Die Bundesregierung hat klargestellt, dass das geplante Naturgefahrenportal mehr liefern soll als eine bloße Warninformation bei Überschwemmungen. Darüber hinaus seien „ergänzende Risiko- und Präventionsinformationen“ vorgesehen, schreibt sie in einer Gegenäußerung zur Stellungnahme des Bundesrats. Das dürfte den Versichererverband GDV freuen. Auch bei der vom Bundesrat gestoppten Kfz-Versicherungspflicht für langsame Fahrzeuge gibt es eine neue Entwicklung. … Lesen Sie mehr ›
Der Bundesrat ist der Initiative von Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gefolgt und hat sich für die Einführung einer verpflichtenden Elementarschadendeckung ausgesprochen. Jetzt ist die Bundesregierung unter Zugzwang: Sie muss den Gesetzentwurf dem Bundestag vorlegen. Damit nimmt die Diskussion um die Pflichtversicherung Fahrt auf. Die Versicherungswirtschaft hat sich bislang gegen eine Pflicht ausgesprochen und ein Opt-out-Modell bevorzugt. Aber einzelne Gesellschaften wie die HUK-Coburg preschen vor: Sie versichert keine Gebäude mehr, wenn nicht eine Grunddeckung gegen Elementargefahren abgeschlossen wird. … Lesen Sie mehr ›
Die Bundesländer Nordrhein-Westfalen (NRW) und Baden-Württemberg verlieren die Geduld im politischen Hin-und-Her um eine mögliche Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für Hausbesitzer. Sie haben eine neue Initiative über den Bundesrat gestartet, um das Thema wieder auf die aktuelle Tagesordnung der Politik zu bringen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst spricht von dringendem Handlungsbedarf. Den sieht auch der GDV, der Verband bleibt aber bei seiner Präferenz für eine Opt-out-Lösung. … Lesen Sie mehr ›
Die Bundesregierung hat Eckpunkte für eine mögliche Versicherungspflicht für Wohngebäude gegen Elementarschäden erarbeitet. Es geht um eine Deckung mit einem Mindestumfang von 80 Prozent des Neubauwerts und risikoabhängigen Prämien. Die Pflicht soll ohne Kontrolle und Sanktionen auskommen. Die Verfasser sehen das Papier als Grundlage für die weitere Diskussion über die Erhöhung der Versicherungsdichte von derzeit 50 Prozent. Dabei soll es ausdrücklich auch um Ansätze gehen, die ohne eine Pflicht auskommen. … Lesen Sie mehr ›
Naturgefahren haben 2022 in Deutschland versicherte Schäden in Höhe von 4,3 Mrd. Euro verursacht, die Last lag damit nach den Rekordschäden im Vorjahr wieder im langjährigen Durchschnitt. Das zeigt eine Auswertung des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft. Überschwemmungen spielten kaum eine Rolle, den Befürwortern einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden liefert die Bilanz also keine zusätzlichen Argumente. … Lesen Sie mehr ›
Die von den Bundesländern gewünschte Pflichtversicherung gegen Elementarschäden ist vorerst am Widerstand von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) gescheitert. Das sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) nach dem Bund-Länder-Treffen am Donnerstag. Der Minister habe dem Projekt eine Absage erteilt und damit Verwunderung ausgelöst, so Wüst. Die Länder seien sehr für eine solche Pflichtversicherung, damit der Staat entlastet werde. Er kündigte weitere Gespräche darüber im kommenden Jahr an. … Lesen Sie mehr ›
Legal Eye – Die Rechtskolumne Bei der Beurteilung, wie die Einführung einer Pflichtversicherung für Elementarschäden gerechtfertigt werden könnte, geht es auch um die Frage, ob der Staat auf die Gruppe der Gebäudeeigentümer einen wesentlichen Teil der Regulierungslast verlagern darf, die er bei bisherigen Schadenereignissen getragen hat. Die Antwort wird maßgeblich davon abhängen, welchen Stellenwert das Bundesverfassungsgericht der „sozialen Komponente des Eigentums“ einräumt. … Lesen Sie mehr ›