Anbieter von Vertrauensschadenversicherungen (VSV) selbst intelligente Lösungen für ihre Kunden entwickeln. Sonst wird die VSV im Zeitalter der „Deepfakes“ zu einem sinnlosen Relikt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Über die Probleme der letzten Erneuerungsrunde in der Managerhaftpflicht-Versicherung ist zuletzt viel diskutiert worden. Doch auch in der Schadenregulierung halten einige D&O-Versicherer unangenehme Überraschungen bereit. Die Praxis zeigt: Auch die freundlichsten D&O-Bedingungen nützen wenig, wenn der Versicherer im Versicherungsfall die psychische Drucksituation des Versicherten ausnutzt, um die eigenen Interessen durchzusetzen.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Sowohl Versicherer als auch Versicherungsnehmer wollen Schäden lückenlos aufklären. Während dem geschädigten Unternehmen die Aufklärung nicht schnell genug gehen kann, nutzt mancher Versicherer die vermeintlich aufwendige Sachverhaltsaufklärung, um die Regulierungsentscheidung auf den Sankt Nimmerleinstag zu verschieben. Den Versicherungsnehmern sind dann rechtlich die Hände gebunden. Höchste Zeit also, dass der Gesetzgeber den Versicherern hier klare Grenzen aufzeigt.
Legal Eye – Die Rechtskolumne Der Fall Wirecard zeigt beispielhaft, wie nach Wirtschaftsskandalen die Haftpflicht-Streitigkeiten eskalieren. Weil niemand bereit ist, Verluste zu akzeptieren, werden rundum Haftungsansprüche geltend gemacht. Sogar die Versicherungsaufsicht BaFin soll nach dem Willen Geschädigter Schadensersatz leisten. Weder Unternehmen und ihre Entscheidungsträger noch Berater oder Versicherer sollten aber zu viel Hoffnung darauf setzen, dass der Staat für jeden Milliardenschaden einspringt – im Gegenteil.
Legal Eye – Die Rechtskolumne In der deutschen D&O-Versicherung werden nach Jahren des weichen Marktes wieder restriktivere Bedingungen diskutiert. Versicherer fürchten die Folgen der Corona-Pandemie und hadern mit schlechten Schaden- und Kostenquoten. Doch Klauseln mit Insolvenz- und Pandemie-Ausschlüssen, die neuen Streit stiften, sind nicht die Lösung. Sie werden in der Managerhaftpflichtversicherung mehr Schaden anrichten als Nutzen stiften. Unternehmen sollten lieber Prämienerhöhungen in Kauf nehmen als ein löcheriges Produkt zu kaufen.
Der Versicherungsmonitor begrüßt zum Oktober 2020 neue Kolumnisten. In der Rubrik „Meinung am Mittwoch“ dürfen sich unsere Leser auf spannende Beiträge freuen von Marcel Armon, Bianca Boss, Caren Büning, Ursula Deschka, Carolin Gabor und Benedikt Hintze. Für „Legal Eye – Die Rechtskolumne“ schreiben demnächst Eva-Maria Barbosa, Jendrik Böhmer, Fabian Herdter und Paul Malek. Wir danken unseren bisherigen Kolumnisten sehr herzlich für ihre Arbeit.
